Bochum Transparent

Der sachkundige Bürger Kai Reese hat einen Änderungsantrag zur 16. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 22. November 2023 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Nachhaltigkeitsstrategie Bochum und schlägt eine Neufassung des Beschlusstextes vor.

Nach dem Entwurf soll der Rat der Stadt Bochum den Klimaplan 2035 verabschieden, um die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 auf Null zu reduzieren. Hierfür wird ein spezifischer Entwicklungspfad zur Reduzierung der Emissionen vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen und Nachhaltigkeitsaktivitäten soll in jährlichen Tranchen ab dem Jahr 2024 erfolgen, wobei für jede Tranche abgestimmte Steckbriefe erstellt werden sollen. Die erste Tranche für das Jahr 2024 ist dem Rat im Januar 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Für die Folgejahre soll die Vorlage jeweils bis Dezember des Vorjahres erfolgen, ergänzt durch eine jährliche Prüfung der Zielerreichung.

Hinsichtlich der Finanzierung sieht der Antrag vor, den voraussichtlichen Sach- und Personalaufwand zu ermitteln und in die Budgetdialoge sowie die Haushaltsplanungen ab dem Jahr 2025 einzubeziehen. Für das laufende Jahr 2024 wird durch Umfinanzierungen im aktuellen Haushalt ein Sonderbudget vorgeschlagen, dessen Beschluss ebenfalls für Januar 2024 vorgesehen ist. Sämtliche Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der erforderlichen Etatbeschlüsse.