Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Beteiligungsbeschluss für das Änderungsverfahren 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für das Änderungsverfahren 55 BO im Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr vorgelegt. Gegenstand ist die Änderung im Bereich der Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum. Das betroffene Areal umfasst etwa einen Hektar und wird derzeit als Grünfläche dargestellt. Mit dem Änderungsverfahren soll diese Fläche künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden, obwohl für das Gebiet bereits Baurechte für ein Gewerbegebiet bestehen.

Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa soll die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Behördenstellungnahmen aus dem Sommer 2023 zur Kenntnis nehmen. Zudem wird die Entscheidung über die förmliche Veröffentlichung des Planentwurfs sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß Baugesetzbuch beantragt.

Die Durchführung dieser förmlichen Beteiligungsverfahren ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen. Nach Abschluss der Verfahren wird die Planänderung den Gremien der beteiligten Städte zur abschließenden Feststellung vorgelegt und im Anschluss dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung eingereicht.