Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20223278 eingereicht, der den geplanten Verkehrsversuch auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring betrifft. Der Antrag ist für die 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 23. November 2022 vorgesehen.

Der Änderungsantrag sieht vor, den letzten Absatz des Beschlussvorschlags anzupassen. Die Stadtverwaltung soll den Verkehrsversuch engmaschig überwachen und dem Ausschuss laufend Bericht erstatten. Der Versuch ist unverzüglich abzubrechen, sofern sich abzeichnet, dass die Verkehrssicherheit gefährdet wird oder Verkehrsteilnehmende durch die Missachtung von Regeln die Sicherheit beeinträchtigen bzw. den öffentlichen Personennahverkehr behindern.

Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Möller, begründet den Antrag mit der Ansicht, dass ein Abbruch des Versuchs aufgrund von Regelmisshandlungen keine sinnvolle Verfahrensweise darstelle und zur Missachtung geltender Regeln einladen könne. Er weist darauf hin, dass die Straßenverkehrsordnung für das Vorhaben verbindlich bleibt. Die Durchführung des Verkehrsversuchs wird mit der Notwendigkeit begründet, die Sicherheit für Radfahrende zu gewährleisten.