Bochum Transparent

Die Fraktionsgruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 16. Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa Fragen zur Transparenz der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie gestellt. Ziel dieser Strategie ist die Zusammenführung der beiden Prozesse „Klimaplan Bochum 2035“ und „Global Nachhaltige Kommune (GNK)“.

Nach Angaben der Gruppe liegt für den GNK-Prozess bisher kein Abschlussdokument vor, das von LAG 21 NRW erstellt wurde. Die Anfrage führt aus, dass dieses Dokument für die weitere Beratung sowie die Verabschiedung der Strategie im Rat notwendig sei, um einen Vergleich zwischen der Verwaltungsvorlage und den Ergebnissen des GNK-Prozesses zu ermöglichen.

Die Gruppe stellt zwei konkrete Fragen: Zum einen wird nach den Gründen gefragt, warum das Abschlussdokument den zuständigen Ratsgremien und Bezirksvertretungen bislang nicht vorgelegt wurde. Zum anderen wird angefragt, falls kein solches Dokument existiert, weshalb im Gegensatz zu anderen Städten in Nordrhein-Westfalen keine Erstellung durch LAG 21 NRW erfolgte und wer diese Entscheidung getroffen hat. Zudem wird darum gebeten, die Antwort auch allen weiteren Ausschüssen, die mit der Nachhaltigkeitsstrategie befasst sind, zur Kenntnis zu bringen.