Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost in BochumZur Vorlage · 20232655 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für das Änderungsverfahren 55 BO im Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Gegenstand ist die Änderung im Bereich der Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum. Das betroffene Areal umfasst etwa einen Hektar und wird derzeit als Grünfläche dargestellt. Mit dem Änderungsverfahren soll diese Fläche künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden, obwohl für das Gebiet bereits Baurechte für ein Gewerbegebiet bestehen.
Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenstellungnahmen aus dem Sommer 2023 zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Entscheidung über die förmliche Veröffentlichung des Planentwurfs sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß Baugesetzbuch beantragt.
Die Durchführung dieser förmlichen Beteiligungsverfahren ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen. Nach Abschluss der Verfahren wird die Planänderung den Gremien der beteiligten Städte zur abschließenden Feststellung vorgelegt und im Anschluss dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung eingereicht.
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Beratungsfolge
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (Die LINKE.)Dafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, PAR&StG, FDP)
- 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen 0Dagegen 1 (Linke)Dafür 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, PAR/StG)
- 07.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (CDU, UWG)Dagegen: 1 (CDU)Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, BD)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Die LINKE.) Dafür:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, PAR&StG, FDP) - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Nachhaltigkeitsstrategie BochumZur Vorlage · 20232094/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur neuen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Diese führt die bisherigen Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune“ in einem Gesamtkonzept zusammen. Die Vorlage umfasst ein umfassendes Gutachten sowie ein darauf basierendes Aktivitätenprogramm und ein Starterpaket mit 22 Maßnahmen.
Der Rat wird gebeten, das Gesamtgutachten zur Kenntnis zu nehmen und die Nachhaltigkeitsstrategie in Form des Starterpakets sowie des Aktivitätenprogramms als Orientierungsrahmen für die Verwaltung zu beschließen. Die Vorlage sieht zudem vor, ab dem Jahr 2024 weitere Aktivitäten in jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Maßnahmen mit ausgearbeiteten Steckbriefen zu entwickeln. Eine Evaluierung der Maßnahmen ist fünf Jahre nach dem Ratsbeschluss vorgesehen.
Der voraussichtliche Sach- und Personalaufwand für die geplanten Aktivitäten soll ermittelt und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einbezogen werden, wobei alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt der notwendigen Etatbeschlüsse stehen. Die Strategie orientiert sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und dient als Grundlage für die Entwicklung Bochums hin zu einer klimaneutralen Schwammstadt bis zum Jahr 2035.
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Beratungsfolge
- 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (UWG:FB)dagegen: 21 (CDU; BD; PAR&StG; FDP)dafür: 53 (SPD; Grüne; FASG; Linke; PAR; OB)
- 13.12.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (23. Sitzung) — Mehrheitlich abgelehnt.Enthaltungen: 0 dagegen: 11 (SPD; GRÜNE, BD, P/StG, LINKE) dafür: 4 (CDU, FDP)
- 08.12.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
- 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (CDU, BD, FDP, Die Partei)Dagegen: 2 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, FASG)
- 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 28.11.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (17. Sitzung) — Auf Bitte von Frau Pieper wird die Vorlage ohne Votum weitergeleitet.
- 24.11.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (18. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe Ausführungen zum TOP 2.1
- 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 15.11.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20232094/1Enhaltung: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 12 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Frau Aksevi)
- 14.11.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (22. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 31.10.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 26.10.2023 · Integrationsausschuss (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.10.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 18.10.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (27. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 17.10.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (19. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. - 3.1.1Änderungsantrag der Fraktion "Die PARTEI/STADTGESTALTER" zum TOP 3.1 "Nachhaltigkeitsstrategie Bochum"Zur Vorlage · 20233176 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der sachkundige Bürger Kai Reese hat einen Änderungsantrag zur 16. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 22. November 2023 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum und schlägt eine Neufassung des Beschlusstextes vor.
Nach dem Entwurf soll der Rat der Stadt Bochum den Klimaplan 2035 verabschieden, um die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 auf Null zu reduzieren. Hierfür wird ein spezifischer Entwicklungspfad zur Reduzierung der Emissionen vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen und Nachhaltigkeitsaktivitäten soll in jährlichen Tranchen ab dem Jahr 2024 erfolgen, wobei für jede Tranche abgestimmte Steckbriefe erstellt werden sollen. Die erste Tranche für das Jahr 2024 ist dem Rat im Januar 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Für die Folgejahre soll die Vorlage jeweils bis Dezember des Vorjahres erfolgen, ergänzt durch eine jährliche Prüfung der Zielerreichung.
Hinsichtlich der Finanzierung sieht der Antrag vor, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand zu ermitteln und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Für das laufende Jahr 2024 wird durch Umfinanzierungen im aktuellen Haushalt ein Sonderbudget vorgeschlagen, dessen Beschluss ebenfalls für Januar 2024 vorgesehen ist. Sämtliche Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der erforderlichen Etatbeschlüsse.
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Beratungsfolge
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ebenfalls ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ebenfalls ohne Votum weitergeleitet. - 3.2Bundesprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren: Beschlussfassung zur Förderrichtlinie „Verfügungsfonds Fassadenprogramm“Zur Vorlage · 20232569 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Einführung der Förderrichtlinie „Verfügungsfonds Fassadenprogramm“ vor. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, für das der Stadt insgesamt rund 2,06 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt wurden. Ein Teilbetrag in Höhe von etwa 990.000 Euro ist für die Aufwertung von Fassaden an gewerblich genutzten Immobilien mit bis zu zwei Wohneinheiten im zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt vorgesehen.
Antragsberechtigt sind Eigentümer von Gebäuden, die älter als zehn Jahre sind. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören unter anderem Neuanstriche, Fassadenbegrünungen oder der Abbau von Barrieren. Der öffentliche Zuschuss beträgt maximal 50 Prozent der Kosten und ist auf 150.000 Euro pro Antragsteller begrenzt. Eine Mietpreissteigerung durch die Förderung ist ausgeschlossen. Die Entscheidung über die Förderfähigkeit erfolgt durch den Konsultationskreis Gestaltungssatzung unter dem Vorsitz von Heiner Farwick.
Das Bundesprogramm umfasst zudem weitere Vorhaben, wie etwa Aufenthaltsqualitäten auf dem Dr.-Ruer-Platz oder Maßnahmen zur Stadtgrün-Förderung im Bereich der Kerkwege und der Brüderstraße. Die Umsetzung und Abrechnung aller Maßnahmen muss bis zum 31. August 2025 abgeschlossen sein. Während die Verwaltung die Durchführung des Fassadenprogramms übernimmt, steht die Bochum Wirtschaftsentwicklung beratend zur Seite.
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Beratungsfolge
- 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.3Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 46 E: Bottroper Straße/Hilgerstr. (Thurmfeld) in EssenZur Vorlage · 20232650 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über den Feststellungs- und Abwägungsbeschluss zur Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr entscheiden. Gegenstand ist das Änderungsverfahren 46 E für das Areal „Bottroper Straße/Hilgerstraße (Thurmfeld)“ in Essen.
Die geplante Änderung betrifft eine etwa 11,5 Hektar große Fläche im Essener Nordviertel. Die Neufestsetzung sieht vor, das Gebiet als Sonderbaufläche für die Bereiche Freizeit, Erholung und Sport sowie für Hochschule, Bildung und Forschung sowie für spezifische gewerbliche Nutzungen auszuweisen. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung eines Forschungs- und Innovationscampus in räumlicher Nähe zum Hauptcampus der Universität sowie eine intensivere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Das bestehende „Sportbad am Thurmfeld“ ist in den Änderungsbereich einbezogen.
Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen umfasst die Abwägung der Stellungnahmen, die im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung von Behörden sowie der Öffentlichkeit eingegangen sind. Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird das Verfahren dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung vorgelegt. Die Änderung des GFNP tritt nach der Veröffentlichung in den amtlichen Bekanntmachungsorganen der Städte in Kraft.
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Beratungsfolge
- 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (UWG:FB; Linke)
- 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (LINKE/UWG:FB)
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.) - 3.4Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Feststellungsbeschluss einschließlich Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung für das Änderungsverfahren 53 GE: Gewerbepark Schalke-Nord in GelsenkirchenZur Vorlage · 20232653 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Bochum soll über die Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr entscheiden. Im Zentrum steht das Änderungsverfahren 53 GE zum Gewerbepark Schalke-Nord in Gelsenkirchen. Mit dem beantragten Feststellungsbeschluss sollen die Anregungen und Stellungnahmen aus den frühzeitigen sowie förmlichen Beteiligungsphasen der Öffentlichkeit und der Behörden abgewägt und abschließend behandelt werden.
Die vorliegende Änderung sieht die Wiedernutzung eines weitgehend brachgefallenen Gewerbeareals vor. Dabei wird eine Fläche, die im Regionalen Flächennutzungsplan noch als Hauptverkehrszug vorgesehen war, in die angrenzenden Nutzungen – bestehend aus gewerblichen Bauflächen und Grünflächen – integriert, da die ursprüngliche Verkehrsplanung nicht mehr umgesetzt werden soll. Die Planänderung umfasst neben dem Planmaterial auch den Textteil sowie eine Begründung inklusive eines Umweltberichts.
Nach der Beschlussfassung durch den Rat am 14. Dezember 2023 wird das Verfahren dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung eingereicht. Die Änderung des GFNP erlangt nach der Erteilung der Genehmigung und deren Veröffentlichung in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte Rechtswirksamkeit.
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Beratungsfolge
- 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (UWG:FB; Linke)
- 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (LINKE/UWG:FB)
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (Die LINKE.) - 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen
- 5.1Mietpreis- und Belegungskontrollen bei SozialwohnungenZur Vorlage · 20232433 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf Anfrage der Fraktion „Die LINKE. im Rat“ hat die Bochumer Verwaltung Zahlen zu den Mietpreis- und Belegungskontrollen bei Sozialwohnungen für den Zeitraum von 2018 bis 2022 vorgelegt. Die Auskunft basiert auf den Datenerhebungen des Amtes für Stadtplanung und Wohnen.
Die Anzahl der durchgeführten örtlichen Kontrollen stieg im betrachteten Zeitraum von 1.290 im Jahr 2018 auf 1.399 im Jahr 2022 an. Dabei wurden verschiedene Arten von Beanstandungen erfasst. Während die Verstöße gegen das Mietpreisrecht im Jahr 2018 mit 115 Fällen ihren Höchstwert erreichten, verzeichnete die Verwaltung im Jahr 2022 eine Zahl von 126 Fällen bei der Zweckentfremdung und dem Abbruch von Wohnraum. Auch die Fälle mangelnder Instandhaltung stiegen von 4 im Jahr 2018 auf 35 im Jahr 2022 an. Die Anzahl der Fälle, in denen kein Wohnberechtigungsschein vorlag, sank im selben Zeitraum von 22 auf 7. Zudem wurde im Jahr 2022 ein Leerstand von 36 Wohnungen registriert.
Hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen wurden zwischen 2018 und 2022 in acht Fällen Geldleistungen gemäß dem Landesgesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG NRW) festgesetzt. Die Gesamtsumme dieser Zahlungen belief sich auf rund 10.000 Euro, wobei die Einzelbeträge zwischen 180 und 2.700 Euro lagen. Zudem wurden in vier Fällen die Freiziehung von geförderten Wohneinheiten im Rahmen von Kündigungs- und Räumungsaufforderungen angeordnet.
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Beratungsfolge
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 07.11.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (29. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Überleitung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) zu einem Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP)Zur Vorlage · 20232733 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalplan Ruhr löst künftig den regionalplanerischen Teil des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP) ab. Der bauleitplanerische Teil des RFNP wird als Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen fortgeführt. Laufende Änderungsverfahren werden dabei als GFNP-Änderungsverfahren weitergeführt.
Mit der Überleitung soll die bisherige Planungsgemeinschaft zur Erstellung eines Regionalen Flächennutzungsplans durch Ratsbeschlüsse der beteiligten Städte aufgelöst werden. Die künftige Zusammenarbeit erfolgt unter dem Namen „Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr“ auf Basis einer Verwaltungsvereinbarung, wobei die Geschäftsstelle weiterhin in Essen verbleibt. Ziel dieser Struktur ist eine abgestimmte städtebauliche Entwicklung sowie ein interkommunaler Interessenausgleich im Kerngebiet des Ruhrgebiets.
Die künftigen GFNP-Änderungsverfahren werden als reine Bauleitplanverfahren nach den Regelungen des Baugesetzbuches durchgeführt. Dabei ändert sich die Genehmigungsbehörde von der Regionalplanungsbehörde zum Landes-Bauministerium (MHKBD), wodurch sich die Genehmigungsfrist von bisher drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Die angepassten Planunterlagen werden auf der Internetseite der Planungsgemeinschaft sowie im GEO-Portal der Stadt Bochum zur Verfügung gestellt.
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Beratungsfolge
- 14.12.2023 · Rat (28. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.12.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (25. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 08.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Bilanz Handlungskonzept WohnenZur Vorlage · 20232830 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die LINKE.“ zum Status und zur Bilanz des Handlungskonzepts Wohnen reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Umsetzung priorisierter Maßnahmen, den Stand der verschiedenen Instrumente sowie das Erreichen wohnungspolitischer Ziele.
Die Bewertung der Maßnahmen aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Ende 2022 ist Bestandteil eines laufenden Prozesses zur Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts. Dieser Prozess wird durch ein Begleitgremium begleitet, das sich aus Vertretenden der Politik, Bürgerinnen und Bürgern, Expertinnen sowie Verwaltungsmitarbeitenden zusammensetzt. Zur Qualitätssicherung fanden bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Mai und Juni 2023 sowie eine Werkstatt mit Akteuren der Bochumer Allianz für Wohnen im September 2023 statt.
Für das erste Quartal 2024 plant die Verwaltung eine abschließende Informations- und Beteiligungsphase zum Entwurf des neuen Konzeptes für die Öffentlichkeit und die Bochumer Allianz für Wohnen. Die Vorlage des finalen Konzepts in den zuständigen politischen Gremien ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen. Eine erste interne Bewertung der Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre fand bereits zu Beginn des Jahres 2023 statt. Damit wurde auch der Abschlussbericht zur Kernaktivität „In Bochum zu Hause – Wohnungsbauoffensive“ erstellt.
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Beratungsfolge
- 30.01.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.12.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (30. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4KI-Lösungen für mehr Bürgerservice nutzen!Zur Vorlage · 20232805 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bochumer Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zur Verbesserung des Bürgerservice reagiert. Im Fokus standen dabei die Identifizierung von Potenzialen sowie die Planung konkreter Schritte für KI-gestützte Lösungen.
Nach Angaben der Verwaltung ist KI kein eigenständiger Pfeiler der IT-Strategie, sondern ein Querschnittsthema. In einem Test verschiedener Chatbots erreichte das leistungsfähigste System eine Zufriedenheitsrate von etwa 64 Prozent bei Bochum-spezifischen Fragen, während die kostenlose Version von ChatGPT lediglich 44 Prozent erreichte. Als Potenziale für den Einsatz von KI nennt die Verwaltung eine verbesserte Kommunikation durch ständige Erreichbarkeit, eine größere Informationsvielfalt sowie die Nutzung von Datenanalysen zur Entscheidungsfindung. Zudem wird die Automatisierung von Routineaufgaben als Möglichkeit zur Entlastung des Personals angeführt.
Gegenwärtig befindet sich die Stadt in einer Beobachtungs- und Bewertungsphase. Ein möglicher Einsatz des sich in der Pilotphase befindlichen D115-Chatbots wird in Betracht gezogen, um Bürgeranfragen online zu beantworten oder das Callcenter zu unterstützen. Zudem plant die Verwaltung eine Zusammenarbeit mit der Firma Microsoft, um die Einsatzmöglichkeiten von ChatGPT-basierten Lösungen für die Anforderungen der Stadtverwaltung zu prüfen. Die Einführung von KI-Systemen wird als Teil einer langfristigen Digitalisierungsstrategie betrachtet.
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- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5OSCA EntwicklergemeinschaftZur Vorlage · 20232804 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ zum Entwicklungsstand der Bochum App geantwortet. Hintergrund war die Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa vom 18. Oktober 2023, in der nach einer Übersicht der bereits programmierten Funktionen innerhalb der Open-SmartCity-App (OSCA) gefragt wurde. Die Stadt ist seit 2022 Teil einer Entwicklungspartnerschaft mit insgesamt 13 Städten.
Nach Angaben der Verwaltung sind in der Bochum App bereits verschiedene Module integriert, darunter ein Abfallkalender, Informationen zu Veranstaltungen, ein Kontaktformular, ein Mängelmelder sowie Informationen zum ÖPNV über den VRR, Points of Interest, Pressemitteilungen und Wetterdaten. Andere im OSCA-Kontext verfügbare Funktionen, wie etwa Jobanzeigen oder eine Übersicht kultureller Einrichtungen, sind derzeit nicht in der App enthalten. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Übernahme weiterer Module technische Anpassungen an Quellsysteme oder Aktualisierungen erfordern kann.
Zusätzlich zur bestehenden OSCA-Basis wurden für die Bochum App neue Funktionen entwickelt. Dazu gehören die Anbindung des „Wir-sind-Bochum“-Bonussystems, ein digitales Wallet für hinterlegte Karten, digitale Stadtführungen sowie eine verbesserte Darstellung mobiler Webseiten durch das Modul WebView 2.0.
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- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Smart City Index 2023Zur Vorlage · 20232952 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Smart City Index 2023 reagiert. Trotz eines Rückgangs von Platz acht auf Platz elf in der Gesamtbewertung des Bitkom-Index verbleibt Bochum in der Spitzengruppe der deutschen Großstädte.
Laut der Antwort der Verwaltung gab es vor allem im Bereich „Gesellschaft und Bildung“ Punktverluste, während die Stadt bei der Bewertung innovativer Projekte in allen Themenbereichen die volle Punktzahl erreichte. Als Ursache für die veränderte Platzierung werden methodische Änderungen des Index angeführt. So wurden erstmals Indikatoren zur Schuldigitalisierung abgefragt, was trotz vorhandener Digitalisierungskonzepte zu niedrigeren Werten führte. Im Bereich IT und Kommunikation sank die Bewertung für das LoRaWAN-Netz, da der Bitkom-Index nun nur noch Gateways auf der Plattform „The Things Network“ berücksichtigt und nicht mehr jene der Stadtwerke Bochum. Zudem wies die Verwaltung darauf hin, ein mögliches Defizit bei der Abfrage von Online-Diensten (OZG) zu sehen, da die gewählten Indikatoren die tatsächliche Anzahl digitaler Leistungen in Bochum möglicherweise nicht vollständig abbilden.
Die Stabsstelle Digitalisierung sowie die Smart City Innovation Unit stehen dazu im Austausch mit dem Verband Bitkom, um eine methodische Verbesserung für das kommende Jahr anzustreben. Die Fortführung der Digitalisierungsstrategie der Stadt erfolgt unabhängig von den Indikatoren des Index.
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- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Bochumer Ortsteile kompakt 2023Zur Vorlage · 20232850 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat die dreizehnte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2023“ veröffentlicht. Das Dokument präsentiert die Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2022. Die Daten werden in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur Gesamtstadt gesetzt und umfassen Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zur Betreuung in Kitas und der Offenen Ganztagsschule (OGS).
Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf dem Arbeitsmarkt. Für jeden der sechs Stadtbezirke wird ein Beispiel vorgestellt, das zeigt, wie auf Herausforderungen in den Bereichen Berufswahl, Ausbildung, Qualifizierung oder Fachkräftemangel reagiert wird. Ergänzend werden Daten zur erwerbsfähigen Bevölkerung, zum Beschäftigungsstand und zur Arbeitslosigkeit pro Bezirk aufgeführt.
Die Broschüre ist ab dem 16. November 2023 im Internet unter der Webseite der Sozialberichterstattung einsehbar. Über das Programm KomMonitor können die Daten zudem interaktiv als Kartogramm oder Zeitreihe abgerufen werden. Dieses Tool ersetzt den bisherigen InstantAtlas und wurde von der Hochschule Bochum entwickelt. Dank der Unterstützung des Regionalverbands Ruhr (RVR) steht die Nutzung für die Stadt Bochum kostenfrei zur Verfügung.
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Beratungsfolge
- 13.02.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.12.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.12.2023 · Integrationsausschuss (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (29. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.12.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (27. Sitzung)
- 30.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (27. Sitzung)
- 29.11.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (20. Sitzung)
- 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.11.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (29. Sitzung) — Die Beschlussfassung wird zurückgestellt.
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.11.2023 · Beirat "Leben im Alter" (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.11.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Geschäft aus dem Sondervermögen Grundstücksentwicklung BochumZur Vorlage · 20233024 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, ein Geschäft aus dem Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum zu tätigen. Dies geht aus der Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20233024 hervor, die vom Amt für Finanzsteuerung unter der Federführung von Herrn Engstermann erstellt wurde.
Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa wird sich im Rahmen seiner Sitzung am 22. November 2023 mit dieser Vorlage befassen, wobei die Behandlung zur Kenntnisnahme vorgesehen ist. Während die vorliegende Mitteilung den allgemeinen Rahmen des geplanten Geschäfts beschreibt, sind die spezifischen Einzelheiten zu dem beabsichtigten Vorhaben in der Beschlussvorlage Nummer 20233025 aufgeführt. Diese detaillierten Informationen werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses behandelt.
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Beratungsfolge
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Transparenz bei NachhaltigkeitsstrategieZur Vorlage · 20233179 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 16. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa Fragen zur Transparenz der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie gestellt. Ziel dieser Strategie ist die Zusammenführung der beiden Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune (GNK)“.
Nach Angaben der Gruppe liegt für den GNK-Prozess bisher kein Abschlussdokument vor, das von LAG 21 NRW erstellt wurde. Die Anfrage führt aus, dass dieses Dokument für die weitere Beratung sowie die Verabschiedung der Strategie im Rat notwendig sei, um einen Vergleich zwischen der Verwaltungsvorlage und den Ergebnissen des GNK-Prozesses zu ermöglichen.
Die Gruppe stellt zwei konkrete Fragen: Zum einen wird nach den Gründen gefragt, warum das Abschlussdokument den zuständigen Ratsgremien und Bezirksvertretungen bislang nicht vorgelegt wurde. Zum anderen wird angefragt, falls kein solches Dokument existiert, weshalb im Gegensatz zu anderen Städten in Nordrhein-Westfalen keine Erstellung durch LAG 21 NRW erfolgte und wer diese Entscheidung getroffen hat. Zudem wird darum gebeten, die Antwort auch allen weiteren Ausschüssen, die mit der Nachhaltigkeitsstrategie befasst sind, zur Kenntnis zu bringen.
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Beratungsfolge
- 22.11.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (16. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Geschäft aus dem Sondervermögen Grundstücksentwicklung BochumErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Illegale Müllablage Essener Str. – Römerstr. – Sachstand und Verfahrenschronologie hier: Anfrage von RM MitschkeErgebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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