Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 4. Quartals 2022

Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Mitteilung zur Prognose der Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des vierten Quartals 2022 vorgelegt. Für das Haushaltsjahr 2022 wird ein Jahresüberschuss von 30,81 Millionen Euro prognostiziert, was über dem fortgeschriebenen Ansatz liegt. Nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Ukrainekriegs ergibt sich ein bereinigtes Ergebnis von 1,2 Millionen Euro.

Die coronabedingten Auswirkungen belaufen sich auf 8,18 Millionen Euro, während die Folgen des Ukrainekriegs mit 5,73 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zu den wesentlichen Verschlechterungen im Haushalt gehören die LWL-Umlage sowie die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten. Dem stehen Verbesserungen gegenüber, die primär aus der Gewerbesteuer resultieren. Im Bereich der Pandemiefolgen wurden Aufwandsverschlechterungen in Höhe von 37,5 Millionen Euro verzeichnet, unter anderem durch Personalmehraufwand und den Zuschussbedarf der Bogestra, während Zuwendungen und Erstattungen in Höhe von 32,5 Millionen Euro entgegenstehen. Die Ukraine-bedingten Aufwandsverschlechterungen von 21,7 Millionen Euro werden durch Ertragsverbesserungen in Höhe von 16,0 Millionen Euro teilweise ausgeglichen.

Der Personalaufwand beläuft sich auf 352,2 Millionen Euro und liegt unter dem Haushaltsansatz. Der Versorgungsaufwand beträgt hingegen 55,9 Millionen Euro und übersteigt den Plan um 10,5 Millionen Euro. Ursächlich hierfür sind Besoldungs- und Pensionserhöhungen sowie verstärkte Pensionierungen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien.