Beteiligung AMI beim Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede

Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Beteiligung des Fachausschusses am Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede thematisiert. In einer Antwort der Verwaltung wird dargelegt, dass keine sachlichen, sondern formale Gründe gegen eine Beteiligung sprachen. Laut dem Katalog über die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Hauptsatzung der Stadt Bochum fallen die Inhalte des Verkehrskonzepts nicht unter jene Themenbereiche, die eine Vorberatung durch den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur erfordern, wie etwa der Nahverkehrsplan oder das Radverkehrsnetz. Das Konzept ist primär auf Ebene der Bezirksvertretung angesiedelt und berührt keine überbezirklichen Planungen mit grundsätzlicher Bedeutung für die Gesamtstadt.

Die Verwaltung erklärte, dass zukünftige Mitteilungen und Beschlüsse, welche das Verkehrskonzept betreffen, dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden können. Zum aktuellen Sachstand des Verkehrskonzepts teilte das Amt für Stadtplanung und Wohnen mit, dass die verbleibenden Antworten auf vorangegangene Anfragen der Bezirksvertretung Mitte in der finalen Bearbeitungsphase sind und den zuständigen Gremien vorgelegt werden sollen.