Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum vorgelegt. Die Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat beantragen hierzu Anpassungen des bestehenden Beschlussvorschlages.

Der Antrag sieht vor, den zweiten Punkt des Beschlussvorschlages so zu ersetzen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Auswirkungen der Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise drei Jahre nach deren Inkrafttreten zu überprüfen. In diese Prüfung sollen auch die Entwicklung der Herstellungskosten einbezogen werden.

Darüber hinaus soll der Beschlussvorschlag um einen dritten Punkt ergänzt werden. Die Verwaltung wird darin beauftragt, im Zuge der Einführung der aktuellen Gebührensatzung verschiedene digitale Möglichkeiten zu prüfen, um den Antragsprozess für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Als eine mögliche Option wird dabei das eigenhändige Drucken von Bewohnerparkausweisen genannt.