Bochum Transparent

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 31. Mai 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum vorgelegt. Der von Martina Schnell (SPD) und Martina Foltys-Banning (Die Grünen) eingereichte Antrag bezieht sich auf den Beschlussvorschlag zur entsprechenden Satzung.

Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag in zwei Punkten zu ergänzen bzw. zu verändern. Zum einen soll die Verwaltung beauftragt werden, drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Gebührensatzung deren Auswirkungen zu überprüfen. In diese Prüfung sollen auch die Entwicklung der Herstellungskosten einfließen.

Zum anderen fordert der Antrag eine Erweiterung des Beschlussvorschlags um einen weiteren Punkt. Die Verwaltung soll im Zuge der Einführung der aktuellen Gebührensatzung prüfen, welche digitalen Möglichkeiten zur Vereinfachung des Antragsverfahrens für die Bürgerinnen und Bürger genutzt werden können. Als Beispiel wird hierbei die Möglichkeit angeführt, Bewohnerparkausweise eigenhändig auszudrucken.