Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum hier: 2. Änderungsfassung - Änderungsantrag der Fraktion UWG:Freie Bürger-

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion hat mit der Vorlage 20231356 einen Antrag an den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling gestellt. Die Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung von Änderungen und Ergänzungen am Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum zu beauftragen.

Die vorgeschlagenen Anpassungen umfassen verschiedene Bereiche der Unternehmensführung. Unter anderem sollen die strategische Ausrichtung sowie die Verschwiegenheitspflicht gegenüber Dritten präzisiert werden. In mehreren Punkten wird eine verbindlichere Formulierung angestrebt, indem aus einer Soll-Bestimmung eine Pflichtformulierung gemacht werden soll. Dies betrifft etwa die Konzentration der Geschäftsführung auf den öffentlichen Auftrag sowie die Abstimmung des Jahresabschlusses mit dem Beteiligungsmanagement.

Der Antrag sieht zudem vor, dass die Geschäftsführung einen jährlichen Wirtschaftsplan erstellt, der Erfolgs-, Finanz-, Investitions- und Stellenpläne beinhaltet. Für das Berichtswesen werden feste Fristen für Quartalsberichte vorgeschlagen. Bei der Ausweisung der Vergütung von Geschäftsführern sollen auch Informationen zu Altersversorgungsleistungen in konkreter Höhe enthalten sein. Des Weiteren wird die Hinzuziehung eines Vertreters des Rechnungsprüfungsamtes bei Beratungen über den Jahresabschluss sowie eine verbindliche Ankündigung von Terminüberschreitungen gefordert.