Förderrichtlinie zur Anschaffung von Lastenrädern für den privaten Gebrauch - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -
20231456 · Antrag · 31.05.2023
Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (P&STG)Dagegen:1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE.)
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In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Förderrichtlinie für die Anschaffung von Lastenrädern zum privaten Gebrauch vorgelegt. Der von Martina Schnell (SPD) und Martina Foltys-Banning (Die Grünen) eingereichte Antrag sieht eine Anpassung des in Punkt 4.2 des Richtlinienentwurfs genannten Betrags vor. Nach dem Vorschlag soll die Förderung künftig einen Pauschalbetrag in Höhe von 500 Euro umfassen.
Die Begründung für diese Änderung basiert auf Erfahrungen aus bisherigen Förderprogrammen, die laut Antrag häufig schnell ausgeschöpft waren. Durch die Festlegung eines niedrigeren Pauschalbetrags soll bei einem verfügbaren Budget von 70.000 Euro eine größere Anzahl an Lastenrädern gefördert werden können. Der Antrag beinhaltet zudem den Beschluss zur Veröffentlichung der in dieser Form angepassten Förderrichtlinie.
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