Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Dorstener Straße - Einrichtung temporärer Radwege zwischen Poststraße und Stadtgrenze Herne (Antrag gem. § 24 GO NRW)Zur Vorlage · 20222789 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beschlussvorlage 20222789 des Tiefbauamtes wird die Ablehnung eines Antrags auf Einrichtung temporärer Radwege in der Dorstener Straße dargelegt. Ein Bürger hatte im Rahmen einer Anregung nach § 24 GO NRW beantragt, zwischen der Poststraße und der Stadtgrenze zu Herne beidseitige temporäre Radwege einzurichten, um die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen.
Die Verwaltung schlägt vor, dieser Anregung nicht zu folgen. Als Begründung führt das Tiefbauamt die hohe Verkehrsbedeutung der Dorstener Straße als Bundesstraße 226 an, die täglich über 22.000 Fahrzeuge nutzt. Vorangegangene Untersuchungen zur Reduzierung von Fahrspuren ergaben, dass die Kapazität an wichtigen Knotenpunkten wie der Hordeler Straße/Poststraße und der Riemker Straße nicht mehr ausreichen würde. Eine Verringerung der Fahrstreifen hätte laut den Berechnungen zu ungenügender Leistungsfähigkeit und langen Rückstaus während der Grünphasen geführt. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede eine Wegnahme von Fahrspuren nicht als Lösung vorsieht.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag - 1.2Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Paracelsusweg“Zur Vorlage · 20222467 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant den niederflurgerechten Ausbau der Bushaltestelle „Paracelsusweg“ im Bochumer Stadtteil Querenburg. Die Maßnahme an der Schattbachstraße, die von den Buslinien 344 und 346 bedient wird, zielt darauf ab, die Haltestelle barrierefrei zu gestalten. Derzeit fehlen dort sowohl taktile Leiteinrichtungen als auch Fahrgastunterstände.
Die bauliche Umsetzung erfolgt nach dem von der BOGESTRA festgelegten Standard für sehbehinderte Menschen. Für den Steig in Fahrtrichtung Bochum-Wattenscheid ist eine Länge von 17,80 Metern vorgesehen. In diesem Bereich wird ein Grünstreifen entfernt, um Platz für einen Fahrgastunterstand und eine ausreichende Gehwegbreite zu schaffen, wobei der Erhalt der Bäume sichergestellt bleibt. In Fahrtrichtung Hochschule/Querenburg wird die Haltestelle ebenfalls auf 17,80 Meter erweitert. Dabei wird der Gehweg ab der Einmündung der Robert-Koch-Straße vorgezogen und die Einmündung taktil gestaltet.
Die Kosten für den Ausbau der Haltestelle werden auf circa 50.000 Euro geschätzt, während die ergänzenden Arbeiten an den Gehwegen etwa 7.200 Euro in Anspruch nehmen. Die Finanzierung des Haltestellenausbaus erfolgt nach § 11 ÖPNVG NRW, die Kosten für die Gehweganpassungen werden aus Mitteln des Tiefbauamtes getragen. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2023 vorgesehen.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Max-Imdahl-Straße – Radanbindung UNI-West flankierender Straßenbau zum 2-Richtungsradweg auf dem Überwurf Knoten KlinikumZur Vorlage · 20222541 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20222541 den Bau eines zwei-Richtungsradweges auf dem Brückenüberwurf am Knoten Klinikum sowie flankierende Straßenbaumaßnahmen beantragt. Ziel ist die Schaffung einer Radverbindung zwischen den Wohnquartieren Laerheidestraße und Laerholzstraße sowie der Universität West. Im Zuge dieses neuen Vorhabens soll ein entsprechender Beschluss aus dem Jahr 2013 zurückgenommen werden.
Die Planung sieht vor, die rechte Fahrspur des Brückenüberwurfs in einen zwei-Richtungsradweg umzuwandeln, der durch eine Betonleitwand vom motorisierten Individualverkehr getrennt wird. Auf der Nordseite der Brücke sollen bestehende Pflasterflächen durch Asphalt ersetzt und die Gehwege angepasst werden. Auch auf der Südseite sind bauliche Veränderungen bis zur Unterführung der Universitätsstraße vorgesehen, unter anderem durch die Installation von Feuerwehrpfosten im Bereich der Rettungswege. Die Beleuchtungsanlage wird im Rahmen der Maßnahme durch die Stadtwerke Bochum modernisiert.
Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf 236.500 Euro und umfassen Straßenbau, Markierungen, Beschilderung sowie Beleuchtung. Die Umsetzung soll im Anschluss an die laufenden Sanierungsarbeiten am Brückenüberwurf erfolgen. Für die Durchführung ist eine Ausschreibung im Jahr 2022 geplant. Während der Bauphase wird der Verkehr von der Universität West in Richtung Bochum Innenstadt über den Hustadtring und die Schinkelstraße umgeleitet.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3.1Max-Imdahl-Straße – Radanbindung UNI-West flankierender Straßenbau zum 2-Richtungsradweg auf dem Überwurf Knoten Klinikum - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -Zur Vorlage · 20223289 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 wurde ein Antrag zur baulichen Gestaltung im Bereich der Max-Imdahl-Straße vorgelegt (Vorlage 20223289). Der sachkundige Bürger Nikolas Lange beantragt eine Ergänzung zum geplanten Straßenbau im Rahmen der Radanbindung UNI-West, konkret zum flankierenden Straßenbau am Überwurf Knoten Klinikum.
Der Antrag betrifft die technische Ausführung des Randbereichs zwischen dem Zweirichtungsradweg und dem Gehweg. Es wird vorgeschlagen, das sogenannte Kap als eine klare, aber abgerundete und überfahrbare Kante auszubilden. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag wurde im vorliegenden Dokument nicht eingereicht; die Erläuterungen dazu sind laut Antrag für die Sitzung mündlich vorgesehen.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Sofortige Beseitigung der Gefahrenstelle auf der Wittener StraßeZur Vorlage · 20222810 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Vorlage 20222810 stellt der Antragsteller einen Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. Der Antrag fordert die sofortige Einrichtung eines Pop-Up-Radwegs auf der Wittener Straße im Abschnitt zwischen der Kreuzung Wittener Straße/Nordstraße und der Kreuzung Wittener Straße/Lohring. Diese Maßnahme soll als Übergangslösung bis zur Umsetzung einer dauerhaften Verkehrsregelung bestehen bleiben.
Der Antrag begründet die Forderung mit einer Gefahrenstelle für Radfahrende auf der stadteinwärts gerichteten Fahrbahn. Laut dem Dokument wurde die Problematik bereits im Februar 20läufig von der Verwaltung anerkannt, ein damaliger Beschlussvorschlag zur Einrichtung eines Pop-Up-Radwegs erhielt jedoch keine Mehrheit. Der Antrag verweist zudem auf einen Unfall, dessen Ursache in einer Engstelle bei der Hausnummer 101 gesehen wird.
Die Dringlichkeit des Antrags wird damit begründet, dass ein aktueller Ortstermin von Verwaltung und Politik zu keiner kurzfristigen Entschärfung der Situation geführt habe. Zudem wird angeführt, dass die Verwaltung bisher keine entsprechende Beschlussvorlage für den zuständigen Ausschuss eingereicht hat.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, FFB)Dafür: 1 (P&STG)
- 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, FFB) Dafür: 1 (P&STG) - 4.2Fußgängerzone Bermuda3eckZur Vorlage · 20223125 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 wurde ein Antrag zur Anpassung der Fußgängerzone im Bereich des Bermuda3ecks vorgelegt. Der von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange eingereichte Antrag befasst sich mit einer räumlichen Erweiterung des bestehenden Fußgängerbereichs.
Die Vorlage sieht vor, die Fußgängerzone auf die Straßen Brüderstraße und Kerkwege sowie auf den Bereich der Kreuzstraße auszuweiten. Die Grenze dieser Ausweitung in der Kreuzstraße soll ab der Zufahrt zum Parkangebot der WEG verlaufen.
Zusätzlich zur räumlichen Erweiterung enthält der Antrag Regelungen zum Verkehr innerhalb des betroffenen Gebiets. Es wird vorgeschlagen, das Befahren der genannten Straßenabschnitte für Radfahrende, Anlieger sowie Lieferanten freizugeben. Damit soll die Durchfahrt für diese Gruppen in den neu ausgewiesenen Bereichen weiterhin ermöglicht werden.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Dafür: 2 (LINKE., P&STG)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür: 2 (LINKE., P&STG) - 4.3Fietstrommel als wohnortnahe und sichere Radabstellanlage prüfen.Zur Vorlage · 20223126 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur den Antrag 20223126 zur Prüfung der sogenannten „Fietstrommel“ als neue Abstellmöglichkeit für Fahrräder vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung mit der Untersuchung eines Konzepts zu beauftragen, das in der niederländischen Stadt Rotterdam Anwendung findet. Dabei soll geprüft werden, ob platzsparende Minigaragen auf öffentlichen Flächen in zentralen Bereichen der Stadt oder durch einen Dienstleister errichtet werden können.
Die Umsetzung soll nach Möglichkeit auf Antrag mehrerer Einwohner erfolgen. Ein mögliches Betriebs- und Finanzierungsmodell könnte dabei die Erhebung von Nutzungsgebühren sowie die Nutzung von Werbeflächen an den Anlagen vorsehen. Begründet wird das Vorhaben mit dem Mangel an sicheren Abstellmöglichkeiten in älteren Wohngebieten Bochums. Da das Abstellen von Fahrrädern und E-Bikes in Hausfluren brandschutzrechtliche Bedenken aufwerfen kann, sollen die Fietstrommeln einen Schutz vor Diebstahl und Witterung bieten. Die Anschaffungskosten pro Einheit werden im Antrag mit etwa 5.000 Euro angegeben.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 4.4Sichere Querung LohrheidestraßeZur Vorlage · 20223128 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Antrag zur Einrichtung eines sicheren Überwegs über die Lohrheidestraße vor. Der Antrag fordert, unterhalb des Lohrheider Stadions an der Stelle, an der der Radwanderweg endet, einen ausgewiesenen und entsprechend ausgebauten Überweg zu schaffen. Dieser soll für die Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer ausreichend breit sowie gut ausgeleuchtet gestaltet werden. Ergänzend wird eine Beschilderung gefordert, die aus allen Richtungen gut sichtbar ist.
Der sachkundige Bürger begründet das Anliegen mit der Nutzung des Stadions für Sportveranstaltungen und Schulsport. Es wird darauf hingewiesen, dass die Überquerung der Lohrheidestraße für Kinder nach dem Sportunterricht ein Risiko darstellen kann, da die Straße zu diesen Zeiten stark frequentiert ist. Zudem erschwert der Baumbestand am Ausgang des Radwanderwegs die Sichtbarkeit der Ausfahrt. Mit der Einrichtung des Überwegs soll zudem eine geordnete Straßenquerung bei größeren sportlichen Veranstaltungen ermöglicht werden.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 4.5Errichtung von dynamischen Wechselverkehrszeichen zur Anzeige einer „Grünen Welle“Zur Vorlage · 20223130 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur einen Prüfantrag zur Installation von dynamischen Wechselverkehrszeichen eingereicht. Der von Dr. Katrin Augustinowski unterzeichnete Antrag sieht vor, die Eignung bestimmter Radialstraßen in Bochum für ein Pilotprojekt zu untersuchen, bei dem eine „Grüne Welle“ durch wechselnde Verkehrszeichen angezeigt werden soll. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür entsprechende Fördermittel zu beantragen sowie eine Kostenaufstellung und einen Realisierungsplan für das Projekt vorzulegen.
Die Fraktion begründet das Vorhaben mit den aktuellen Verkehrsbedingungen auf den großen Radialstraßen der Stadt. Dort käme es häufig zu Brems- und Beschleunigungsvorgängen an Lichtsignalanlagen. Dies könne Sicherheitsrisiken im Bereich von Fußgängerüberwegen sowie Auswirkungen auf die CO2-Bilanz und die Lärmbelastung der Anwohner zur Folge haben. Als mögliches Modell für eine technische Lösung verweist der Antrag auf die Anwendung in der Stadt Heidelberg.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 9 (SPD, Grüne, P&STG)Dafür: 5 (CDU, LINKE., FFB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 9 (SPD, Grüne, P&STG) Dafür: 5 (CDU, LINKE., FFB) - 4.5.1Errichtung von dynamischen Wechselverkehrszeichen zur Anzeige einer „Grünen Welle“ - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -Zur Vorlage · 20223250 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 wird ein Änderungsantrag zur Vorlage 20223250 behandelt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 4.5, welcher die Errichtung von dynamischen Wechselverkehrszeichen zur Anzeige einer „Grünen Welle“ zum Gegenstand hat.
Der von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange eingereichte Änderungsantrag sieht eine Ergänzung der bestehenden Regelungen vor. Demnach sollen bei der Erneuerung von Lichtsignalanlagen, die über keine ÖPNV-Bevorrechtigung verfügen, sogenannte Countdown-Ampeln installiert werden. Diese Anzeigen sollen die verbleibende Dauer der Rot- bzw. Grünphasen speziell für den Radverkehr visualisieren. Eine schriftliche Begründung für diesen Vorschlag liegt dem Dokument nicht bei; eine Erläuterung soll im Rahmen der Sitzung mündlich erfolgen.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., FFB)Dafür: 1 (P&STG)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE., FFB) Dafür: 1 (P&STG) - 4.6Gefahrensituationen an Bochumer BaustellenZur Vorlage · 20223131 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur den Antrag mit der Nummer 20223131 eingebracht. Der von dem sachkundigen Bürger Manfred Seidel formulierte Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, Großbaustellen in Bochum hinsichtlich ihrer Gefahrenstellen für Fußgänger, Radfahrer sowie mobilitätseingeschränkte Menschen zu überprüfen.
Besondere Aufmerksamkeit soll dabei der Baustelle an der Universitätsstraße im Bereich der Brückenunterführung gewidmet werden. Laut dem Antrag sind dort drei Bauwagen auf dem Gehweg platziert, wodurch der Fußweg und Teile des Fahrradwegs abgesperrt sind. Es verbleibt lediglich ein gelb markierter Streifen zur Nutzung. Zur Verbesserung der Sicherheit werden zwei Alternativen vorgeschlagen: Entweder die Baustelle soll so begrenzt werden, dass sie ausschließlich den Fußweg beansprucht, um den markierten Bereich für Radfahrer freizugeben, oder es sollen Hinweisschilder aufgestellt werden, die Radfahrer dazu verpflichten, an dieser Stelle von ihrem Fahrrad abzusteigen und dieses zu schieben.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 8 (SPD, Grüne)Dafür: 6 (CDU, LINKE., P&STG, FFB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 8 (SPD, Grüne) Dafür: 6 (CDU, LINKE., P&STG, FFB) - 4.7Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und LohringZur Vorlage · 20223132 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag 20223132 wurde ein Verkehrsversuch auf der Wittener Straße im Bereich zwischen Nordstraße und Lohring beantragt. Das Vorhaben sieht die Einrichtung eines PopUp-Radwegs in stadteinwärtiger Richtung vor, wobei eine Fahrspur des motorisierten Individualverkehrs dafür genutzt werden soll.
Um den reibungslosen Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs zu gewährleisten, muss das Gleisbett der Straßenbahn ab dem Bereich Freigrafendamm freigehalten werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass Rückstaus aus dem motorisierten Verkehr die Stadtbahn behindern. In diesem Zusammenhang ist eine mögliche Untersagung des Linksabbiegens aus Richtung Osten, konkret aus Altenbochum, vorgesehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch engmaschig zu überwachen. Sollte sich zeigen, dass die Verkehrssicherheit gefährdet ist oder die Einhaltung der Regeln durch die Verkehrsteilnehmenden nicht gewährleistet werden kann, was wiederum den ÖPNV beeinträchtigen könnte, ist ein sofortiger Abbruch des Versuchs vorgesehen. Der Antrag wurde von Vertretern der SPD- sowie der Grünen Fraktion im Rat gestellt.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltung: -Dagegen:6 (CDU, FDP, P&STG, FFB)Dafür:9 (SPD, Grüne, LINKE.)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag.Enthaltung: - Dagegen:6 (CDU, FDP, P&STG, FFB) Dafür:9 (SPD, Grüne, LINKE.) - 4.7.1Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -Zur Vorlage · 20223278 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20223278 eingereicht, der den geplanten Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring betrifft. Der Antrag ist für die 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 vorgesehen.
Der Änderungsantrag sieht vor, den letzten Absatz des Beschlussvorschlags anzupassen. Die Stadtverwaltung soll den Verkehrsversuch engmaschig überwachen und dem Ausschuss laufend Bericht erstatten. Der Versuch ist unverzüglich abzubrechen, sofern sich abzeichnet, dass die Verkehrssicherheit gefährdet wird oder Verkehrsteilnehmende durch die Missachtung von Regeln die Sicherheit beeinträchtigen bzw. den öffentlichen Personennahverkehr behindern.
Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Möller, begründet den Antrag mit der Ansicht, dass ein Abbruch des Versuchs aufgrund von Regelmisshandlungen keine sinnvolle Verfahrensweise darstelle und zur Missachtung geltender Regeln einladen könne. Er weist darauf hin, dass die Straßenverkehrsordnung für das Vorhaben verbindlich bleibt. Die Durchführung des Verkehrsversuchs wird mit der Notwendigkeit begründet, die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen:10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG)Dafür:5 (CDU, FDP, FFB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen:10 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG) Dafür:5 (CDU, FDP, FFB) - 4.7.2Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring - Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion -Zur Vorlage · 20223290 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag für die 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zum Verkehrsversuch auf der Wittener Straße im Bereich zwischen Nordstraße und Lohring (Vorlage Nr. 20223132).
Mit dem von Léon Beck unterzeichneten Änderungsantrag wird eine Neufassung des bestehenden Beschlussvorschlags angestrebt. Der Antrag sieht vor, den ursprünglichen Vorschluss durch zwei neue Punkte zu ersetzen. Dabei soll mit geeigneten Schildern auf Gefahrensituationen hingewiesen werden. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob ein passendes Schild aufgestellt werden kann, welches die Verkehrsführung des Radverkehrs erläutert. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument nicht hinterlegt; die Erläuterungen sollen laut Vorlage mündlich erfolgen.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 11 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG, FFB)Dafür:4 (CDU, FDP)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, LINKE., P&STG, FFB) Dafür:4 (CDU, FDP) - 4.7.3Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -Zur Vorlage · 20223300 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ratsmitglied Dr. Stefan Jox hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 4.7, der den Verkehrsversuch auf der Wittener Straße im Bereich zwischen Nordstraße und Lohring zum Gegenstand hat.
Mit dem Änderungsantrag soll der bisherige Beschlussvorschlag ersetzt werden. Er sieht vor, eine Engstelle auf dem Pflasterbelag durch farbliche Markierungen sowie zusätzliche Hinweisschilder deutlicher zu kennzeichnen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob und mit welchen technischen Maßnahmen – beispielsweise durch eine alternative Auslegerkonstruktion – die Lichtsignalanlage im Bereich des Personenaufzugs zum Stadtbahnhof umgebaut werden kann, um die Engstelle zu beseitigen.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Förderung der Nord- und Südumfahrung Altenbochums. Diese sollen als sichere Alternativrouten zeitnah vorangetrieben und entsprechend beschildert werden.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, P&STG, FFB)Dafür:1 (LINKE.)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen:14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, P&STG, FFB) Dafür:1 (LINKE.) - 4.8City-LogistikZur Vorlage · 20223135 · Antrag
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Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat einen Antrag zur Entwicklung der City-Logistik vorgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb von drei bis sechs Monaten eine Skizze zum weiteren Vorgehen vorzulegen. Dabei soll die Wirtschaftsentwicklung weiterhin die Federführung für dieses Thema behalten.
Der Antrag sieht vor, die Perspektiven des Versanddienstes „Bochum bringt’s“ sowie den Aufbau von Distributionszentren zur gemeinschaftlichen Nutzung in den Außenbereichen aufzuzeigen. Zudem sollen Aspekte wie faire Arbeitsbedingungen und angemessene Gehälter berücksichtigt werden.
Das Ziel ist die Bündelung der innerstädtischen Logistik durch sogenannte Micro-Hubs. Durch den Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsmittel, wie etwa E-Lastenräder oder elektrisch betriebener Kleinfahrzeuge, soll der Lieferverkehr reduziert und verlagert werden. Als potenzielle Standorte für Paketstationen sowie als Micro-Hubs zur Verteilung und Rücknahme von Sendungen werden die Verteilerebenen der Stadtbahn sowie leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt in Betracht gezogen. Eine Ausweitung auf die Stadtteile ist perspektivisch vorgesehen, wobei auch die Einwerbung von Fördermitteln angestrebt wird.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.9Sichere Querungsmöglichkeit an der Hiltroper StraßeZur Vorlage · 20223133 · Antrag
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In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 wurde der Antrag mit der Nummer 20223133 eingebracht. Die Fraktionen SPD, Die Grünen sowie die CDU-Ratsfraktion beantragen, dass die Verwaltung eine sichere Querungsmöglichkeit an der Hiltroper Straße prüft. Der Fokus der Prüfung soll auf dem Bereich auf Höhe des VfL-Nachwuchszentrums liegen.
Die Begründung des Antrags weist darauf hin, dass das VfL-Nachwuchszentrum insbesondere in den Nachmittagsstunden eine hohe Frequenz aufweist. Da viele Kinder von Eltern aus anderen Stadtteilen mit dem Pkw gebracht werden, wird häufig der Parkplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite genutzt. Eine Querungsmöglichkeit soll dazu beitragen, die Verkehrssituation an dieser Stelle sicherer zu gestalten. Die Antragsteller Martina Schnell, Martina Foltys-Banning und Dr. Stefan Jox fordern die Verwaltung zur Untersuchung einer entsprechenden Maßnahme auf.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.10Umsetzung der vom Bund als Ziel ausgegebene „Vision Zero“ im Bochumer StraßenverkehrZur Vorlage · 20222987 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der 19. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 10. November 2022 wurde ein Antrag von Dr. Volker Steude zur Umsetzung der bundesweiten „Vision Zero“ im innerörtlichen Straßenverkehr vorgelegt. Der Antrag fordert den Rat, die Verwaltung zur Verfolgung des Ziels „keine Toten im Straßenverkehr“ zu verpflichten und das kommunale Leitbild Mobilität entsprechend zu ergänzen.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Erstellung eines kommunalen Verkehrssicherheitskonzepts durch die Verwaltung. Dieses soll auf der Strategie des Bundesverkehrsministeriums, dem „Pakt für Verkehrssicherheit“, basieren und Maßnahmen zur strategischen Umsetzung der Verkehrssicherheit enthalten. Zudem wird eine Prüfung gefordert, ob Indikatoren zur Messung der Verkehrssicherheit, sogenannte Safety Performance Indicators (SPI), in Bochum integriert werden können.
Des Weiteren sieht der Antrag vor, dass alle nicht mehr im Betrieb befindlichen Gleise bis zum Juli 2023 aus dem Straßenraum entfernt werden. Als Begründung wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die Verkehrssicherheit durch die Beseitigung potenzieller Gefahrenquellen zu erhöhen und die aktuellen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung umzusetzen.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag.Enthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB)Dafür: 2 (LINKE., P&STG)
- 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Der Antrag wird an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag. Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FFB) Dafür: 2 (LINKE., P&STG) - 5.Mitteilungen
- 5.1Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen UmstufungskonzeptesZur Vorlage · 20222961 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der zweiten Stufe eines dreistufigen Verfahrens zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Tempozonen sowie des Umstufungskonzeptes für klassifizierte Straßen begonnen. Ab Mitte November 2022 findet dazu eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die bis kurz vor Weihnachten andauern soll.
Im Rahmen dieser Beteiligung wird eine interaktive Webseite bereitgestellt, auf der interessierte Bürgerinnen und Bürger die geplanten Änderungen des Straßennetzes kommentieren sowie eigene Hinweise und Anmerkungen einreichen können. Zur Erläuterung der verkehrsrechtlichen Themen wird zudem ein Video in die Internetseite integriert, das die Bedeutung des Vorbehaltsstraßennetzes und der Tempozonen erläutert. Die Durchführung und Aufbereitung der Beteiligung wurde der Kommunikationsagentur „wer denkt was GmbH“ aus Darmstadt übertragen.
Die eingegangenen Beiträge werden anschließend von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe des Baudezernats fachlich geprüft. Die Ergebnisse dieser Auswertung dienen als Grundlage für die finale Überarbeitung der Netze, welche im Anschluss den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ein fertiger Beschlussvorschlag wird für den Zeitraum zwischen Frühjahr und Mitte 2023 erwartet.
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Beratungsfolge
- 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
- 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
- 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
- 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 5.2Beteiligung AMI beim Verkehrskonzept Hamme-Hordel-HofstedeZur Vorlage · 20222898 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Beteiligung des Fachausschusses am Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede thematisiert. In einer Antwort der Verwaltung wird dargelegt, dass keine sachlichen, sondern formale Gründe gegen eine Beteiligung sprachen. Laut dem Katalog über die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Hauptsatzung der Stadt Bochum fallen die Inhalte des Verkehrskonzepts nicht unter jene Themenbereiche, die eine Vorberatung durch den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur erfordern, wie etwa der Nahverkehrsplan oder das Radverkehrsnetz. Das Konzept ist primär auf Ebene der Bezirksvertretung angesiedelt und berührt keine überbezirklichen Planungen mit grundsätzlicher Bedeutung für die Gesamtstadt.
Die Verwaltung erklärte, dass zukünftige Mitteilungen und Beschlüsse, welche das Verkehrskonzept betreffen, dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden können. Zum aktuellen Sachstand des Verkehrskonzepts teilte das Amt für Stadtplanung und Wohnen mit, dass die verbleibenden Antworten auf vorangegangene Anfragen der Bezirksvertretung Mitte in der finalen Bearbeitungsphase sind und den zuständigen Gremien vorgelegt werden sollen.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 5.3Jeder fängt mal (wieder) an - Radverkehrsübungsplatz für Bochum prüfen.Zur Vorlage · 20222770 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Partei / Die Stadtgestalter hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Prüfung eines Radverkehrsübungsplatzes in Bochum thematisiert. Die Anfrage umfasste die grundsätzliche Bewertung solcher Flächen, eine mögliche Integration am Walter-Lohmann-Ring sowie die Nutzung mobiler Angebote zur Schaffung temporärer Übungsflächen.
Die Verwaltung bewertet Verkehrsübungsplätze grundsätzlich positiv, verweist jedoch auf den damit verbundenen organisatorischen Aufwand und die Notwendigkeit der städtischen Unterhaltung. Da spezialisierte Übungsplätze oft zu komplexe Verkehrssituationen abbilden, die für die primäre Ausbildung von Kindern weniger relevant sind, empfiehlt das Tiefbauamt die Nutzung von verkehrsfreien Flächen wie Schulhöfen oder Parkplätzen außerhalb der Betriebszeiten. Die polizeiliche und verkehrswachtseitige Ausbildung findet bereits an Grundschulen statt, wobei der Fokus auf dem direkten Schulumfeld liegen sollte.
Hinsichtlich des Walter-Lohmann-Rings teilte die Verwaltung mit, dass für einen spezifischen Radverkehrsübungsplatz kein Raum zur Verfügung steht, da die Fläche für verschiedene Sportarten erweitert werden soll. Mobile Lösungen zur Durchführung von Übungen auf Schulhöfen werden durch die Verkehrswacht bereits eingesetzt.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 5.4Ausschilderung: Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-LippeZur Vorlage · 20222727 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Aktualisierung der Beschilderung der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe gestellt. Hintergrund war die Feststellung, dass die Wegweiser aus Richtung Wittener Straße sowie die Kennzeichnung des Parkplatzes noch die alte Bezeichnung Fachhochschule führen. Die Anfrage bezog sich auf den Zeitpunkt einer möglichen Anpassung der Ausschilderung.
Die Verwaltung teilte mit, dass seit Februar ein Austausch mit der Hochschule stattfindet und eine Erneuerung der beiden Wegweiser für das Jahr 2022 zugesagt wurde. Hierbei entstehen der Hochschule keine Kosten. Die Bestellung der neuen Schilder erfolgt im Rahmen einer größeren Ausschreibung bzw. Preisanfrage, deren Abschluss für die Mitte des Jahres vorgesehen war. Aufgrund der aktuellen Weltlage kam es bei den Lieferzeiten der Wegweiser zu Verzögerungen. Der Austausch der Beschilderung konnte in der 39. Kalenderwoche durchgeführt werden.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 5.5Autofreier SchultagZur Vorlage · 20222564 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Grünen im Rat zum Thema „Autofreier Schultag“ reagiert. Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche werden Aktionen zur nachhaltigen Mobilität grundsätzlich begrüßt. Die Verwaltung verweist dabei auf bereits bestehende, längerfristige Kampagnen für Kitas und Schulen, wie die Kindermeilen-Kampagne „Kleine Klimaschützer*innen unterwegs“ und das „Stadtradeln“. An der Kindermeilen-Kampagne nehmen in diesem Jahr verschiedene Einrichtungen teil, wobei die Stabsstelle Klima und Nachhaltigkeit Materialien sowie Fortbildungen für Lehrkräfte bereitstellt. Beim Stadtradeln beteiligen sich aktuell zwölf Schulen mit verschiedenen Unterteams.
In Bezug auf die Verkehrssicherheit wird festgehalten, dass ein autofreier Tag dazu beitragen kann, das Bewusstsein für sicherere Schulwege zu stärken. Die Verwaltung stellt fest, dass der Bringdienst mit dem Auto im Schulumfeld oft zu Verkehrsbelastungen durch Halten und Rangieren führt. Ein Aktionstag bietet die Möglichkeit, Alternativen wie das Fahrrad oder den ÖPNV als sichere Optionen zu erleben. Zur Motivation von Schulen und Eltern können Informationen über bestehende Bildungsnetzwerke verbreitet werden. Hierbei wird auch auf das Angebot des Zukunftsnetzes Mobilität NRW verwiesen, welches Kampagnen zur Förderung der Selbstständigkeit von Kindern auf dem Schulweg anbietet.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung)
- 5.6Parkraumüberwachung nach Augenmaß?Zur Vorlage · 20223023 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Bochumer Rat hat Fragen zur Parkraumüberwachung in der Weststraße gestellt. Hintergrund waren Medienberichte über eine vermeintliche Übereinkunft, das schräg auf dem Gehweg parkende Fahrzeug auf dieser Straße zu tolerieren sowie die Behauptung, die Verwaltung habe die Polizei aufgefordert, Kontrollen zu unterlassen.
Die Verwaltung wies die Vorwürfe zurück und stellte klar, dass keine Aufforderung an die Polizei zur Unterlassung von Kontrollen erfolgte. Die Entscheidung über den Umfang polizeilicher Maßnahmen liege in der alleinigen Zuständigkeit der Polizei. Bezüglich der Weststraße erklärte das Rechtsamt, dass im Rahmen des Opportunitätsprinzips von einer Verfolgung bei geringfügigen Verstößen abgesehen werden kann, sofern keine Behinderung oder Gefährdung für den fließenden Verkehr oder Fußgänger besteht. Da die Gehwege in der Weststraße ausreichend breit sind und Bäume das schräge Parken ermöglichen, ohne die Mobilität etwa von Personen mit Kinderwagen einzuschränken, wurde in der Vergangenheit kaum eingegriffen.
Weitere „stille Vereinbarungen“ gebe es nicht. Die Verkehrsüberwachung konzentriere sich aufgrund der Vielzahl an Straßen auf Schwerpunkte wie Innenstadtzentren und auf Anliegen aus der Bevölkerung. Für die Weststraße hat das Tiefbauamt nun eine Markierung angeordnet, um den Bereich für das schräge Gehwegparken zwischen der Hohensteinstraße und der Hausnummer 176 räumlich einzugrenzen.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 5.7Rechtswidriges und von der Verwaltung toleriertes Parken auf GehwegenZur Vorlage · 20223022 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Verkehrsüberwachung in der Weststraße in Leithe gestellt. Hintergrund war die Vermutung, die Verwaltung habe der Polizei indirekte Vorgaben gemacht, rechtswidriges Parken auf Gehwegen nicht mehr zu sanktionieren. Die Verwaltung wies diese Darstellung zurück und erklärte, dass keine Anweisungen an das Polizeipräsidium erteilt wurden. Die Verkehrsüberwachung erfolge als gemeinsamer Auftrag von Polizei und Kommunen, wobei die Zuständigkeiten zwischen der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Polizei und dem ruhenden Straßenverkehr durch die Kommune aufgeteilt seien.
Hinsichtlich der rechtlichen Handhabung verwies die Verwaltung auf das Opportunitätsprinlen im Ordnungswidrigkeitenrecht. Behörden können bei sehr geringfügigen Verstößen von einer Verfolgung absehen, sofern keine Gefährdung oder Behinderung vorliegt. Auf der Weststraße sei der Gehweg aufgrund seiner Breite und der vorhandenen Bäume so beschaffen, dass ein „gekipptes“ Parken ohne Einschränkung für Fußgänger oder Personen mit Mobilitätseinschränkungen möglich sei. Das Tiefbauamt hat für einen Abschnitt der Weststraße die Einrichtung von markiertem, gekipptem Gehwegparken angeordnet.
Allgemein werde bei festgestellten Behinderungen, etwa durch zugestellte Einfahrten oder Radwege, eingegriffen. In Wohngebieten mit hohem Parkdruck könnten ähnliche Situationen wie in der Weststraße bestehen. Als Beleg für die aktive Verkehrsüberwachung gab die Verwaltung an, dass im vergangenen Jahr rund 15.000 Verfahren wegen verbotswidrigem Parken oder Halten auf Gehwegen eingeleitet wurden.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- Präsentation zu TOP 5.6 und TOP 5.7
- 5.8Glasfaserleitungen im TiefbauZur Vorlage · 20223140 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Auf Anfrage der Fraktion Die Grünen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung zur Nutzung von Fernwärmekanälen für Glasfaserleitungen in Bochum Stellung bezogen. Laut der Antwort der Stadtwerke Bochum werden solche Kanäle derzeit nicht systematisch für die Verlegung genutzt.
Dies wird mit der begrenzten Verfügbarkeit dieser Infrastruktur begründet, da diese vor allem in den Gebieten Hustadt und Rosenberg-Siedlung vorhanden ist. Die dortigen Kanäle aus den 1960er Jahren weisen eine zunehmende Schadensrate auf, wodurch bei Fernwärmestörungen Folgeschäden an Glasfaserleitungen entstehen könnten. In der Rosenberg-Siedlung ist der Querschnitt der Kanäle für eine Verlegung nicht ausreichend. Im Bereich der Hustadt steht mittelfristig die Erneuerung des Systems mit einem anderen Verlegesystem an, weshalb eine Einbringung neuer Komponenten in den Bestand aktuell nicht als sinnvoll erachtet wird. Zudem erschweren Verschmutzungen, komplexe Leitungsverläufe und die tiefe Lage der Kanäle auf Privatgrundstücken die Nutzung.
Für den Glasfaserausbau werden nach Möglichkeit bestehende Leerrohrsysteme genutzt. Bei Baumaßnahmen im Stadtgebiet wird zudem regelmäßig geprüft, ob die Einbringung weiterer Leerrohre möglich ist.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 5.9ÖPNV Qualitätsbericht 2021Zur Vorlage · 20222602 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den Qualitätsbericht 2021 für den öffentlichen Personennahverkehr vorgelegt. Dieser Bericht basiert auf vereinbarten Qualitätsstandards, die sowohl messbare Leistungen der BOGESTRA als auch die subjektive Wahrnehmung der Fahrgäste umfassen. Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung werden die erhobenen Werte sowie etwaige Maßnahmen zur Zielerreichung dokumentiert.
Im Jahr 2021 konnten 34 von insgesamt 39 Qualitätskennzahlen zu verschiedenen Leistungsmerkmalen, darunter das Leistungsangebot, der Vertrieb und die Kundeninformationen, erhoben werden. Bei 29 dieser Kennzahlen wurden die Zielwerte erreicht oder übertroffen. In fünf Bereichen gelang die Erreichung der Ziele nicht; dies betrifft die Messung der Anschlüsse sowie die Kundenzufriedenheit hinsichtlich des Vertriebspersonals, des KundenCenters, der Informationen im Regelbetrieb und der Ausstattung der Haltestellen. Die Anzahl der nicht erreichten Leistungsziele blieb im Vergleich zum Vorjahr gleich.
Ein Anstieg der Kundenzufriedenheit mit dem Taktangebot wurde im Vergleich zum Bericht 2020 festgestellt, was auf die Auswirkungen des Netzes 2020 zurückgeführt wird. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Fahrgastzahlen noch nicht das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreicht haben. Eine abschließende Interpretation einiger Ergebnisse ist aufgrund der pandemiebedingten Situation derzeit nur eingeschränkt möglich; weitere Erkenntnisse werden für den nächsten Qualitätsbericht erwartet.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- Präsentation zu TOP 5.9
- 5.10Schaffung von temporären Fahrradabstellanlagen während des WeihnachtsmarktesZur Vorlage · 20223120 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über die Schaffung temporärer Fahrradabstellanlagen während des Bochumer Weihnachtsmarktes. Dies erfolgt im Rahmen eines Antrags der Fraktionen SPD und Die Grünen aus dem Jahr 2021. Im Veranstaltungsbereich des Weihnachtsmarktes werden zahlreiche Anlehnbügel durch Dekorationselemente oder bauliche Maßnahmen unbrauchbar gemacht, was derzeit etwa 101 Stellplätze betrifft.
Für das aktuelle Jahr besteht keine Vorgabe zur vollständigen Kompensation der belegten Parkplätze, da durch die Errichtung von 32 neuen Anlehnbügeln am Rathaus, am Bochumer Fenster und am Otto-Sander-Platz bereits eine Abdeckung von etwa 75 Prozent erreicht wird. Ab dem nächsten Jahr muss jedoch eine vollständige Kompensation aller durch die Veranstaltung belegten Parkplätze sichergestellt werden.
Die Ersatzangebote sollen in unmittelbarer Nähe zum Weihnachtsmarkt verteilt werden, etwa an der Rathauskreuzung, am Husemannplatz, am Bochumer Fenster sowie an der Kreuzung Hellweg/Huestraße. Ein Standort im Bereich der Großen Beckstraße wird ebenfalls als sinnvoll erachtet. Die Verantwortung für die Installation dieser Anlagen liegt beim Veranstalter, der Bochum Marketing GmbH. Die Nutzung der Anlagen soll beobachtet und bei Bedarf an die Entwicklung des Radverkehrs angepasst werden.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 5.11Baumaßnahme Hattinger Straße hier: mündlicher Bericht
- 6.Anfragen
- 6.1Baumaßnahmen an der Eppendorfer StraßeZur Vorlage · 20223003 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur unter dem Vorsitz von Raphael Dittert gestellt, die sich auf die Baumaßnahmen in der Eppendorfer Straße bezieht. Da die Arbeiten an dieser Straße, die Teil des Vorbehaltsnetzes ist, bis in das Jahr 2023 andauern, thematisiert die Fraktion die verkehrstechnischen Rahmenbedingungen. Die Anfrage knüpft an eine Beantwortung des Tiefbauamtes vom März 2022 zu einer früheren Vorlage an.
Ein wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die Überwachung der Höchstgeschwindigkeit auf der Straße. Die CDU-Fraktion hinterfragt, ob die Kapazitäten der Verkehrsüberwachung für regelmäßige Kontrollen ausreichen oder ob Gründe eine lückenlose Einhaltung der Geschwindigkeitsvorgaben verhindern. Falls die Ressourcen nicht ausreichen, wird nach möglichen Intervallen für zukünftige Kontrollmaßnahmen gefragt.
Zudem bittet die Fraktion um Informationen zum aktuellen Sachstand bei der Prüfung von Querungshilfen. Es wird nach dem Fortschritt der Machbarkeitsuntersuchungen gefragt, die laut Verwaltung bereits Gegenstand früherer Erörterungen waren.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.2Alleestraße / Umgang mit nicht mehr benötigen StraßenbahngleisenZur Vorlage · 20223004 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die sich mit dem Umgang mit nicht mehr benötigten Straßenbahngleisen befasst. Hintergrund der Anfrage von Dr. Stefan Jox ist die Verkehrssituation an der Alleestraße im Bereich einer Hotelbaustelle. Die Fraktion thematisiert das Risiko durch Gleiskörper für Radfahrer und bezieht sich dabei auf einen Unfall mit Todesfolge sowie polizeiliche Statistiken zu Unfällen im Zusammenhang mit Straßenbahnschienen im Stadtgebiet.
Im Rahmen der Anfrage werden Fragen zur Dauerhaftigkeit des Rillenvergusses bei stillgelegten Gleisen gestellt. Dabei wird angefragt, ob Erfahrungen aus anderen Städten wie Düsseldorf herangezogen wurden. Zudem bittet die Fraktion um Informationen zum aktuellen Zeitplan sowie zur Länge der Abschnitte für den Rückbau von Gleisresten in Gebieten wie dem Hellweg, der Rüsingstraße oder der Wiemelhauser Straße. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, welche Schlussfolgerungen aus der Situation an der Alleestraße für den künftigen Umgang mit Gleiskörpern im Umfeld von Baustellen gezogen werden.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.3Verkehrssituation Hans-Böckler-StraßeZur Vorlage · 20223043 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Verkehrssituation in der Hans-Böckler-Straße und am Willy-Brandt-Platz eingereicht. Hintergrund ist die Neuregelung der Verkehrsführung, die den Umweltverbund stärkt und die Durchfahrt für den motorisierten Individualverkehr – mit Ausnahmen für den Anlieger- und Lieferverkehr – eingeschränkt hat.
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sowie deren Kontrolle. Es wird nach der Bewertung des bisherigen Erfolgs durch die Verwaltung gefragt und ob die polizeilichen Kontrollen des fließenden Verkehrs ausreichen bzw. ob eine Verstärkung beantragt wurde. Zudem wird die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den Bereichen Hans-Böckler-Straße, Willy-Brandt-Platz und Viktoriastraße hinterfragt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf baulichen Anpassungen. Die Fraktion erkundigt sich nach geplanten Maßnahmen an der Viktoriastraße zur Vermeidung von Parkverstößen sowie nach der Notwendigkeit weiterer baulicher Veränderungen am Willy-Brandt-Platz, etwa einer Verengung. Zudem wird die Durchsetzung des Durchfahrtverbots vom Westring in den Willy-Brandt-Platz vor der Fertigstellung des Vollausbaus der Alleestraße sowie die Verbesserung der Sichtbarkeit der bestehenden Regelungen erfragt.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.4Sicherung nicht mehr genutzter Schienen (Wiemelhauser Str.)Zur Vorlage · 20223054 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Sicherung nicht mehr genutzter Schienen in der Wiemelhauser Straße eingereicht. Der Fokus liegt dabei auf dem Bereich zwischen den Hausnummern 176 bis 191 sowie 199 bis 209, wo ehemalige Gleisreste mit Asphalt verfüllt wurden. Laut der Anfrage sind bei dieser Verfüllung Lücken im Material entstanden, die durch Laub erschwert einsehbar sind und eine Gefährdung für Radfahrende darstellen können.
Die Fraktion bittet um Auskunft über den Prozess von der Prüfung bis zur Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen an nicht mehr genutzten Schienen sowie über die angewandten Lösungsansätze der Verwaltung zum Schutz des Radverkehrs. Zudem wird nach den Intervallen für die Überprüfung bereits erfolgter Maßnahmen gefragt.
Hinsichtlich der konkreten Situation in der Wiemelhauser Straße werden Informationen zum Zeitpunkt der durchgeführten Verfüllarbeiten sowie zur Dokumentation und Prüfung dieser Maßnahme angefordert. Des Weiteren wird nach einem Zeitplan für die Behebung der Lücken im provisorischen Asphalt sowie für die Umsetzung einer dauerhaften Lösung gefragt.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.5Rand-/Leitsteine in der Goerdtstraße AltenbochumZur Vorlage · 20223062 · Anfrage
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Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage zur 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur den Zustand von Rand- und Leitsteinen in der Goerdtstraße in Altenbochum thematisiert. Betroffen ist ein Teilstück zwischen dem Startpunkt des Radwegs Springorum und dem Beginn der Brücke. In diesem Bereich befinden sich auf beiden Straßenseiten regelmäßig angeordnete Steine, die teilweise nicht mehr fest im Boden verankert sind, schief stehen oder aus dem Boden herausbrechen.
Die Anfrage an den Oberbürgermeister umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Situation. Es wird erfragt, inwieweit der Verwaltung die örtlichen Gegebenheiten bekannt sind und wie die Standfestigkeit der Steine sichergestellt wird. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob eine Übersicht über weitere Standorte im Stadtgebiet, beispielsweise in der Harpener Straße, vorliegt. Zudem wird nach der aktuellen Bedeutung dieser Art von Rand- und Leitsteinen gefragt sowie nach der Planung für eine mögliche Restaurierung oder deren Entfernung.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.6Baustelle an der Schützenstraße in Weitmar/BärendorfZur Vorlage · 20223063 · Anfrage
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In der Anfrage mit der Nummer 20223063 stellt die Fraktion UWG: Freie Bürger Fragen zu einer Baustelle im Bereich Schützenstraße und Kohlenstraße in Weitmar/Bärendorf. Im Kreuzungsbereich gegenüber von Staudt-Lithographie befinden sich auf dem Gehweg eine Baustelleneinrichtung sowie Gehwegplatten, die dort seit längerer Zeit verbleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle keine aktiven Bauarbeiten mehr erkennbar sind und die Einrichtung ungenutzt im öffentlichen Raum verbleibt.
Die Fraktion bittet den Oberbürgermeister um Auskunft darüber, ob die Arbeiten an diesem Standort bereits vollständig abgeschlossen wurden. Zudem wird nach dem Zeitpunkt gefragt, zu dem der provisorische Gehwegbelag wieder fachgerecht plattiert wird. Die Anfrage wurde durch einen sachkundigen Bürger initiiert.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.7E-Mobilitätstarif bei den Stadtwerken und dynamische StrompreiseZur Vorlage · 20223127 · Anfrage
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In einer Anfrage zur 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur befasst sich der sachkundige Bürger Nikolas Lange mit den Stromtarifen der Stadtwerke Bochum im Kontext der Elektromobilität. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob seitens der Stadtwerke Bemühungen bestehen, Teile der Mehrerlöse aus dem erhöhten Stromabsatz durch Elektrofahrzeuge an Haushalte über günstigere Tarife oder Prämien weiterzugeben. Falls keine solchen Pläne existieren, wird nach den Gründen gefragt.
Des Weiteren erkundigt sich die Anfrage nach der perspektivischen Einführung eines dynamischen Stromtarifs als Wahloption für Verbraucher. Ein solches Modell soll es ermöglichen, den Stromverbrauch zeitlich in Phasen mit hoher Verfügbarkeit erneuerbarer Energien zu verlagern. Ziel ist eine netzdienliche Steuerung der Nachfrage, um die Effizienz des Stromnetzes zu steigern und den Bedarf an Netzausbau zu reduzieren.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.8Zwischenergebnisse zum Betrieb der ElektrobusseZur Vorlage · 20223129 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum Betrieb der Elektrobusse der Bogestra angefordert. Die Anfrage, die sich an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert richtet, befasst sich mit Zwischenergebnissen nach rund zwei Jahren Einsatz der E-Busse. Da die Wartungskosten im ersten Jahr durch den Hersteller BYD übernommen wurden, steht nun die Bewertung des Unterhalts sowie der damit verbundenen Kosten im Fokus.
Die Fraktion bittet um Auskunft über die durchschnittliche Kilometerleistung der Elektrobusse sowie einen Vergleich der laufenden Energie- und Wartungskosten gegenüber Dieselbussen. Zudem werden Maßnahmen zur Absicherung gegen steigende Strompreise sowie Möglichkeiten zur Eigenstromerzeugung an Betriebshöfen oder Verwaltungsgebäuden erfragt. Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zu den aktuellen Betriebskonzepten auf verschiedenen Linien, der zukünftigen Einsatzplanung und einer möglichen weiteren Beschaffung von Fahrzeugen. Abschließend wird thematisiert, ob die tägliche Fahrleistung auf bestimmten Linien die Reichweite der derzeit eingesetzten Modelle im Vergleich zu neueren Batterietechnologien des Herstellers überschreiten könnte.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.949-Euro-TicketZur Vorlage · 20223253 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion GRÜNEN im Rat hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zu den Auswirkungen des Deutschlandtickets auf das lokale Verkehrsangebot angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Diese sieht neben einer Bereitstellung von drei Milliarden Euro für das neue Ticket auch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund eine Milliarde Euro vor.
Die Anfrage, die für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 vorgesehen ist, befasst sich mit den Folgen dieser Finanzierungsentscheidungen für die BOGESTRA sowie die Stadt Bochum. Die Fraktion bittet die Verwaltung und die BOGESTRA nach Abschluss der entsprechenden Verhandlungen um eine Berichterstattung über die konkreten Auswirkungen. Dabei sollen insbesondere die Finanzierung des Verkehrsunternehmens, die preisliche Ausgestaltung des Angebots sowie die künftige Ticketlandschaft im Fokus der Untersuchung stehen.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.10Behinderung des ÖPNV im Bereich Wasserstraße / Universitätsstraße / Querenburger StraßeZur Vorlage · 20223288 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 befasst sich die SPD-Fraktion mit Verzögerungen im öffentlichen Personennahverkehr im Bereich der Kreuzung Wasserstraße, Universitätsstraße und Querenburger Straße. Den vorliegenden Informationen zufolge kommt es bei den Buslinien 3lag45, 349 und 356 während des Berufsverkehrs in den Morgenstunden zu Verspätungen. Dies könne dazu führen, dass Anschlüsse, wie etwa der Umstieg von der Linie 345 in die Linie 349, nicht eingehalten werden können, was zudem Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Busverkehrs zu Schulen habe.
Die Fraktion bittet die Verwaltung und die Bogestra um Informationen über den Umfang dieser Verspätungen sowie deren Ursachen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Rückstaus vor der Kreuzung. Des Weiteren wird nach einer Bewertung des Handlungsbedarfs und möglicher Maßnahmen gefragt. Hierbei wird die Einführung einer Busspur auf der nördlichen Seite der Wasserstraße, im Abschnitt von der Velsstraße bis zur Einmündung in die Querenburger Straße, als eine mögliche Option angefragt.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.11Beleuchtung an der Königsallee zwischen Haarstraße und Im HaarmannsbuschZur Vorlage · 20223293 · Anfrage
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die sich mit der Beleuchtungssituation auf der Königsallee befasst. Die von Ratsmitglied Dr. Katlein Augustinowski eingereichte Vorlage thematisiert den Straßenabschnitt zwischen der Haarstraße und dem Im Haarmannsbusch.
Grundlage der Anfrage sind Hinweise von Anwohnern über die fehlende Beleuchtung in diesem Bereich. Es wird darauf hingewiesen, dass Schülerinnen und Schüler der Gräfin-Imma-Schule auf ihrem Schulweg während der dunklen Jahreszeit Taschenlampen verwenden.
Die Anfrage umfasst vier spezifische Fragestellungen an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, warum der besagte Abschnitt nicht beleuchtet ist und welcher Aufwand für eine einseitige Nachrüstung auf diesem Teilabschnitt erforderlich wäre. Zudem wird nach den zu erwartenden Kosten für eine solche Maßnahme gefragt. Schließlich sollen mögliche Alternativen zur herkömmlichen Beleuchtung, wie etwa Solarleuchten oder Laternen mit Bewegungsmeldern, untersucht werden.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.12"Sofort-Grün-Ampeln" für den RadverkehrZur Vorlage · 20223295 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Anfrage mit der Vorlagennummer 20223295 stellt der sachkundige Bürger Nikolas Lange Fragen zur Implementierung technisch erweiterter Ampelschaltungen für den Radverkehr. Hintergrund ist ein Testverfahren auf der Veloroute Telgte-Münster, bei dem Wärmebildkameras Radfahrende bereits in einer Entfernung von 40 bis 60 Metern vor einer Kreuzung erfassen. Ziel dieser sogenannten „Sofort-Grün-Ampeln“ ist es, den Verkehrsfluss für Radfahrer zu unterstützen, indem die Ampel automatisch auf Grün umschaltet, sofern kein kontinuierlicher Verkehrsfluss oder ein kürzlich erfolgter Signalwechsel vorliegt.
Bezugnehmend auf die Erfahrungen des Amtes für Mobilität und Tiefbau der Stadt Münster bittet die Anfrage um eine Bewertung dieser wärmebildgesteuerten Technologie durch die Bochumer Verwaltung. Zudem wird nach potenziellen Einsatzorten im Bochumer Stadtgebiet gefragt. Dabei soll untersucht werden, welche Stellen, etwa im Zuge des Radwegs RS 1, für den Einsatz solcher Ampelschaltungen geeignet oder ungeeignet wären und welche Gründe für eine entsprechende Umsetzung oder Ablehnung sprechen würden.
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- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.13Digitales ÖPNV-Ticket für Schüler*innenZur Vorlage · 20223316 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Anfrage mit der Nummer 20223316 an den Oberbürgermeister wird die mögliche Einführung eines digitalen ÖPNV-Tickets für Schülerinnen und Schüler thematisiert. Hintergrund ist ein Projekt in Nordrhein-Westfalen, bei dem verschiedene Kommunen derzeit ein automatisiertes Verfahren testen. Diese IT-Lösung wurde unter der Federführung der Stadt Gütersloh im Rahmen des Programms „Digitales Nordrhein-Westfalen — Modellregionen“ entwickelt.
Das Vorhaben verfolgt das Ziel, einen durchgängigen Online-Antragsprozess zu etablieren, der von der Beantragung bis zur Bereitstellung des Tickets automatisiert abläuft. Die Anwendung ermöglicht Anträge unabhängig von den Öffnungszeiten und nutzt voreingestellte Daten für Folgeanträge. Durch automatisierte Workflows sollen Ressourcen in den Schulverwaltungen und Schulen freigesetzt werden. Der Abschluss des Projekts ist für Anfang 2023 geplant, wobei sich weitere Kommunen dem Verfahren anschließen können.
Die Fraktion der SPD stellt dazu die Frage, ob die Stadt Bochum eine Nutzung dieser Lösung in Betracht zieht. Dabei wird angefragt, ob eine Integration des digitalen Tickets in das Schulportal im Rahmen des Smart-City-Konzepts realisierbar ist.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- 6.14Charta "Intelligente Mobilität im Wohnquartier"Zur Vorlage · 20223317 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 thematisieren die Fraktionen GRÜNE und SPD die Charta „Intelligente Mobilität im Wohnquartier“. Das Dokument ist Bestandteil des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten VCD-Projektes „Bundesweites Netzwerk Wohnen und Mobilität“ und verfolgt das Ziel, eine klimaschonende, soziale sowie ressourcengerechte Mobilität an Wohnstandorten zu ermöglichen.
Die von Martina Foltys-Banning (Die Grünen im Rat) und Martina Schnell (Die SPD im Rat) gestellte Anfrage bezieht sich auf die bestehenden Entwicklungen in Bochum, wie etwa den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs, den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr sowie die Förderung der E-Mobilität und von Sharing-Angeboten.
Die Fraktionen bitten die Verwaltung um Auskunft zu drei Punkten: Es wird gefragt, ob der Verwaltung die Charta bekannt ist und ob eine Unterzeichnung beziehungsweise Umsetzung mit zusätzlichen Personal- oder Sachkosten verbunden wäre. Zudem wird nach der Absicht der Stadt Bochum bzw. der Verwaltung gefragt, die Charta zu unterzeichnen.
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Beratungsfolge
- 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Verfasser des Antrags gem. § 24 GO NRW (Dorstener Straße - Einrichtung temporärer Radwege zwischen Poststraße und Stadtgrenze Herne)
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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