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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW zur Tarifanpassung der WasserWelten Bochum GmbH

  Zur Vorlage · 20231443 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW wurde die Prüfung der Tarifanpassung der WasserWelten Bochum GmbH zum 1. April 2023 thematisiert. Ein Bürger bat darum zu untersuchen, ob die Erhöhung der Eintrittspreise dem öffentlichen Zweck der Gesellschaft widerspricht und ob die Bestimmungen des Gesellschaftervertrags sowie des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum eingehalten wurden.

  Die Verwaltung hat diese Prüfung durchgeführt und kam zu dem Ergebnis, dass keine Beanstandungen vorliegen. Der Aufsichtsrat wurde über die beabsichtigte Tarifänderung umfassend informiert und hatte die Umsetzung empfohlen. Die neue Tarifstruktur wird im Städtevergleich als angemessen eingestuft und beeinträchtigt den öffentlichen Zweck nicht. Zudem ergab die Untersuchung keine Verstöße gegen den Gesellschaftervertrag oder kommunale Governance-Regelungen.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wurde festgestellt, dass die erwarteten Umsatzänderungen keine Änderung des Wirtschaftsplans oder einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Da der Antragsteller eine Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten abgelehnt hat, wird die Angelegenheit in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling behandelt.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (BD und PSG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (BD und PSG)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  BOGESTRA hier: Jahresabschluss 2022

  Zur Vorlage · 20231155 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum wird über den Jahresabschluss 2022 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA) beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung weist für das Geschäftsjahr einen Verlust von rund 89 Millionen Euro aus. Dieser Fehlbetrag wird aufgrund eines bestehenden Ergebnisabführungsvertrages durch die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (HVV) ausgeglichen, sodass das Jahresergebnis in der Bilanz als ausgeglichen ausgewiesen wird.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH (BOGEBA) anweist, die Geschäftsführung der BOGEBA zur Zustimmung des Jahresabschlusses zu bewegen. Die Bilanzsumme der BOGESTRA beläuft sich auf rund 456 Millionen Euro.

  Als Einflussfaktoren für das Geschäftsjahr werden die Inflation sowie die Energiekrise infolge des Ukraine-Konflikts und Schwierigkeiten bei der Rohstofflieferung angeführt. Zudem wird auf die Entwicklung der Fahrgastzahlen im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket hingewiesen. Die Bilanz weist zudem eine Erhöhung der liquiden Mittel gegenüber dem Vorjahr sowie den Abschluss von Modernisierungsmaßnahmen an der Straßenbahn- und Busflotte aus.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (BD)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/ PAR/OB)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD,Grüne,CDU,Linke, PAR&StG, UWG:FB, OB)
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD,Grüne,CDU, Linke,PSG)Enthaltungen: 1 (UWG:FB)Dagegen: 1 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 13 (SPD,Grüne,CDU, Linke,PSG) Enthaltungen: 1 (UWG:FB) Dagegen: 1 (BD)
• 3.2
  Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) hier: Wiederbestellung Vorstand

  Zur Vorlage · 20231215 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Bochum Rat einen Beschluss zur Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Verlängerung der Amtszeit von Jörg Filter als Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor. Die aktuelle Bestellung endet am 30. April 2024.

  Der Beschlussvorschlag sieht eine zweite Amtsperiode vor, die vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2029 reichen soll. Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat der Wiederbestellung in seiner Sitzung am 5. Mai 2023 bereits zugestimmt. Auch die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat hat sich einstimmig für eine Verlängerung des Anstellungsvertrages ausgesprochen. Die Fortführung der Anstellung soll zu den bisherigen Konditionen erfolgen.

  Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat im Juni 2023 über die Entscheidung trifft.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (PAR&StG)dagegen: 5 (BD)dafür: 68 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (PAR&StG)dagegen: 1 (BD)dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB, OB)
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD,Grüne,CDU,Linke,PSG, UWG:FB)Dagegen: 1 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD,Grüne,CDU,Linke,PSG, UWG:FB) Dagegen: 1 (BD)
• 3.3
  Schauspielhaus Bochum AöR, hier: Genehmigung des Jahresabschlusses 01.08.2021-31.07.2022 der Schauspielhaus Bochum AöR

  Zur Vorlage · 20231012 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Genehmigung des Jahresabschlusses der Schauspielhaus Bochum AöR für den Zeitraum vom 1. August 2021 bis zum 31. Juli 2022. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Trost, Rudoba & Partner hat für diesen Zeitraum einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Mit der Vorlage wird zudem die Entlastung des Verwaltungsrates sowie des Vorstandes, bestehend aus Intendant Johan Simons und dem Kaufmännischen Direktor Dr. Matthias Nowicki, beantragt.

  Die Gesamtleistung der Spielzeit stieg von 22,27 Millionen Euro im Vorjahr auf rund 25,66 Millionen Euro an. Darin enthalten ist ein Zuschuss der Stadt Bochum in Höhe von etwa 20,38 Millionen Euro. Die Gesamtaufwendungen beliefen sich auf rund 25,79 Millionen Euro, wodurch das Jahresergebnis für den Berichtszeitraum bei null Euro liegt. Der im Wirtschaftsplan vorgesehene pandemiebedingte operative Fehlbetrag konnte durch höhere Erträge und Sparmaßnahmen von ursprünglich geplant 1,74 Millionen Euro auf 849.000 Euro reduziert werden; dieser Betrag wurde durch einen Teil des coronabedingten Sonderzuschusses ausgeglichen.

  Die Besucherzahlen lagen in der Spielzeit bei 54.097 Gästen. Der Personalbestand des Hauses umfasste 266 Mitarbeiter. Die Bilanzsumme zum Ende des Berichtszeitraums beläuft sich auf über 7,8 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 09.05.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (15. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach UnterpunktenUnterpkt. 1: einstimmig nach BVUnterpkt. 2: einstimmmig nach BVUnterpkt. 3: mehrheitlich nach BVDagegen: 1 (BD)Dafür: 14 (SPD, Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Die P.&Stg.Unterpkt. 4: Ohne Abst

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.4
  Schauspielhaus Bochum AöR, hier: Wirtschaftsplan 01.08.2023-31.07.2024

  Zur Vorlage · 20231013 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den Wirtschaftsplan der Schauspielhaus Bochum AöR für die Spielzeit vom 1. August 2023 bis zum 31. Juli 2024 zur Genehmigung vorgelegt. Der Plan sieht Erträge in Höhe von 25.597.500 Euro und Aufwendungen von 27.910.600 Euro vor, woraus sich ein kalkuliertes Defizit von 2.313.100 Euro ergibt. Dieses Defizit kann laut Vorlage durch Rücklagen gedeckt werden, wobei die Reserven nahezu aufgebraucht sind.

  Die Kostensteigerungen resultieren primär aus gestiegenen Personalkosten infolge von Tarifsteigerungen sowie inflationsbedingten Sachkosten. Der städtische Betriebskostenzuschuss erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 414.800 Euro auf insgesamt 20.330.000 Euro. Die Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen bleibt mit 1.803.000 Euro unverändert. Bei den eigenen Erträgen wird eine Steigerung der Einnahmen aus dem Vorstellungsbetrieb um 40 Prozent gegenüber der vorangegangenen Spielzeit erwartet, auch wenn die Werte noch hinter dem Niveau der Zeit vor der Pandemie zurückbleiben. Im Bereich der Energiekosten werden aufgrund von Einsparungsmaßnahmen nur moderate Mehrkosten prognostiziert. Der Rat der Stadt Bochum soll den Wirtschaftsplan genehmigen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 5 (BD)dafür: 71 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/ PAR/OB)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -dagegen: 1 (BD)dafür: 15 (SPD; Grüne,CDU,Linke, PAR&StG, UWG:FB, OB)
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 09.05.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.5
  Schauspielhaus Bochum AöR, hier: Neubesetzung kaufmännische Direktion Schauspielhaus Bochum AöR

  Zur Vorlage · 20231014 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll die Neubesetzung der kaufmännischen Direktion des Schauspielhauses Bochum AöR genehmigen. Nach dem Ende des Vertrages von Dr. Matthias Nowicki zum 30. November 2023 hat der Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Thomas Kipp als neuen kaufmännischen Direktor bestellt. Die Ernennung ist ab dem 1. Dezember 2023 und befristet bis zum 30. April 2028 vorgesehen.

  Thomas Kipp, der aktuell als Geschäftsführender Direktor sowie Stellvertretender Intendant der Bochumer Symphoniker und des Anneliese Brost Musikforum Ruhr fungiert, soll im Rahmen seiner Dienstzeit auch das Organisationsprojekt städtischer Kulturbetriebe weiter betreuen. Dieses Projekt umfasst die Zusammenarbeit zwischen dem Schauspielhaus, den Bochumer Symphonikern und dem Planetarium in Kooperation mit der Stadt Bochum.

  Die Vorlage zur Genehmigung des Beschlusses durchläuft vor der endgültigen Entscheidung im Rat der Stadt Bochum mehrere Beratungsphasen in den zuständigen Ausschüssen für Kultur und Tourismus, Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD,Grüne,CDU,Linke,PSG, UWG:FB)Dagegen: 1 (BD)
  • 09.05.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 14 (SPD,Grüne,CDU,Linke,PSG, UWG:FB) Dagegen: 1 (BD)
• 3.6
  Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum hier: 2. Änderungsfassung

  Zur Vorlage · 20230479 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230479 die zweite Änderungsfassung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) vorgelegt. Die Neufassung basiert auf einem Auftrag des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling aus dem Jahr 2021, welcher auf einen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne zurückgeht.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist die Neuregelung der Abschlussprüfung. Der Entwurf empfiehlt, das Wirtschaftsprüfungsunternehmen nach spätestens fünf Jahren zu wechseln, um sich am PCGK des Landes Nordrhein-Westfalen zu orientieren. Diese Regelung ist als Empfehlung formuliert, sodass Unternehmen bei begründeten Ausnahmen von der Fünfjahresfrist abweichen können, sofern sie diese Abweichung jährlich offenlegen und begründen.

  Darüber hinaus wird die soziale und ökologische Verantwortung als Grundsatz für die Unternehmensführung in den Bereichen Leitung, Überwachung und Kontrolle der Beteiligungsunternehmen verankert. Während die Nachhaltigkeit als Prinzip aufgenommen wurde, bleibt eine spezifische Regelung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgrund noch ausstehender nationaler Gesetzgebung vorerst aus. Die Vorlage enthält zudem redaktionelle Anpassungen sowie Aktualisierungen infolge von Gesetzesänderungen und Rückmeldungen aus den Beteiligungsunternehmen und Aufsichtsräten.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 8 (BD/UWG:FB)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 20.04.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 3.6.1
  Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum hier: 2. Änderungsfassung - Änderungsantrag der Fraktion UWG:Freie Bürger-

  Zur Vorlage · 20231356 · Antrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion hat mit der Vorlage 20231356 einen Antrag an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling gestellt. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung von Änderungen und Ergänzungen am Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum zu beauftragen.

  Die vorgeschlagenen Anpassungen umfassen verschiedene Bereiche der Unternehmensführung. Unter anderem sollen die strategische Ausrichtung sowie die Verschwiegenheitspflicht gegenüber Dritten präzisiert werden. In mehreren Punkten wird eine verbindlichere Formulierung angestrebt, indem aus einer Soll-Bestimmung eine Pflichtformulierung gemacht werden soll. Dies betrifft etwa die Konzentration der Geschäftsführung auf den öffentlichen Auftrag sowie die Abstimmung des Jahresabschlusses mit dem Beteiligungsmanagement.

  Der Antrag sieht zudem vor, dass die Geschäftsführung einen jährlichen Wirtschaftsplan erstellt, der Erfolgs-, Finanz-, Investitions- und Stellenpläne beinhaltet. Für das Berichtswesen werden feste Fristen für Quartalsberichte vorgeschlagen. Bei der Ausweisung der Vergütung von Geschäftsführern sollen auch Informationen zu Altersversorgungsleistungen in konkreter Höhe enthalten sein. Des Weiteren wird die Hinzuziehung eines Vertreters des Rechnungsprüfungsamtes bei Beratungen über den Jahresabschluss sowie eine verbindliche Ankündigung von Terminüberschreitungen gefordert.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• Information der Verwaltung zum Änderungsantrag der Fraktion UWG:Freie Bürger
• 3.7
  Außerplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 3108 - Beteiligungen im Bereich soziale Leistungen für die Bochumer Senioreneinrichtungen (SBO) in 2023

  Zur Vorlage · 20231205 · Finanzvorlage investiv oder konsumtiv

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt, außerplanmäßige konsumtive Haushaltsmittel in Höhe von 5.419.268 Euro für die SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH bereitzustellen. Die Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Stadt als hundertprozentige Gesellschafterin die durch die Corona-Pandemie entstandenen Verluste und Mehraufwendungen ausgleicht.

  Die Kosten entstehen durch Ertragsausfälle und Mehraufwendungen, die trotz Ausschöpfung von Spar- und Fördermöglichkeiten bestehen bleiben. Zu den genannten Gründen gehören Verzögerungen bei der Inbetriebnahme neuer Pflegehäuser sowie Mindererträge, die nach dem Auslaufen des bundesweiten Pflegerettungsschirms im Juni 2022 entstanden sind. Zudem werden Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg und die Inflation angeführt.

  Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt über einen außerordentlichen Ertrag gemäß den Regelungen des NKF-CUIG NRW. Durch die Aktivierung dieser Finanzschäden entstehen ab dem Jahr 2026 jährliche Folgekosten für den städtischen Haushalt in Höhe von etwa 107.000 Euro, resultierend aus einer linearen Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren. Der Beschlussvorschlag wird nach der Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen im Juni 2023 im Rat der Stadt Bochum zur Entscheidung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 3 (FDP)
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (BD)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das I. Quartal 2023

  Zur Vorlage · 20231138 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat für das erste Quartal 2023 einen Controllingbericht über die Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) NRW sowie dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Das gesamte Investitionsvolumen der drei betrachteten Programme beläuft sich auf rund 127,3 Millionen Euro.

  Bislang sind 81 von insgesamt 103 Maßnahmen abgeschlossen, wobei bereits 92 Prozent der verfügbaren Mittel beauftragt wurden. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe wurden die Umsetzungszeiträume für KInvFG-Maßnahmen um zwei Jahre verlängert. Der Bericht weist darauf hin, dass Baukostensteigerungen sowie Mehrausgaben durch etwaige Schadstofffunde oder Bergbauschäden zu Veränderungen in der Mittelverwendung geführt haben. So wurde die Sanierung der Turnhalle der Lina-Morgenstern-Schule aus dem KInvFG 2-Programm herausgenommen und wird stattdessen über Haushaltsmittel der Jahre 2023 und 2024 finanziert. Durch diese Maßnahme wurden Mittel für Schulen in freier Trägerschaft frei, wobei bereits ein Antrag vorliegt und weiteres Interesse seitens weiterer Schulen bekundet wurde.

  Die Förderbereiche umfassen unter anderem den Neubau von Kindertagesstätten, die energetische Sanierung von Schul- und Sportinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und Digitalisierung. Die Darstellung der Maßnahmen im Bericht konzentriert sich auf laufende Projekte, während bereits abgeschlossene und abgerechnete Vorhaben zur besseren Übersicht nicht mehr als Einzelmaßnahmen aufgeführt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
  • 13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.2
  Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 1. Quartal 2023

  Zur Vorlage · 20230989 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Vorlage Nummer 20230989 den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das erste Quartal 2023 vorgelegt. Dieser Bericht dient der Information des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling über die aktuellen Daten zur städtischen Zins- und Schuldenentwicklung.

  Die regelmäßige Unterrichtung des Ausschusses erfolgt auf Grundlage einer Beschlusslage aus dem Jahr 2015, wonach neben dem umfassenden jährlichen Bericht auch unterjährige Berichte mit aktuellen Kennzahlen vorgelegt werden sollen. Der vorliegende Bericht enthält die Daten für das abgelaufene erste Quartal 2023 und wird im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 1. Juni 2023 zur Kenntnis gebracht.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.3
  Nachweisung der über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen größer 5.000 EUR gemäß § 83 GO NRW für den Zeitraum 01.07. - 31.12.2022

  Zur Vorlage · 20231086 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert den Rat über die über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, die im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2022 getätigt wurden. Die Vorlage mit der Nummer 20231086 dient dem Nachweis aller Bereitstellungen über 5.000 Euro, für die der Rat keine eigene Entscheidung getroffen hat.

  Nach den Regelungen der Haushaltssatzung ist die Kämmerin für die Bereitstellung von über- und außerplanmäßigen Haushaltsmitteln bis zu einem Betrag von 250.000 Euro im konsumtiven Bereich sowie bis zu 500.000 Euro im investiven Bereich zuständig. Für größere Mittelbereitstellungen, die zwischen 250.000 und 750.000 Euro bei Mehraufwendungen bzw. zwischen 500.000 und 1.000.000 Euro bei Mehrauszahlungen liegen, ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich. Die Mitteilung des Amtes für Finanzsteuerung enthält detaillierte Nachweislisten für den investiven und konsumtiven Bereich des zweiten Halbjahres 2022.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.4
  ecce-european centre for creative economy GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages - Nachfrage zu der Beschlussvorlage 20230345

  Zur Vorlage · 20231161 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage von Herrn Mitschke (CDU-Ratsfraktion) wird der Nutzen der ecce-european centre for creative economy GmbH für die Stadt Bochum erläutert. Die Gesellschaft, die aus der Kulturhauptstadt RUHR.2010 hervorging, vernetzt Akteure aus den Bereichen Kultur, Kunst, Wirtschaft und Stadtentwicklung. Als Gesellschafterin der GmbH hält die Stadt Bochum Sitze in der Gesellschafterversammlung sowie im Kuratorium und nimmt so Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der durch die Gesellschaft umgesetzten Förderprogramme.

  Die Verwaltung führt beispielhaft verschiedene Landesprogramme auf, die Projekte in Bochum finanzierten. Im Programm „Kreativ.Quartiere Ruhr“ werden für den Zeitraum 2022 bis 2023 sechs Bochumer Projekte mit rund 186.000 Euro gefördert, unter anderem das Viktoria.Quartier. Das „Regionale Kultur Programm NRW“ unterstützt im Zeitraum 2023 bis 2024 sechs Bochumer Projekte mit einem Volumen von etwa 286.800 Euro. Im Rahmen des Programms „#heimatruhr“ wurden zwischen Oktober 2020 und April 2022 neun Projekte in Bochum mit circa 463.000 Euro bezuschusst. Zudem fanden im Jahr 2021 zwei Projekte des „KreativCampus.Ruhr“ in Bochum statt, die mit rund 48.870 Euro gefördert wurden.

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  Beratungsfolge

  • 30.08.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (16. Sitzung)
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.5
  Keine Bundesförderung für Hallenfreibad Linden

  Zur Vorlage · 20231190 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion Die Linke im Rat hat im Rahmen einer Anfrage den Ausfall von Bundesfördermitteln für den Umbau des Hallenfreibades Linden thematisiert. Das Projekt wurde nicht im Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ berücksichtigt, wodurch die ursprünglich mit 6 Millionen Euro eingeplanten Fördersummen entfallen.

  Die WasserWelten Bochum GmbH (WWB) erklärte in der Antwort der Verwaltung, dass die Planungsbeteiligten im Rahmen der aktuellen Entwurfsplanung die Prüfung von Einsparmaßnahmen zur Erzielung eines wirtschaftlichen Ergebnisses durchführen. Dabei soll trotz der aktuellen Baukonjunktur eine effiziente und kostenbewusste Planung für alle Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sichergestellt werden.

  Als alternative Förderquelle wird das KfW-Förderprogramm BEG 263 verfolgt, dessen Erfolgsaussichten als vielversprechend eingestuft werden. Die genaue Höhe der zu erwartenden Zuschüsse wird erst nach Abschluss der Kostenberechnungen in der Leistungsphase 3 feststehen. Am aktuellen Zeitplan für die Umbaumaßnahmen sind keine Änderungen vorgesehen; eine Eröffnung des Hallenfreibades Linden ist weiterhin für den Sommer 2025 geplant.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
  • 26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung)
• 5.6
  WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (WEG)

  Zur Vorlage · 20231255 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der FFB-Fraktion zur WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) reagiert. Hintergrund der Anfrage war die finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum in den Jahren 2022 und 2023 sowie die Frage nach den Tätigkeitsfeldern und der Effektivität der Mitarbeiter im Bereich Gründung und Wachstum.

  Die Verwaltung erläuterte, dass Beschäftigte in Bereichen wie „Senkrechtstarter“ oder „Start-up-Beratung“ zumeist über einen Hochschulabschluss in Fachrichtungen wie Wirtschaftswissenschaften, Geografie oder Innovationsmanagement verfügen. Zu ihren Aufgaben gehören die Unterstützung bei der Geschäftsplanentwicklung, Marktananalysen, Hilfe bei der Finanzierung sowie Mentoring und Netzwerkaufbau.

  Für das Jahr 2022 verzeichnete das Startercenter.NRW die Betreuung von 352 Gründungsvorhaben. Im Rahmen des NRW-Gründerstipendiums wurden 29 Empfehlungsschreiben abgegeben, wobei 26 Stipendiaten in 14 Teams eine Förderung von insgesamt 312.000 Euro erhielten. Das Coachingprogramm „WERK X“ hat seit seinem Start 17 Teams mit insgesamt 40 Gründern begleitet; davon sind aktuell 15 Teams am Markt und schaffen 60 Arbeitsplätze. Auf die Frage nach der langfristigen Entwicklung von Gründungen im Verhältnis zu Beratungsleistungen sowie nach spezifischen Zahlen zu Betriebsaufgaben hinweg teilte die Verwaltung mit, dass entsprechende Daten nicht erhoben werden.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.7
  Barrierefreiheit bei der VBW

  Zur Vorlage · 20231291 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Barrierefreiheit bei der VBW Bauen und Wohnen GmbH hat die Verwaltung Daten zum aktuellen Bestand sowie zu künftigen Planungen vorgelegt. Ende 2022 umfasste der Bestand der VBW 879 barrierearme Wohnungen, was einem Anteil von 7,0 % entspricht. Diese Einheiten sind stufenlos erreichbar und verfügen über barrierearme Duschen, wobei nur ein kleiner Teil die DIN-Norm 18040-2 für vollständige Barrierefreiheit erfüllt. Die Verteilung dieser Wohnungen auf die Bochumer Quartiere zeigt die höchsten Zahlen in Altenbochum, Grumme und Hamme.

  Die künftige Entwicklung des Anteils barrierearmen oder barrierefreien Wohnraums ist maßgeblich an Neubaumaßnahmen gekoppert. Laut dem Wirtschaftsplan 2023 soll die Fertigstellung von 277 Wohneinheiten den Anteil im Bestand von 7,0 % auf 9,1 % erhöhen. Bei den neu geplanten Wohnbauvorhaben der VBW liegt der barrierefreie Anteil bei 100 %.

  Für das gesamte Stadtgebiet liegen der Verwaltung keine Erkenntnisse über den barrierefreien Anteil am neu geplanten Wohnraum vor. Während im öffentlich geförderten Wohnungsneubau die Barrierefreiheit grundsätzlich gefordert ist, gilt dies nur für Gebiete mit rechtsgültigen Bebauungsplänen. Vorhaben nach § 34 BauGB unterliegen keiner Quote und sind zum Großteil freifinanziert; eine Anzeigepflicht gegenüber der Stadt Bochum bezüglich der Umsetzung spezifischer DIN-Normen besteht für diese Projekte nicht.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.8
  Mitgliedschaften von Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden

  Zur Vorlage · 20230991 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Mitgliedschaften Bochumer Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden und Lobbyorganisationen geantwortet. Die Vorlage dokumentiert die bestehenden Verbandsmitgliedschaften sowie die damit verbundenen jährlichen Beiträge verschiedener städtischer Unternehmen.

  Unter anderem führt die Stadtwerke Bochum Gruppe verschiedene Mitgliedschaften auf, etwa beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) oder dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Auch für die BOGESTRA AG, die USB Bochum GmbH sowie die WasserWelten Bochum GmbH sind entsprechende Verbandszugehörigkeiten und die jeweiligen Kosten aufgeführt. Weitere Beteiligungsgesellschaften wie die VBW Bauen und Wohnen GmbH, die WEG-Gruppe oder die Wirtschaftsförderung Bochum (WiFö GmbH) sind mit ihren jeweiligen Beiträgen zu Verbänden wie dem Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen oder dem EnergieEffizienzNetzwerk 2.0 gelistet.

  Die Antwort der Verwaltung macht deutlich, dass für keine der aufgeführten Beteiligungsunternehmen derzeit neue Beitritte zu Interessenverbänden oder Lobbyorganisationen geplant sind. Die Mitgliedschaften in der Industrie- und Handelskammer wurden nicht aufgeführt, da für die betreffenden Kapitalgesellschaften eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft besteht.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.9
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Beteiligung an Projekten im Bereich Erneuerbare Energien

  Zur Vorlage · 20231242 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtwerke Bochum Holding GmbH beabsichtigt, einen Vorratsbeschluss zur Beteiligung an bereits genehmigten Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien zu verabschieden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Handlungsfähigkeit des Unternehmens bei zeitkritischen Investitionsmöglichkeiten sicherzustellen.

  Nach bisherigen Strategien, die unter anderem auf schlüsselfertige Projekte und Kooperationen mit Trianel setzten, soll der Fokus nun verstärkt auf genehmigten Projekten oder der Entwicklung neuer Flächen liegen. Hintergrund sind veränderte Marktbedingungen, wie das aktuelle Zinsniveau und die Preisentwicklung bei Strom, welche den Erwerb fertiger Anlagen erschweren. Durch einen Vorratsbeschluss kann die Holding bei Einhaltung festgelegter Investitionskriterien und einer umfassenden Prüfung (Due Diligence) unmittelbar an Projekten partizipieren, ohne für jeden Einzelfall einen neuen Beschluss des Rates der Stadt Bochum einholen zu müssen. Das kommunalrechtliche Anzeigeverfahren gegenüber der Bezirksregierung bleibt hiervon unberührt.

  Die Umsetzung solcher Projekte könnte die jährliche Erzeugung von Grünstrom um etwa 125 Millionen kWh steigern, was zusammen mit bestehenden Kapazitäten langfristig rund ein Drittel des aktuellen Absatzes an Endverbraucher abdecken könnte. Die Beratung der Vorlage erfolgt im nichtöffentlichen Teil, da die spezifischen Investitionskriterien als geschütztes Geschäftsgeheimnis eingestuft werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.10
  Bericht zum Bauprojektcontrolling - 1. Quartal 2023

  Zur Vorlage · 20231292 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat im Rahmen des Bauprojektcontrollings einen Bericht zum ersten Quartal 2023 vorgelegt. Die Datenabfrage, die zum Stichtag 31. März 2023 durchgeführt wurde, bezieht sich auf den Umsetzungsstand von Bauprojekten mit einem Volumen von über 1,0 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr.

  Der Bericht enthält eine Übersicht der Maßnahmen sowie Erläuterungen der betroffenen Fachämter zu Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine und Fördermittel. Die Mitteilung dient der Information verschiedener Gremien, darunter des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe.

  Zudem plant die Verwaltung, mit dem Bericht für das zweite Quartal 2023 einen Entwurf für eine modifizierte Berichterstattung vorzulegen. Die Durchführung der Abfrage erfolgt in Anlehnung an eine bereits bestehende Beschlussvorlage der Verwaltung.

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  Beratungsfolge

  • 22.08.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (18. Sitzung)
  • 13.06.2023 · Ausschuss für Schule und Bildung (18. Sitzung)
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.11
  Heute schon an morgen denken – Wie fit sind die Stadtwerke für das kommende GEG?

  Zur Vorlage · 20231375 · Antwort der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat die Verwaltung über den Stand der Vorbereitungen der Stadtwerke Bochum informiert. In Bezug auf die Eignung bestimmter Stadtteile für Wärmepumpen oder Photovoltaikanlagen konnten keine spezifischen Aussagen zu einzelnen Straßen oder Quartieren getroffen werden, da dies von den individuellen baulichen Gegebenheiten der Gebäude abhängt. Die Stadtwerke arbeiten jedoch an einem Infrastrukturplan für die Netze der Zukunft, um Ausbaugebiete für Fernwärmenetze zu definieren, die bis 2045 dekarbonisiert werden sollen.

  Das aktuelle Fernwärmeangebot kann den geforderten Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien derzeit nicht erfüllen. Die Stadtwerke Bochum planen jedoch die Erstellung eines Transformationsplans zur Erreichung der Treibhausgasneutralität bis 2045. Hierzu wird ein Förderantrag für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) vorbereitet, dessen Einreichung beim BAFA/BMWK für Juni 2023 vorgesehen ist. Im Rahmen dieses Prozesses sollen auch Studien zur Nutzung von Tiefengeothermie und Grubenwasser durchgeführt werden. Die Arbeiten am Transformationsplan werden nach der Bewilligung durch die Fördergeber, voraussichtlich ab August 2023, etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, sodass Zwischenstände im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden können.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.12
  Vierteljahresergebnisse (Quartalsbericht Q1/2023) der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften

  Zur Vorlage · 20231391 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat die Quartalsergebnisse des ersten Quartals 2023 der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt. Die Mitteilung bezieht sich auf Unternehmen, an denen die Stadt einen Anteil von mehr als 50 Prozent hält. Dazu gehören unter anderem die BOGESTRA, die Stadtwerke Bochum Gruppe mit verschiedenen Tochtergesellschaften wie der Stadtwerke Bochum GmbH und der Stadtwerke Bochum Netz GmbH, die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum (WEG) sowie die VBW Bauen und Wohnen GmbH.

  Die Berichterstattung umfasst neben der Geschäftsentwicklung auch Erläuterungen zu den Auswirkungen der Energiepreisentwicklungen auf die jeweiligen Gesellschaften. Der Bericht folgt einem seit 2005 etablierten Muster, das Tabellen zur finanziellen Entwicklung sowie qualitative Informationen zu Personal, Investitionen und der Finanzlage enthält. Ergänzt wird die Vorlage durch spezifische Finanzkennzahlen wie Umsatzrentabilität oder Personalaufwandsquote sowie um unternehmensindividuelle Leistungskennzahlen, etwa zu Absatzmengen oder Auslastungsgraden. Die Ergebnisse wurden dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.13
  Gründung der VBW green power GmbH und die damit verbundenen potentiellen Mieterhöhungen

  Zur Vorlage · 20231428 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der BD-Fraktion zur Gründung der VBW green power GmbH und damit verbundenen potenziellen Mieterhöhungen geantwortet. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, ob die VBW Bauen und Wohnen GmbH am Zertifikatehandel teilnimmt und welche Auswirkungen dies auf die Mietkosten haben könnte.

  Laut der Antwort des Amtes für Finanzsteuerung nimmt die VBW nicht am Zertifikatehandel teil, besitzt keine Emissionszertifikate und hat im Zeitraum 2021 bis 2022 keine Zertifikate veräußert oder erworben. Die Verwaltung stellte klar, dass die Kostenverteilung bei CO2-Emissionen durch das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz geregelt wird, welches die Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter basierend auf dem spezifischen CO2-Ausstoß eines Gebäudes vorsieht. Hinsichtlich der Akzeptanz von Mieterhöhungen aufgrund von CO2-reduzierenden Maßnahmen liegen keine Erkenntnisse aus Umfragen vor, da dazu keine Befragungen durchgeführt wurden.

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  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.14
  Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 4. Quartals 2022

  Zur Vorlage · 20230964 · Mitteilung der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf Basis der Haushaltszahlen des vierten Quartals 2022 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Für das Jahresende 2022 wird ein positives Ergebnis in Höhe von 30,81 Millionen Euro prognostiziert. Dieser Wert liegt über dem fortgeschriebenen Ansatz für 2022, der ein Defizit von 9,83 Millionen Euro vorsah. Das bereinigte Jahresergebnis beläuft sich nach Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge auf 1,2 Millionen Euro.

  Das Ergebnis setzt sich unter anderem aus nicht verausgabten konsumtiven Ermächtigungen in Höhe von 15,7 Millionen Euro sowie außerordentlichen Erträgen von 13,91 Millionen Euro zusammen. Letztere resultieren aus der bilanziellen Isolierung der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Die coronabedingten Auswirkungen werden auf rund 8,2 Millionen Euro geschätzt, während die Folgen des Ukraine-Krieges mit 5,73 Millionen Euro veranschlagt werden.

  Zu den wesentlichen Verschlechterungen im Vergleich zum Haushaltsansatz gehören Mindererträge bei Steuern in Höhe von 27,5 Millionen Euro sowie der Verlustausgleich für die Bogestra über 20,8 Millionen Euro. Weitere Faktoren sind die LWL-Umlage und Kosten für die Unterbringung Geflüchteter. Auf der Gegenseite werden Verbesserungen durch höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 75,6 Millionen Euro, geringere Personalaufwendungen sowie Erträge aus Kreditzinsen aufgeführt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 5.15
  Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 1. Quartals 2023

  Zur Vorlage · 20231281 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Basis der Haushaltszahlen des ersten Quartals 2023 einen Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung vorgelegt. Zum Jahresende 2023 wird ein positives Ergebnis in Höhe von 6,40 Millionen Euro prognostiziert. Dieser Wert liegt über dem fortgeschriebenen Ansatz für 2023, der ein Defizit von 15,40 Millionen Euro vorsah.

  Ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung ist der vorliegende Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Die im ersten Quartal prognostizierte Reduzierung der Personalaufwendungen um 13,6 Millionen Euro verringert sich durch den Abschluss um 9,3 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses wird für das Jahr 2023 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro erwartet.

  Der Bericht enthält zudem eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges. Während coronabedingte Effekte zu einer Haushaltsverbesserung von 5,15 Millionen Euro führen, werden durch den Ukraine-Krieg Kosten in Höhe von 1,02 Millionen Euro prognostiziert. Zur Transparenz werden diese Auswirkungen gemäß dem NKF-CUIG-Verfahren separat ausgewiesen und in der Prognosespalte neutralisiert. Zu den wesentlichen Verschlechterungen zählen unter anderem Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sowie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Auf der Seite der Verbesserungen werden neben den Personalaufwendungen auch die LWL-Umlage und Verwaltungsgebühren aufgeführt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Wie soll zukünftig eine stabile Stromversorgung in Bochum gewährleistet werden?

  Zur Vorlage · 20231493 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling Fragen zur zukünftigen Sicherstellung einer stabilen Stromversorgung in der Stadt gestellt. Die Vorlage thematisiert die Herausforderungen durch das Gebäudeenergiegesetz sowie die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur.

  Die Fraktion bittet um Informationen zur kurz- bis mittelfristigen Planung der Nah- und Fernwärmeversorgung sowie zur Wasserstofftauglichkeit der bestehenden Gasnetze. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Kapazität des Stromnetzes im Hinblick auf den Ausbau von Wärmepumpen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Zudem werden Fragen zur künftigen Beratungsstruktur für Hauseigentümer, zu Speichermöglichkeiten und zum Netzausbau durch die Stadtwerke Bochum gestellt.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, nach welchen Regeln die Einspeisung von Solarstrom aus verschiedenen Quellen geregelt werden soll und wie die Förderung von Balkonkraftwerken gestaltet werden kann. Abschließend wird nach dem Ersatz der Kohle im Fernwärmeverbund Ruhr durch alternative Technologien wie Großwärmepumpen sowie nach den Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Verkauf der Steag gefragt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.06.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (25. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hier: Beteiligung an Projekten im Bereich Erneuerbare Energien

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (BD)
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Wohngebäude im Besitz von Beteiligungsunternehmen
• 11.2
  SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Sanierungsmaßnahmen
• 11.3
  Anregung und Beschwerde nach § 24 GO NRW zur Tarifanpassung der WasserWelten Bochum GmbH
• 12.
  Anfragen