Parkraumüberwachung nach Augenmaß?

Die Fraktion der Grünen im Bochumer Rat hat Fragen zur Parkraumüberwachung in der Weststraße gestellt. Hintergrund waren Medienberichte über eine vermeintliche Übereinkunft, das schräg auf dem Gehweg parkende Fahrzeug auf dieser Straße zu tolerieren sowie die Behauptung, die Verwaltung habe die Polizei aufgefordert, Kontrollen zu unterlassen.

Die Verwaltung wies die Vorwürfe zurück und stellte klar, dass keine Aufforderung an die Polizei zur Unterlassung von Kontrollen erfolgte. Die Entscheidung über den Umfang polizeilicher Maßnahmen liege in der alleinigen Zuständigkeit der Polizei. Bezüglich der Weststraße erklärte das Rechtsamt, dass im Rahmen des Opportunitätsprinzips von einer Verfolgung bei geringfügigen Verstößen abgesehen werden kann, sofern keine Behinderung oder Gefährdung für den fließenden Verkehr oder Fußgänger besteht. Da die Gehwege in der Weststraße ausreichend breit sind und Bäume das schräge Parken ermöglichen, ohne die Mobilität etwa von Personen mit Kinderwagen einzuschränken, wurde in der Vergangenheit kaum eingegriffen.

Weitere „stille Vereinbarungen“ gebe es nicht. Die Verkehrsüberwachung konzentriere sich aufgrund der Vielzahl an Straßen auf Schwerpunkte wie Innenstadtzentren und auf Anliegen aus der Bevölkerung. Für die Weststraße hat das Tiefbauamt nun eine Markierung angeordnet, um den Bereich für das schräge Gehwegparken zwischen der Hohensteinstraße und der Hausnummer 176 räumlich einzugrenzen.