Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende an die Ausschussvorsitzende Anna Katharina di Bari gerichtet. Hintergrund sind die Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz über Maßnahmen zum Thema Migration, bei denen die Einführung solcher Karten beschlossen wurde. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden und nicht in die Heimatländer transferiert werden können. Damit sollen Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme reduziert und der Verwaltungsaufwand in den Kommunen verringert werden.

Während in Bayern bereits ein Kabinettsbeschluss vorliegt und andere Landkreise in Thüringen Testphasen durchführen, bewertet die nordrhein-westfälische Landesregierung die Einführung bislang skeptisch. Die FDP-Fraktion bittet die Stadtverwaltung nun um Auskunft zur eigenen Positionierung sowie zu etwaigen Vorbereitungen oder Überlegungen bezüglich einer Bezahlkarte. Zudem wird gefragt, inwiefern eine Testphase zur Erfahrungssammlung unterstützen könnte und welche Potenziale die Verwaltung bei der Umsetzung dieser Lösung sieht.