Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern für den privaten Gebrauch - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur befasst sich mit einem Änderungsantrag zur Förderrichtlinie für die Anschaffung von Lastenrädern zum privaten Gebrauch. Die von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Vorlage sieht vor, den in der Richtlinie vorgesehenen Pauschalbetrag auf 500 Euro festzusetzen.

Ziel dieser Anpassung ist es, die Anzahl der geförderten Lastenräder innerhalb eines Budgets von 70.000 Euro zu erhöhen. Laut Begründung des Antrags wurden in der Vergangenheit Förderprogramme unabhängig von der Höhe der jeweiligen Förderung meist schnell ausgeschöpft. Durch die Festlegung eines geringeren Pauschalbetrags soll eine größere Anzahl an Anschaffungen durch das Programm abgedeckt werden können.