Bochum Transparent

Auf Anfrage der Fraktion „Die LINKE. im Rat“ hat die Bochumer Verwaltung Zahlen zu den Mietpreis- und Belegungskontrollen bei Sozialwohnungen für den Zeitraum von 2018 bis 2022 vorgelegt. Die Auskunft basiert auf den Datenerhebungen des Amtes für Stadtplanung und Wohnen.

Die Anzahl der durchgeführten örtlichen Kontrollen stieg im betrachteten Zeitraum von 1.290 im Jahr 2018 auf 1.399 im Jahr 2022 an. Dabei wurden verschiedene Arten von Beanstandungen erfasst. Während die Verstöße gegen das Mietpreisrecht im Jahr 2018 mit 115 Fällen ihren Höchstwert erreichten, verzeichnete die Verwaltung im Jahr 2022 eine Zahl von 126 Fällen bei der Zweckentfremdung und dem Abbruch von Wohnraum. Auch die Fälle mangelnder Instandhaltung stiegen von 4 im Jahr 2018 auf 35 im Jahr 2022 an. Die Anzahl der Fälle, in denen kein Wohnberechtigungsschein vorlag, sank im selben Zeitraum von 22 auf 7. Zudem wurde im Jahr 2022 ein Leerstand von 36 Wohnungen registriert.

Hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen wurden zwischen 2018 und 2022 in acht Fällen Geldleistungen gemäß dem Landesgesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG NRW) festgesetzt. Die Gesamtsumme dieser Zahlungen belief sich auf rund 10.000 Euro, wobei die Einzelbeträge zwischen 180 und 2.700 Euro lagen. Zudem wurden in vier Fällen die Freiziehung von geförderten Wohneinheiten im Rahmen von Kündigungs- und Räumungsaufforderungen angeordnet.