Abstellen von E-Rollern regeln

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20231053 einen Antrag gestellt, der eine Neuregelung für das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum vorsieht. Die Fraktion fordert den Rat auf, die Verwaltung damit zu beauftragen, Möglichkeiten zur Regulierung des Parkens von E-Rollern auf öffentlichen Straßen und Gehwegen zu prüfen. Dabei wird unter anderem die Erlassung einer Ordnungsverfügung als Instrument in Betracht gezogen, um festzulegen, wo und wie diese Fahrzeuge abgestellt werden dürfen.

Nach Begründung der Fraktion führt der Antrag an, dass das Abstellen kommerzieller E-Roller nach der Nutzung zu Gefahren für verschiedene Verkehrsteilnehmer führen kann. Davon seien insbesondere Fußgänger, Radfahrer sowie Personen mit Rollstühlen, körperlich eingeschränkte Menschen, ältere Mitbürger und Eltern mit Kinderwagen betroffen.