Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom .05.2022 – Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion hat einen Antrag zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen gestellt. Mit dem Antrag sollen die Öffnungsmöglichkeiten des Einzelhandels in der Wattenscheider Innenstadt für die in einer vorangegangenen Beschlussvorlage genannten Tage erweitert werden. Konkret wird gefordert, den Bereich der Hochstraße zwischen dem August-Bebel-Platz und der Otto-Brenner-Straße in den Geltungsbereich einzubeziehen.
Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die aktuelle Situation des Einzelhandels im Stadtzentrum. Die Fraktion verweist dabei auf eine bestehende Beschlussvorlage, wonach verkaufsoffene Sonntage als Mittel zur Stärkung des stationären Angebots im zentralen Versorgungsbereich angesehen werden. Eine räumliche Begrenzung der Öffnungsmöglichkeiten auf einen kleinen Bereich soll vermieden werden. Als Argumente werden die Bedeutung der Hochstraße sowie die Nähe zum August-Bebel-Platz und zur Straßenbahnhaltestelle „Wattenscheid Post“ angeführt, um die Entwicklung des Einzelhandels im Stadtgebiet zu unterstützen.
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Beratungsfolge
- 22.03.2022Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Enthaltungen: -Dagegen: 12 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE., FDP)Dafür: 6 (CDU, AfD)
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