Rechtswidriges und von der Verwaltung toleriertes Parken auf Gehwegen

Die Fraktion Partei/Stadtgestalter hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Verkehrsüberwachung in der Weststraße in Leithe gestellt. Hintergrund war die Vermutung, die Verwaltung habe der Polizei indirekte Vorgaben gemacht, rechtswidriges Parken auf Gehwegen nicht mehr zu sanktionieren. Die Verwaltung wies diese Darstellung zurück und erklärte, dass keine Anweisungen an das Polizeipräsidium erteilt wurden. Die Verkehrsüberwachung erfolge als gemeinsamer Auftrag von Polizei und Kommunen, wobei die Zuständigkeiten zwischen der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Polizei und dem ruhenden Straßenverkehr durch die Kommune aufgeteilt seien.

Hinsichtlich der rechtlichen Handhabung verwies die Verwaltung auf das Opportunitätsprinlen im Ordnungswidrigkeitenrecht. Behörden können bei sehr geringfügigen Verstößen von einer Verfolgung absehen, sofern keine Gefährdung oder Behinderung vorliegt. Auf der Weststraße sei der Gehweg aufgrund seiner Breite und der vorhandenen Bäume so beschaffen, dass ein „gekipptes“ Parken ohne Einschränkung für Fußgänger oder Personen mit Mobilitätseinschränkungen möglich sei. Das Tiefbauamt hat für einen Abschnitt der Weststraße die Einrichtung von markiertem, gekipptem Gehwegparken angeordnet.

Allgemein werde bei festgestellten Behinderungen, etwa durch zugestellte Einfahrten oder Radwege, eingegriffen. In Wohngebieten mit hohem Parkdruck könnten ähnliche Situationen wie in der Weststraße bestehen. Als Beleg für die aktive Verkehrsüberwachung gab die Verwaltung an, dass im vergangenen Jahr rund 15.000 Verfahren wegen verbotswidrigem Parken oder Halten auf Gehwegen eingeleitet wurden.