Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung)

16.11.2023, 15:00 – 16.11.2023, 17:05 Uhr

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Ergebnisse der Abfrage bei den Vereinen und Verbänden im Bereich des Gesundheitsamtes und des Amtes für Soziales zum krisenbedingten Unterstützungsbedarf
Zur Vorlage · 20232863 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Bereich des Gesundheitsamtes sowie des Amtes für Soziales eine Abfrage bei Zuwendungsempfängern durchgeführt, um den krisenbedingten Unterstützungsbedarf infolge gestiegener Preise und Kosten zu ermitteln. Hintergrund der Untersuchung war ein Schreiben der AG Wohlfahrt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Gewährung einmaliger Zuwendungen für die Jahre 2023 und 2024 vor. Im Bereich des Gesundheitsamtes soll das Projekt „QUERgesund“ mit einem Zuschuss von 33.191,00 Euro weiter unterstützt werden. Zudem werden Erhöhungsanträge der Inneren Mission für das Jahr 2024 in Höhe von insgesamt 31.501,40 Euro bewilligt, die durch gestiegene Personalkosten begründet sind. Diese Mittel betreffen unter anderem das Fliednerhaus sowie den Tagesaufenthalt für Wohnungslose.

Über den Erhöhungsantrag des Vereins GEMI e.V. für das Jahr 2024 wird erst nach einer Vorstellung der Planungen im Januar 2024 entschieden. Die Finanzierung der krisenbedingten Bedarfe soll durch Umschichtungen aus bestehenden Amtsbudgets erfolgen, da in anderen Bereichen geringere Ausgaben als geplant angefallen sind.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Nachhaltigkeitsstrategie Bochum
Zur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.

Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.

Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
3.2
Schaffung zusätzlicher Flächen für das Kommunale Krisenmanagement und damit verbundene außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Vorplanung der Anschaffung von multifunktionalen Modulbauten, die zunächst für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden
Zur Vorlage · 20232899 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums beantragt die Erweiterung des Kommunalen Krisenmanagements durch die Ausweisung zweier zusätzlicher Standorte. Neben den bereits bestehenden Flächen „Auf dem Esch 3“ und „Auf der Heide 32“ sollen künftig auch die Flächen am Bövinghauser Hellweg 94 sowie an der Kemnader Straße 437 als KKM-Standorte dienen. Ziel ist die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 580 Personen durch den Einsatz multifunktionaler Modulbauten.

Grundlage für diesen Antrag sind Prognosen des Landes Nordrhein-Westfalen über steigende Flüchtlingszahlen sowie der Wegfall von etwa 1.060 Unterbringungskapazitäten im Stadtgebiet bis zum Jahr 2027. Die geplanten Modulbauten sollen Schlaf-, Aufenthalts- und Sanitärbereiche sowie Räume für Betreuungspersonal umfassen. Eine spätere alternative Nutzung der Bauten, etwa als Büroräume oder Unterrichtsflächen, ist in der Planung vorgesehen.

Für die Detailplanung und die Konkretisierung der Kostenschätzungen sollen im Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 750.000 Euro bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten für die Herrichtung der Flächen und die Anschaffung der Module werden auf etwa 25 Millionen Euro geschätzt. Die Deckung dieser Mittel soll über das investive Budget der Feuerwehr erfolgen, da sich dort Investitionen in Fahrzeugbeschaffungen zeitlich verschieben. Eine gesonderte Finanzvorlage zur Umsetzung der Maßnahmen wird für Anfang 2024 erwartet.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.
14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232899Enhaltungen: 0Dagegen: 1 (AfD)Dafür: 17 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Frau Aksevi)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag.Die CDU-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen
5.1
Geflüchtete Menschen in Bochum - aktueller Stand Oktober 2023
Zur Vorlage · 20232858 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Mitteilung der Verwaltung Nummer 20232858 liegt ein Bericht zum aktuellen Stand der geflüchteten Menschen in Bochum für den Monat Oktober 2023 vor. Die Vorlage, die unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der regelmäßigen Berichterstattung über die gegenwärtige Situation in der Stadt.

Inhaltlich umfasst die Mitteilung eine Berichterstattung der Sozialdezernentin zum aktuellen Sachstand. Dabei erfolgt die Darstellung gegebenenfalls unter Einbeziehung der Leitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes. Ergänzend zu den textlichen Informationen werden die entsprechenden Statistiken zur aktuellen Lage bereitgestellt.

Die Vorlage ist für die Kenntnisnahme in zwei Ausschüssen vorgesehen. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen in seiner Sitzung am 16. November 2023 behandeln. Ein weiterer Termin zur Information im Integrationsausschuss ist für den 5. Dezember 2023 angesetzt.

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Beratungsfolge

05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Bochumer Ortsteile kompakt 2023
Zur Vorlage · 20232850 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die dreizehnte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2023“ veröffentlicht. Das Dokument präsentiert die Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2022. Die Daten werden in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur Gesamtstadt gesetzt und umfassen Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zur Betreuung in Kitas und der Offenen Ganztagsschule (OGS).

Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem Arbeitsmarkt. Für jeden der sechs Stadtbezirke wird ein Beispiel vorgestellt, das zeigt, wie auf Herausforderungen in den Bereichen Berufswahl, Ausbildung, Qualifizierung oder Fachkräftemangel reagiert wird. Ergänzend werden Daten zur erwerbsfähigen Bevölkerung, zum Beschäftigungsstand und zur Arbeitslosigkeit pro Bezirk aufgeführt.

Die Broschüre ist ab dem 16. November 2023 im Internet unter der Webseite der Sozialberichterstattung einsehbar. Über das Programm KomMonitor können die Daten zudem interaktiv als Kartogramm oder Zeitreihe abgerufen werden. Dieses Tool ersetzt den bisherigen InstantAtlas und wurde von der Hochschule Bochum entwickelt. Dank der Unterstützung des Regionalverbands Ruhr (RVR) steht die Nutzung für die Stadt Bochum kostenfrei zur Verfügung.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Basisgesundheitsbericht 2023
Zur Vorlage · 20232834 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Gesundheitsamt hat im Rahmen der Vorlage Nummer 20232834 eine Mitteilung zum Basisgesundheitsbericht 2023 vorgelegt. Die Information dient der Ankündigung, dass die Datenauswertungen des Berichts dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgestellt werden sollen.

Der Ablauf sieht vor, dass die Auswertungen zunächst im Rahmen der Sitzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz am 8. November 2023 beraten werden. Im Anschluss an diese Beratung erfolgt die Präsentation der Ergebnisse im zuständigen Ausschuss. Die entsprechende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist für den 16. November 2023 angesetzt, wobei die Vorlage dort zur Kenntnisnahme vorgesehen ist. Die Mitteilung wurde von Dr. Kloppe aus dem Gesundheitsamt verfasst.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Sachstandsbericht zum Projekt „Urban Mental Health“
Zur Vorlage · 20232387 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochum legt mit der Vorlage 20232387 einen Sachstandsbericht zum Projekt „Urban Mental Health“ vor. Das Vorhaben, das am Forschungs- und Behandlungszentrum für psychische Gesundheit der Ruhr-Universität Bochum angesiedelt ist, verfolgt das Ziel, die mentale Gesundheit der Bevölkerung durch evidenzbasierte Maßnahmen zu verbessern, wobei der Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegt.

Das Projekt ist Teil des Deutschen Zentrums für psychische Gesundheit und wurde bereits im Bochumer Perspektivplan „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ berücksichtigt. Die Umsetzung basiert auf Kooperationen mit verschiedenen Institutionen wie Schulen, Kindertagesstätten und Beratungsstellen, wobei erste Pilotarbeiten in Wattenscheid durchgeführt wurden.

Die Koordination des Projekts erfolgt über eine Arbeitsgruppe, an der die Ruhr-Universität Bochum, das Jugendamt, das Familienpädagogische Zentrum, das Gesundheitsamt sowie das Schulverwaltungsamt und die Steuerungsunterstützung V/SU beteiligt sind. Die Berichterstattung zu den Fortschritten des Projekts erfolgt in mündlicher Form in den zuständigen politischen Gremien, darunter der Ausschuss für Schule und Bildung, der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

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Beratungsfolge

05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Bilanz und Ausblick "Bochum-Pass. Gemeinsam mehr erleben."
Zur Vorlage · 20232862 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung berichtet über die Entwicklung des Bochum-Passes, der berechtigten Personen mit geringem Einkommen Vergünstigungen bei kulturellen und Freizeitangeboten ermöglicht. Nachdem die Nutzung in den Vorjahren niedrig war, wurde 2023 die Zielgruppe um Bezieher von Wohngeld erweitert und rund 58.000 Berechtigte postalisch informiert. Bis zum 1. November 2023 verzeichnete der Pass insgesamt 35.242 Inanspruchnahmen, wobei insbesondere die WasserWelten Bochum GmbH und der Tierpark Bochum hohe Besucherzahlen aufwiesen. Im Rahmen des „Stärkungspaktes NRW“ wurden zudem etwa 300 Fahrräder sowie 352 Kühlgeräte an Berechtigte ausgegeben.

Für das Jahr 2024 ist eine Digitalisierung des Passes geplant. Eine Projektgruppe arbeitet an der Bereitstellung über eine Website und künftig eventuell über die Bochum-App. Um den Datenschutz zu gewährleisten, werden bei der Zusammenführung der Daten aus verschiedenen Quellen lediglich sogenannte Hash-Werte verwendet, sodass keine personenbezogenen Sozialdaten zwischen den Behörden übertragen werden müssen. Über eine Website können Berechtigte ihre Anspruchsberechtigung durch Eingabe von Daten aus ihren Leistungsbescheiden selbst prüfen und den Pass digital oder als PDF-Download erhalten. Für Personen ohne digitale Endgeräte bleibt der Bezug des Passes weiterhin an Stellen wie dem Amt für Soziales oder Seniorenbüros möglich.

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Beratungsfolge

26.01.2024 · Beirat "Leben im Alter" (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung)
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Anerkennungsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter Bochum
Zur Vorlage · 20232395 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Grünen im Bochumer Rat hat im Integrationsausschuss Informationen zum Anerkennungsverfahren ausländischer Berufs-, Schul- und Studienabschlüsse bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter Bochum angefragt. Die Anfrage bezog sich auf die Anzahl der Verfahren in den letzten fünf Jahren, deren Erfolg sowie auf mögliche Fördermaßnahmen bei erfolgreicher oder negativer Bescheidung.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Arbeitsverwaltung Bochum – bestehend aus Agentur für Arbeit und Jobcenter – ausschließlich beratend tätig ist und keine Anerkennungsverfahren selbst durchführt. Zuständig für die Prüfung von Berufsabschlüssen sind verschiedene Behörden oder Kammern. Für die Bewertung nicht-reglementierter akademischer Grade ist die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zuständig, während für Schulabschlüsse die Zeugnisanerkennungsstellen der Bundesländer verantwortlich sind. Aufgrund dieser Zuständigkeiten liegen der Arbeitsverwaltung keine spezifischen Daten zu den Antragszahlen oder Herkunftsländern in Bochum vor; stattdessen wurde auf eine Statistik des Statistischen Landesamtes IT.NRW verwiesen.

Hinsichtlich der Unterstützung erklärte die Verwaltung, dass bei teilweiser Gleichwertigkeit Anpassungsmaßnahmen wie Eignungs- oder Kenntnisprüfungen möglich sind. Sowohl bei erfolgreicher als auch bei fehlender Anerkennung bieten die Agentur für Arbeit und das Jobcenter konkrete Jobangebote sowie Weiterbildungen an, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Arbeiten in Bochum? – Das geht besser!
Zur Vorlage · 20232633 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Ergebnisse des Kommunalrankings NRW 2023 thematisiert, in dem Bochum im Bereich „Arbeiten“ – insbesondere bei der Arbeitsplatzversorgung sowie der Beschäftigungsrate von Frauen und älteren Menschen – hinter anderen Städten zurückliegt. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Bewertung im Ranking isoliert betrachtet sei und Bochum zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten eine schwache Bewertung in diesem Bereich aufweise.

Hinsichtlich der niedrigen Beschäftigungsquote der Altersgruppe über 55 Jahre verweist die Verwaltung auf einen statistischen Effekt durch den hohen Anteil an jüngeren Einwohnern im Vergleich zum NRW-Durchschnitt. Dennoch seien positive Entwicklungen erkennbar: Die Beschäftigungsquote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei zwischen 2012 und 2022 um 10 Prozent gestiegen. Auch die Quote der 55- bis 65-Jährigen stieg von 24,6 Prozent im Jahr 2005 auf 50,6 Prozent im Jahr 2022. Die Erwerbsquote stieg laut Verwaltung von 77,4 Prozent im Jahr 2012 auf 82,4 Prozent im Jahr 2021.

Zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration setzt das Jobcenter Bochum und die Agentur für Arbeit auf berufliche Weiterbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen, etwa für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Frauen durch Angebote, die unter anderem die Kinderbetreuung berücksichtigen oder in Teilzeit stattfinden. Zudem ist ein Austauschformat zwischen dem Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) Bochum und der Agentur für Arbeit in Planung, um die Fachkräftesicherung durch gezielte Zuwanderung zu unterstützen.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Planung Sozialbericht 2024
Zur Vorlage · 20232847 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat über den aktuellen Planungsstand des Sozialberichts für das Jahr 2024 berichtet. In der Mitteilung mit der Nummer 20232847 legt die zuständige Fachbereichsleitung Svenja Hense aus der Steuerungsunterstützung V dar, dass die kommende Ausgabe des Berichts einen thematischen Schwerpunkt auf die Situation von Kindern und Jugendlichen in Bochum legen wird.

Die Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien über den Stand der Planungsarbeiten. Im Rahmen der vorgesehenen Beratungsfolge ist geplant, dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Mitteilung am 16. November 2023 zur Kenntnis nimmt. Ebenso sollen der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 29. November 2023 sowie der Ausschuss für Schule und Bildung am 13. Februar 2024 über den aktuellen Stand informiert werden. Die Mitteilung beschränkt sich auf die Darstellung des Planungsstatus der Verwaltung.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Vorstellung des Kältekonzeptes 2023 für Wohnungslose der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20232890 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Soziales hat das Kältekonzept 2023 für wohnungslose Menschen in Bochum vorgelegt. Die Verwaltung hat dieses Konzept im Hinblick auf die kommende Winterperiode erarbeitet, um die Bereitstellung von Hilfsangeboten für die Betroffenen in der Stadt sicherzustellen.

Bei der Erstellung des Konzepts wurden verschiedene Akteure der Bochumer Wohnungslosenhilfe einbezogen. Ziel dieser Zusammenarbeit war eine konstruktive Netzwerkarbeit, um die bestehenden Unterstützungsstrukturen und Angebote für wohnungslose Personen zu koordinieren. Die vorliegende Mitteilung dient dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales dazu, sich über die geplanten Maßnahmen zu informieren. Eine Entscheidung über den Inhalt ist nicht Gegenstand der Vorlage; es wird lediglich um Kenntnisnahme gebeten. Der Termin zur Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 16. November 2023 angesetzt.

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16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Soziale Jungs - Einschätzung und Evaluierung
Zur Vorlage · 20232625 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen Fraktion zur Evaluierung des Projekts „Soziale Jungs“ im Rahmen der Initiative „care4future“ reagiert. Im Schuljahr 2022/23 haben drei von vier lokalen Netzwerke Kurse an kooperierenden Schulen angeboten. Ziel war es, die Ansprache geschlechtsspezifisch auszurichten, indem der Pflegeberuf als professionelle Tätigkeit mit medizinischem Fachwissen präsentiert wurde. Dabei wurden auch männliche Auszubildende zur Präsentation eingesetzt. Die beteiligten Schulen rieten jedoch von einer rein genderspezifischen Ausrichtung ab, die Mädchen ausschließt, um die Teilnehmendenzahlen in den freiwilligen Kursen stabil zu halten.

Die Teilnahme an den Kursen erfolgte weitgehend gleichermaßen durch Jungen und Mädchen. Während das Interesse der Jungen an der Krankenpflege höher war als an der Altenpflege, zeigten einige Teilnehmende nach Abschluss des Kurses Interesse an einer Ausbildung in der Pflege. Die Verwaltung empfiehlt daher, praktische Einblicke in die Krankenpflege künftig verstärkt zu ermöglichen. Eine Fortführung des Projekts innerhalb der Kernaktivität befürwortet die Verwaltung, wobei sie von einer rein genderspezifischen Ausrichtung abrät. Stattdessen sollen gezielte Ansprachen durch Lehrkräfte und die Einbindung männlicher Auszubildender als Ergänzung zur Gewinnung männlicher Teilnehmender beibehalten werden.

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Beratungsfolge

17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.11
Bewegungsförderung in Bochum – Aktueller Stand Gesund durch Bewegung
Zur Vorlage · 20232817 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Gesundheitsamt Bochum informiert über den aktuellen Stand der Bewegungsförderung in der Stadt. Im Fokus steht das Projekt „Fit in Wat“, welches im Rahmen der Stadterneuerung in Bochum-Wattenscheid zur Förderung von Bewegung im öffentlichen Raum entwickelt wurde. Die aktuelle Finanzierung durch das Gesunde-Stadt-Programm der Techniker Krankenkasse endet im November 2024 und kann nicht verlängert werden.

Die Daten der Schuleingangsuntersuchungen zeigen, dass in Wattenscheid-Mitte der Anteil adipöser Schulanfänger in den Einschulungsjahrgängen von 2019 bis 2023 mit 11,3 % über dem städtischen Durchschnitt von 6,0 % lag. Auch bei der Körperkoordination wurden erhöhte Befunde verzeichnet. Da auch andere Stadterneuerungsgebiete ähnliche Anforderungen aufweisen, strebt das Gesundheitsamt eine gesamtstädtische Koordination der Bewegungsförderung an. Dabei sollen bestehende Angebote verstärkt und neue Maßnahmen in den entsprechenden Gebieten initiiert werden. Das Gesundheitsamt führt hierzu Gespräche mit der Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit des Landeszentrum Gesundheit NRW, um einen Antrag auf Zweitförderung zu stellen.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.12
Teufelskreis Ersatzfreiheitsstrafe stoppen - Verzicht auf Strafanzeigen bei Schwarzfahren in Ausnahmen möglich?
Zur Vorlage · 20232755 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales angefragt, ob bei Fahren ohne Fahrschein in Ausnahmefällen auf Strafanzeigen verzichtet werden kann, um die Folge von Ersatzfreiheitsstrafen zu verhindern. Die Anfrage bezieht sich auf die Annahme, dass Leistungserschleichung häufig ein Armutsdelikt darstellt, das zu Kosten für die Justiz und die Steuerzahler führt.

Die BOGESTRA erläuterte in ihrer Antwort den Standardablauf bei Ticketkontrollen. Wenn Fahrgäste ein gültiges, aber nicht vorgelegtes Ticket besitzen, kann eine erhöhte Beförderungsentgeltzahlung gegen Gebühr nachgeholt werden. Bei Wiederholungstätern, die mindestens dreimal innerhalb kurzer Zeit ohne Fahrschein auffällig wurden, oder bei Ersttaten mit Begleitdelikten wie Beleidigungen oder Tätlichkeiten erfolgt in der Regel eine Strafanzeige. Für diese Abläufe gibt es keine schriftlichen Vorgaben, sondern es handelt sich um betriebsüblichen Standard.

Auf die Frage nach der Anzahl der Anzeigen in den letzten fünf Jahren sowie zur Häufigkeit von Ersatzfreiheitsstrafen durch die Gerichte Bochum konnte die BOGESTRA keine Auskunft geben, da hierzu keine statistischen Daten erhoben werden. Zudem teilte das Verkehrsunternehmen mit, dass keine Informationen über die wirtschaftlichen oder sozialen Umstände der Fahrgäste vorliegen, weshalb eine gezielte Kooperation mit sozialen Angeboten zur Vermeidung von Anzeigen bei Personen in Armut nicht möglich sei.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.13
Urteil zur Ausschreibung sozialer Dienstleistungen
Zur Vorlage · 20232896 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach den Auswirkungen eines Urteils des Bundessozialgerichts auf die Vergabe sozialer Dienstleistungen in Bochum gefragt. Hintergrund der Anfrage ist ein Urteil zum Fall einer Ausschreibung in Düsseldorf, das die rechtliche Bedeutung von Auswahlentscheidungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge thematisiert.

Die Verwaltung teilte mit, dass keine generelle Veränderung der bisherigen Vergabepraxis in Bochum zu erwarten sei. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Mai 2023 besagt, dass die Entscheidung zwischen einem Ausschreibungsverfahren und einem Zulassungsverfahren davon abhängt, ob der öffentliche Auftraggeber eine Auswahlentscheidung trifft. Dabei müssen Kriterien zur Vergleichbarkeit und Ordnung der Angebote vorliegen.

In Bochum wird beispielsweise im Bereich der ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe bereits ein Zulassungsverfahren angewandt, was den Anforderungen der Rechtsprechung entspreche. Die Verwaltung sieht in dem Urteil jedoch einen Leitfaden für die künftige Einzelfallprüfung. Bei der Abwägung zwischen Ausschreibung und Zulassung sollen Kriterien wie die Sicherstellung einer Angebots- und Trägervielfalt sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Anspruchsberechtigten berücksichtigt werden. Eine generelle Verpflichtung zur Ausschreibung aller sozialen Dienstleistungen ergibt sich aus der Entscheidung nicht.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.14
Bilanz Handlungskonzept Wohnen
Zur Vorlage · 20232830 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die LINKE.“ zum Status und zur Bilanz des Handlungskonzepts Wohnen reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Umsetzung priorisierter Maßnahmen, den Stand der verschiedenen Instrumente sowie das Erreichen wohnungspolitischer Ziele.

Die Bewertung der Maßnahmen aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Ende 2022 ist Bestandteil eines laufenden Prozesses zur Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts. Dieser Prozess wird durch ein Begleitgremium begleitet, das sich aus Vertretenden der Politik, Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen sowie Verwaltungsmitarbeitenden zusammensetzt. Zur Qualitätssicherung fanden bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Mai und Juni 2023 sowie eine Werkstatt mit Akteuren der Bochumer Allianz für Wohnen im September 2023 statt.

Für das erste Quartal 2024 plant die Verwaltung eine abschließende Informations- und Beteiligungsphase zum Entwurf des neuen Konzeptes für die Öffentlichkeit und die Bochumer Allianz für Wohnen. Die Vorlage des finalen Konzepts in den zuständigen politischen Gremien ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Eine erste interne Bewertung der Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre fand bereits zu Beginn des Jahres 2023 statt. Damit wurde auch der Abschlussbericht zur Kernaktivität „In Bochum zu Hause – Wohnungsbauoffensive“ erstellt.

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Beratungsfolge

30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.15
Bearbeitungszeit Wohngeld Plus
Zur Vorlage · 20232872 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum aktuellen Stand der Bearbeitung von Wohngeld-Plus-Anträgen reagiert. Im Amt für Soziales sind derzeit 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die 35,1 Vollzeitstellen besetzen. Aktuell gibt es keine vakanten Stellen; ab dem 30. Oktober 2023 wird eine weitere Sachgebietsleiterin mit einer 0,8-Stelle eingesetzt.

Seit der Reform des Wohngeldes wurden rund 8.500 Neuanträge gestellt, zusätzlich zu etwa 5.500 Weiterleistungsanträgen aus dem Bestand. Derzeit befinden sich rund 4.900 Neuanträge sowie etwa 1.000 Weiterleistungsanträge in Bearbeitung. Bei vollständigen Unterlagen liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Erstanträge aktuell zwischen drei und sechs Monaten, während der angestrebte Zeitraum bei drei Monaten liegt.

Seit Beginn des Jahres sind über 200 Beschwerden eingegangen, die sich primär auf die Dauer der Bearbeitung beziehen. Als Gründe für die Verzögerungen nennt die Verwaltung das hohe Antragsaufkommen durch die Reform sowie eine zeitverzögerte Bereitstellung der angepassten IT-Verfahren in Nordrhein-Westfalen. Zudem erschwerten die Einarbeitung neuer Kräfte und die Umstellung auf die elektronische Akte den Prozess. Die Einführung der eAkte ist abgeschlossen, und die Verwaltung verfolgt einen Plan zum Abbau der Rückstände.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Wann kommt in Bochum die Bezahlkarte für Asylsuchende?
Zur Vorlage · 20233082 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende an die Ausschussvorsitzende Anna Katharina di Bari gerichtet. Hintergrund sind die Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz über Maßnahmen zum Thema Migration, bei denen die Einführung solcher Karten beschlossen wurde. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden und nicht in die Heimatländer transferiert werden können. Damit sollen Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme reduziert und der Verwaltungsaufwand in den Kommunen verringert werden.

Während in Bayern bereits ein Kabinettsbeschluss vorliegt und andere Landkreise in Thüringen Testphasen durchführen, bewertet die nordrhein-westfälische Landesregierung die Einführung bislang skeptisch. Die FDP-Fraktion bittet die Stadtverwaltung nun um Auskunft zur eigenen Positionierung sowie zu etwaigen Vorbereitungen oder Überlegungen bezüglich einer Bezahlkarte. Zudem wird gefragt, inwiefern eine Testphase zur Erfahrungssammlung unterstützen könnte und welche Potenziale die Verwaltung bei der Umsetzung dieser Lösung sieht.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Wohnungslose Familien mit Kindern
Zur Vorlage · 20233093 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Grünen im Rat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Gesundheit gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Situation von Familien mit Kindern, die durch Zwangsräumungen, Wohnungsbrände oder Unbewohnbarkeit von Wohnraum wohnungslos werden.

Die Fraktion bittet um statistische Angaben dazu, wie häufig Kinder und Jugendliche in den letzten fünf Jahren Teil einer Bedarfsgemeinschaft bei Zwangsräumungen waren und ob sich diese Anteile verändert haben. Zudem wird nach dem Vorgehen der zuständigen Beratungsstellen gefragt, wenn Kinder von drohenden oder vollzogenen Räumungen betroffen sind. Hierbei sollen auch Informationen zur gemeinsamen Unterbringung von Familien sowie zu bestehenden Gesprächsangeboten eingeholt werden.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Stellen und dem Jugendamt sowie das abgestimmte Vorgehen der beteiligten Ämter. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach der Anzahl städtischer Wohnungen, die für die gemeinsame Unterbringung von Familien zur Verfügung stehen, und nach der durchschnittlichen Dauer ordnungsbehördlicher Unterbringungen durch die Stadt. Schließlich wird gefragt, ob psychologische Hilfsangebote für betroffene Kinder und Jugendliche bereitgestellt werden.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Städtische Gesamtkosten für geflüchtete Personen
Zur Vorlage · 20233099 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. November 2023 eine Anfrage zur Ermittlung der städtischen Gesamtkosten für geflüchtete Personen eingereicht. Die von den Sprechern Marcus Stawars und Irina Becker unterzeichnete Vorlage mit der Nummer 20233099 bittet die Verwaltung um konkrete Zahlen zu den Kosten, die den Bochumer Haushalt betreffen.

Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach den durchschnittlichen monatlichen Gesamtkosten, die der Stadt pro geflüchteter Person entstehen. Die Fraktion ersucht zudem darum, Informationen über Zuschüsse von Bund und Land sowie weitere Kostenfaktoren, wie etwa durch das Jobcenter finanzierte Sprachkurse, einzubeziehen.

Die Anfrage weist darauf hin, dass sich die Kosten aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen können, darunter die Art der Unterbringung, Leistungen wie Verpflegung oder Gesundheitskarten sowie Faktoren wie das Alter und die persönliche Situation der Betroffenen, etwa bei alleinreisenden Personen oder Familien. Die CDU regt an, diese Informationen gegebenenfalls in tabellarischer Form bereitzustellen.

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Beratungsfolge

16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
7.1

Zuwendungen an Verbände im Bereich des Amtes für Soziales für das Jahr 2024

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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