Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)

10.08.2022, 15:00 – 10.08.2022, 16:18 Uhr

Gremium: Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019
Zur Vorlage · 20221590 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die Stadt Bochum vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. vom Januar 2022. Die vorgeschlagene Anpassung sieht eine zweistufige Erhöhung vor: Eine erste Steigerung um 18 % zum 1. Oktober 2022 sowie eine weitere Anpassung zum 1. April 2023, was zu einer kumulierten Erhöhung von insgesamt 23,9 % führen würde.

Als Gründe für die Tarifanpassung werden die gestiegenen Kosten für Arbeit und Energie angeführt. Insbesondere wird auf die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022 sowie auf die Entwicklung der Kraftstoffpreise seit der letzten Tarifänderung im Juni 2019 verwiesen. Die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet hat sich in einer Stellungnahme zur Argumentation des Verbandes geäußert und diese als schlüssig bewertet.

Die Vorlage umfasst Änderungen bei verschiedenen Bestandteilen des Tarifs, darunter der Grundpreis, der sich von 4,30 Euro auf 4,50 Euro erhöht, sowie Anpassungen bei den Kilometerpreisen, Wartezeitentgelten und Zuschlägen für Gepäck oder Kleintiere. Die Beratungsfolge sieht Vorbesprechungen in den Ausschüssen für Mobilität und Infrastruktur sowie im Haupt- und Finanzausschuss im August 2022 vor, bevor der Rat am 25. August 2022 über die Vorlage entscheidet.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 1 (FFB)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, P&STG)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: - Dagegen: 1 (FFB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE, P&STG)
4.

Anträge
4.1
Prämiensystem für die vorzeitige Fertigstellung von mittleren und größeren Baumaßnahmen im Straßenverkehr
Zur Vorlage · 20221609 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat mit der Vorlage 20221609 einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines Prämiensystems für mittlere und größere Baumaßnahmen im Straßenverkehr vorsieht. Ziel des Antrags ist es, dass die Stadtverwaltung ein System entwickelt, welches die vorzeitige Fertigstellung von Bauprojekten belohnt und gleichzeitig schuldhafte Verzögerungen bei den Bauunternehmen sanktioniert.

Dieses Prämiensystem soll nach dem Entwurf in Einzelfällen bei zukünftigen Vergaben angewandt werden können. Zudem wird gefordert, dass das zuständige Fachreferat vor jeder Vergabe die veranschlagte Bauzeit auf ihre Plausibilität prüft. Die Ratsfraktion führt an, dass ein solches Modell bereits in den Niederlanden sowie in anderen deutschen Städten wie Bielefeld Anwendung findet und eine langfristige Integration in die Vertragsbestandteile von Bauprojekten angestrebt wird.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

25.08.2022 · Rat (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 72 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR/OB)dafür: 7 (FFB/PAR&StG)
10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE)Dafür: 2 (FFB, P&STG)
21.06.2022 · Rat (16. Sitzung) — Die Vorlage wird zur Vorberatung an den Fachausschuss überwiesen.
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, LINKE) Dafür: 2 (FFB, P&STG)
5.

Mitteilungen
5.1
Anschaffung von BOGESTRA-Bussen unter Berücksichtigung des neuen Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
Zur Vorlage · 20221342 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei/Die Stadtgestalter zur Beschaffung von BOGESTRA-Bussen unter Berücksichtigung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes reagiert. Derzeit liegt die Quote der lokal emissionsfreien Busse bei 7,7 Prozent, wobei sich die gesetzlichen Mindestziele für den öffentlichen Nahverkehr auf neu zu beschaffende Fahrzeuge beziehen. Für den Zeitraum bis Ende 2025 ist eine Quote von 45 Prozent vorgesehen.

Zur Erreichung dieser Vorgaben plant die BOGESTRA für die Jahre 2023 und 2024 die Anschaffung von 16 Elektrobusse sowie den Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die geschätzten Investitionskosten hierfür belaufen sich auf etwa 31,64 Millionen Euro, ohne Berücksichtigung von Fördermitteln. Die Finanzierung bisheriger Elektrobusse erfolgte durch Mittel des Landes und des Bundes; weitere Förderanträge werden erwartet.

Die Beschaffungen für das Jahr 2022 beinhalten weiterhin Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Eine sofortige Umstellung auf ausschließlich emissionsarme Fahrzeuge sei aufgrund von Reichweitenproblemen sowie der notwendigen Vorlaufzeit für den Ausbau der Ladeinfrastruktur derzeit nicht umsetzbar. Als Datenbasis für CO2-Emissionen wurden Werte aus dem Jahr 2019 angeführt, die etwa 19.955 Tonnen auswiesen. Durch die Einführung von 20 Elektrobusse, die ihren Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, sollen die Emissionen künftig reduziert werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.2
Postlogistik von der Straße auf die Schiene bringen
Zur Vorlage · 20221499 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene in Bochum reagiert. Laut dem Amt für Stadtplanung und Wohnen ist eine solche Verlagerung zwar wünschenswert, um das Straßennetz zu entlasten, die direkten Einflussmöglichkeiten der Stadt seien jedoch begrenzt. Entscheidungen über Gleisanschlüsse hängen primär von unternehmerischen Erwägungen und dem Planungsrecht ab. Dennoch bemüht sich die Stadt gemeinsam mit der Bochum Wirtschaftsentwicklung, die Nutzung vorhandener Anschlüsse, etwa in den Gebieten Poststraße oder beim Bochumer Verein, zu fördern.

Bezüglich der Kooperation zwischen DB Cargo und DHL ist der Verwaltung bekannt, dass die aktuelle Verbindung aus Richtung Osten im Logistikzentrum RuhrOst in Bönen endet. Gründe hierfür seien Kapazitätsgrenzen sowie die Feinverteilung der Sendungen. Eine Reaktivierung von Schienenwegen, wie etwa Teile der Opelbahn, müsste durch Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Netzbetreiber angestoßen werden; konkrete bauliche Details liegen der Verwaltung nicht vor. Für weitere Gewerbegebiete besteht derzeit keine aktive Nachfrage nach Schienenanschlüssen, da die wirtschaftliche Rentabilität des Schienengüterverkehrs stark von den Kosten der Umstellung abhängt. Zur Steuerung des Schwerlastverkehrs beteiligt sich die Stadt am SEVAS-Netzwerk, um Lkw-Routen digital stadtverträglich zu führen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.3
Tempo 30 auf der Ümminger Str.
Zur Vorlage · 20221534 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 20221534 über den Verbleib der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ümminger Straße informiert. Hintergrund war eine Anfrage der AfD-Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, die sich auf das Tempolimit von 30 km/h bezog. Die Beschilderung war ursprünglich aufgrund von Straßenschäden eingerichtet worden.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich, ob die Verwaltung beabsichtigt, die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufzuheben und wie die Rechtssicherheit bei Geschwindigkeitsmessungen einzuschätzen ist, da der ursprüngliche Grund für das Tempolimit nicht mehr vorliege.

Das Tiefbauamt teilte mit, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nach Beendigung der Baumaßnahme wieder aufgehoben wird. Da die Sanierung der Fahrbahn abgeschlossen ist und somit der Anlass für die Reduzierung entfallen ist, werden seitens der kommunalen Behörde keine Geschwindigkeitsmessungen mehr auf diesem Straßenabschnitt durchgeführt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.4
Verbesserungen der Radwegs- und Kreuzungssituationen an der Bahnhofstraße
Zur Vorlage · 20221569 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktion Die Partei & Die Stadtgestalter zu den Verkehrsverhältnissen an der Bahnhofstraße reagiert. Bezüglich der Ausfahrt Wibbeltstraße erklärte das Tiefbauamt, dass weitere Planungen für Radwege und Kreuzungssituationen von den Ergebnissen künftiger Verkehrsuntersuchungen zum Bahnhofvorplatz Wattenscheid abhängen. Ein Drängelgitter am Brückenfundament soll jedoch kurzfristig installiert werden. Eine Anhebung des Gehweges oder eine Bepflanzung des Mittelstreifens wird erst nach Abschluss der Grundsatzplanungen geprüft.

Die Errichtung von Parkplätzen in Fahrtrichtung Höntrop wurde aufgrund von Vorbehalten der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde vorerst zurückgestellt. Auch die Umgestaltung der A40-Auffahrt Richtung Essen ist Teil eines späteren Bauabschnitts zur Erweiterung des Radverkehrs an der Bahnhofstraße.

An der sogenannten „kleinen Bahnhofstraße“ wird eine Variante zur Entschärfung des spitzen Winkels in die weitere Planung aufgenommen, während eine zweite Variante aus Sicherheitsgründen nicht weiterverfolgt wird. Hinsichtlich der Breite der Radwege verwies die Verwaltung auf geltende Regelbreiten und bestehende Parkgrenzen. Eine Änderung der Vorfahrtsregeln oder die Einrichtung eines Zebrastreifens wird abgelehnt, da die Fußgängerfrequenz außerhalb der Schulzeiten nicht ausreicht bzw. die Sicherheit beim Abbiegen auf die Propst-Hellmich-Promenade gewahrt bleiben muss.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.5
Offene Fragen Lärmaktionsplan
Zur Vorlage · 20221624 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf Anfrage der Fraktion die Linke im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung zur Verwendung unterschiedlicher Asphaltarten im Rahmen des Lärmaktionsplans Stellung bezogen. Ein direkter Vergleich der CO2-Bilanz zwischen dem bisher verwendeten AC 5 D LOA und dem geplanten Splittmastix-Asphalt (SMA) 5/8 ist aufgrund komplexer Produktions- und Transportfaktoren nicht möglich. Da SMA jedoch eine längere Lebensdauer aufweist, wird von einer vorteilhafteren CO2-Bilanz ausgegangen.

Hinsichtlich der Haltbarkeit weist die Verwaltung darauf hin, dass die Wirksamkeit der Geräuschreduzierung bei AC 5 D LOA nach etwa fünf Jahren durch das Zusetzen der Poren abnehmen kann, was zu höheren Erhaltungsintervallen führen kann. Im Gegensatz dazu wird für SMA eine Lebensdauer von 14 bis 20 Jahren erwartet. Der Einbau von AC 5 D LOA ist aufgrund spezieller Anforderungen an die Bauweise und des Einsatzes von Zusätzen mit höheren Initialkosten verbunden, während der Wartungsaufwand beider Verfahren als identisch beschrieben wird.

Zur Auswirkung von Geschwindigkeitsbeschränkungen liegen keine wissenschaftlichen Hinweise vor, dass Tempo 30 die Lebensdauer der Asphaltdeckschichten signifikant beeinflusst; entscheidend seien hierbei die Schwerverkehrsbelastung und die Materialqualität. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h kann den Lärmpegel um etwa 2,5 dB(A) senken. Ein Austausch der Straßendeckschicht bewirkt eine ähnliche Senkung, während die Kombination beider Maßnahmen eine Reduktion von bis zu 5 dB(A) ermöglichen kann.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
5.6
Buß- und Verwarngelder für Ukrainer*innen, die mit ihrem Kfz geflüchtet sind
Zur Vorlage · 20221699 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „PARTEI/STADTGESTALTER“ hat im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität angefragt, wie die Stadt Bochum mit verkehrsrechtlichen Verstößen bei Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen umgeht. Im Zentrum der Anfrage standen mögliche Bußgelder aufgrund fehlender Anwohnerparkausweise oder einer fehlenden Umweltplakette für die Nutzung der Umweltzone.

Die Verwaltung erklärte, dass die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung grundsätzlich auch für Fahrzeuge aus der Ukraine gelten. Bei Parkverstößen im ruhenden Verkehr sei eine Ahndung derzeit jedoch nicht möglich, da Halterdaten für ukrainische Kennzeichen aktuell nicht ermittelt werden können. Auch das Fahren ohne Umweltplakette werde momentan nicht geahndet. Bisher wurden durch die Bußgeldstelle der Stadt Bochum keine Verwarnungs- oder Bußgelder gegen Geflüchtete aus der Ukraine erhoben.

Zur Information der Betroffenen verweist die Verwaltung auf die Webseiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie auf Beratungsangebote des Büros für Kfz-Angelegenheiten, wo auch mehrsprachige Informationsschriften bereitliegen. Hinsichtlich der Gebühren für die Ausstellung von Dokumenten stellte das Rechtsamt klar, dass diese gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr erhoben werden müssen. Es existieren derzeit keine Ausnahmeregelungen oder Befreiungen von diesen Gebühren für Personen aus der Ukraine.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

11.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (11. Sitzung)
10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.7
Parksituation Voedestraße
Zur Vorlage · 20221730 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion zur Parksituation in der Voedestraße reagiert. Im Fokus standen dabei die Zufahrt zwischen den Sanitätshäusern und der Liselotte-Rauner-Schule sowie die Gehwegflächen vor einer Bäckerei am August-Bebel-Platz, die laut Anfrage regelmäßig durch Falschparken beeinträchtigt werden.

Bezüglich der blockierten Fahrwege und des Parkens auf dem Gehweg erklärte das Tiefbauamt, dass das Parken auf der Fahrbahn sowie auf Gehwegen untersagt ist. Da sich dieser Bereich im Kern der Wattenscheider Innenstadt befindet, finden dort bereits regelmäßige Kontrollen statt. Obwohl die bisherigen Überprüfungen keine besonderen Auffälligkeiten ergaben, wird die Verwaltung nun verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Parkvorschriften durchführen.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betraf die Beschädigung eines Verkehrsschildes auf einer Verkehrsinsel in der Voedestraße. Die Verwaltung teilte mit, dass das Schild seit dem Jahr 2017 insgesamt zehnmal erneuert werden musste, wodurch Kosten in Höhe von 620 Euro entstanden sind. Eine Aussage darüber, ob die Schäden durch ausparkende Fahrzeuge verursacht wurden, konnte nicht getroffen werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.8
Reparaturkosten bei Bussen der BOGESTRA
Zur Vorlage · 20221737 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand der Straßen in Bochum Fragen zu den Reparaturkosten der BOGESTRA-Busse gestellt. Im Zentrum der Anfrage stand die Vermutung, dass schlechte Straßenverhältnisse zu höheren Kosten bei Verschleißteilen führen und durch eine Verbesserung der Infrastruktur Einsparungen bei den jährlichen Zuschüssen der Stadt erzielt werden könnten. Zudem wurden Informationen über die Höhe der aktuellen Reparaturkosten sowie Vergleichswerte für andere Verkehrsunternehmen angefordert.

Die Verwaltung antwortete auf diese Fragen in Abstimmung mit der BOGESTRA. Eine monetäre Bewertung eines Zusammenhangs zwischen dem Zustand der Straßen und den Kosten für Verschleißteile sei nicht möglich, da Instandsetzungen auch durch Vandalismus oder Unfälle verursacht werden. Ein allgemeiner Durchschnittswert für die Reparaturkosten von Verkehrsunternehmen existiere nicht. Ebenso lassen sich mögliche Kosteneinsparungen, die aus einem einwandfreien Zustand der genutzten Verkehrsstraßen resultieren könnten, laut der Mitteilung des Tiefbauamtes nicht in Geldwerten ausdrücken.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.9
Prüfung Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen
Zur Vorlage · 20221750 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Tiefbauamt hat im Rahmen einer Mitteilung die Ergebnisse der Prüfung von Tempo-30-Zonen vor verschiedenen sozialen Einrichtungen in Bochum vorgelegt. Die Vorlage dient als Ergänzung zu einer Untersuchung aus dem Jahr 2020 und liefert die noch fehlenden Resultate zur Umsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkungen an den untersuchten Standorten.

An der Lieselotte-Rauner-Schule wurde eine Tempo-30-Zone im Eingangsbereich an der Voedestraße und Marienstraße eingerichtet. Eine vergleichbare Maßnahme wurde am Seniorenstift Maria-Hilf an der Hiltroper Landwehr im unmittelbaren Zugangsbereich umgesetzt. Für die Schiller-Schule am Waldring gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung während der Schulzeiten für den Bereich am Waldring. An der Graf-Engelbert-Schule an der Königsallee soll die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Eingangsbereich zeitnah erfolgen.

Bei anderen Einrichtungen ergab die Prüfung keine unmittelbare Notwendigkeit für eine Anpassung der Geschwindigkeit direkt an der Straße. Beim Katholischen Kindergarten St. Meinolphus liegt der Hauptzugang zur Meinolphusstraße; ein Zugang von der Hattinger Straße aus führt hinter das Gebäude und stellt keinen direkten Straßenbezug dar. Bei der Elterninitiative Ideenreich e.V. in der Bessemer Straße erfolgt der Zugang über einen etwa 50 Meter entfernten Parkplatz, weshalb kein direkter Zugang zur Straße vorliegt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.10
Holtbrügge / Karl-Friedrich-Straße: Baustellenampel
Zur Vorlage · 20221755 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im April 2022 die Verkehrssituation an der Kreuzung Holtbrügge/Karl-Friedrich-Straße sowie die Möglichkeit einer Baustellenampel angefragt. Hintergrund war die Sorge um die Sicherheit von Schülern der Natorpschule und Neulingsschule, da durch den Bau des Kreisverkehrs in Weitmar-Mark ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchtet wurde.

Die Verwaltung teilte mit, dass bislang keine Erkenntnisse über eine Handlungsnotwendigkeit vorliegen, da weder Meldungen von Schulen noch vom Bezirksdienst der Polizei eingegangen sind. Ein Zusammenhang zwischen dem Bau des Kreisverkehrs und einem gestiegenen Verkehrsaufkommen auf der Karl-Friedrich-Straße wurde ebenfalls nicht festgestellt. Dennoch wurde Mitte Mai 2022 als kurzfristige Interimslösung eine mobile Querungshilfe vor der Hausnummer 9 eingerichtet, um die Sicherheit im Bereich des allgemein gestiegenen Verkehrsaufkommens zu unterstützen.

Nach Abschluss der Arbeiten am Kreisverkehr Weitmar-Mark sollen Kanalbauarbeiten auf der Karl-Friedrich-Straße zwischen der Straße An der Holtbrügge und der Pfarrer-Halbe-Straße beginnen. Diese Maßnahmen sollen auch die Erneuerung der Fahrbahn sowie eine Neugestaltung des Straßenraums beinhalten, wobei die Führung und Sicherung von Radfahrerinnen, Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern überprüft werden soll. Eine entsprechende Vorlage wird zeitnah vorgelegt. Die Verwaltung betrachtet die aktuelle mobile Querungshilfe als kostengünstige Alternative zu einer temporären Ampelanlage.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.11
Verkehrszeichen für Überholverbot von Zweirädern
Zur Vorlage · 20221763 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & Stadtgestalter“ hat die Verwaltung zum Einsatz des Verkehrszeichens 277.1 reagiert, welches das Überholen von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Fahrzeuge untersagt. Das Tiefbauamt teilte mit, dass für die Einführung eines solchen Zeichens keine gesetzlich vorgeschriebene systematische Analyse von Gefahrenstellen oder Engpässen im Stadtgebiet erforderlich sei und eine solche Untersuchung in diesem Umfang nicht durchgeführt werden könne.

Das Verkehrszeichen 277.1 kommt in Bochum derzeit nicht zum Einsatz. Eine Anordnung erfolgt nach Angaben der Verwaltung nur dort, wo vorhandene Gefahrzeichen nicht ausreichen, um die gewünschte Fahrweise zu erreichen. Sollten Stellen identifiziert werden, an denen das Zeichen zur Erhöhung der Sicherheit genutzt werden kann, wird dies im Einzelfall geprüft.

Hinsichtlich der polizeilichen Überwachung gab die Verwaltung an, dass aktuell keine gezielten Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands beim Überholvorgang durchgeführt werden. Offensichtliche Verstöße gegen den Sicherheitsabstand werden jedoch zur Anzeige gebracht. Eine örtliche Häufung von Verkehrsverstößen in diesem Bereich sei derzeit nicht bekannt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.12
Bewerbung der Stadt Bochum für den Fußverkehrs-Check NRW
Zur Vorlage · 20221813 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei/Die Stadtgestalter bezüglich einer Teilnahme am „Fußverkehrs-Check NRW“ reagiert. In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wurde gefragt, ob sich die Stadt für das Programm des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen beworben habe und wie eine etwaige Nicht-Bewerbung zu begründen sei.

Nach Angaben des Amtes für Stadtplanung und Wohnen hat sich die Stadt gegen eine Bewerbung entschieden, obwohl das Angebot grundsätzlich begrüßt wird. Als wesentlicher Grund führt die Verwaltung an, dass bereits verschiedene (Nah)Mobilitätskonzepte im Rahmen von Klimaschutz- und Stadtentwicklungsprozessen entwickelt wurden oder derzeit in Arbeit sind. Dazu zählen Projekte für die Gebiete Bochum-Wattenscheid, Bochum-Laer sowie das Gebiet Werne – Langendreer-Alter Bahnhof und das Stadterneuerungsgebiet Hamme.

Die Verwaltung gibt an, dass die Bearbeitungstiefe dieser bestehenden Konzepte über den Anforderungen des Fußverkehrs-Checks liege. Zudem seien durch die Verknüpfung mit integrierten Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung sowie verbesserte Chancen auf Fördermittel gewährleistet. Als begrenzender Faktor wird zudem die personelle Kapazität der Verwaltung genannt. Der Fußverkehr sei darüber hinaus in weiteren stadtteilbezogenen Verkehrskonzepten, etwa für die Innenstadt oder den Bereich Hamme-Hordel-Hofstede, bereits berücksichtigt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.13
Zustand der Schattbachstraße – Nicht stopfen, sondern fachgerecht reparieren!
Zur Vorlage · 20221888 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Qualität der Straßenausbesserungen in Bochum hinterfragt, wobei insbesondere der Zustand der Schattbachstraße zwischen der Kreuzung Am Paliente und der Höfestraße im Fokus stand. Die Fraktion verwies auf Schlaglöcher und unzureichende Reparaturen, die ein Sicherheitsrisiko für den Radverkehr darstellten.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine einfache Instandsetzung im Rahmen der regulären Straßenunterhaltung für diesen Abschnitt nicht möglich sei. Für eine nachhaltige Sanierung seien Maßnahmen wie die Verbreiterung des Gehwegs, ein eventueller Grunderwerb sowie der Bau einer Stützwand notwendig. Zudem erschwere ein Entwässerungskanal mit geringer Deckdeckung den Ausbau. Die Schattbachstraße müsse daher als Einzelmaßnahme geplant werden.

Bisher wurden im Stadtgebiet primär Notreparaturen durch eigenes Personal durchgeführt, um akute Gefahren abzuwenden; diese Arbeiten werden nach Abschluss kurzfristig kontrolliert. Eine vollständige Erneuerung der ersten Asphaltschicht ist aufgrund fehlender Kapazitäten in den nächsten fünf Jahren nicht vorgesehen, allerdings wird eine Deckenerneuerung als vorübergehende Lösung angedacht. Zur Sicherheit der Fußwege gab die Verwaltung an, dass die Gehwege bis zur umfassenden Sanierung der Straße verkehrssicher unterhalten werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.14
Förderprogramm progres.nrw zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos
Zur Vorlage · 20221910 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Die PARTEI/ DIE STADTGESTALTER hat die Verwaltung zur Nutzung des Förderprogramms progres.nrw für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und Elektromobilität in Bochum befragt. Laut Antwort der Verwaltung wurden seit 2018 rund 50 Elektrofahrzeuge sowie die entsprechende Ladeinfrastruktur beschafft. Hierfür wurden Fördermittel des Landes NRW in Höhe von etwa 340.000 Euro sowie Bundesmittel aus dem Programm „Saubere Luft“ in Höhe von rund 1.000.000 Euro eingesetzt. Ein Beispiel für die Nutzung ist die Förderung von E-Rikschas für ein Quartiersprojekt in Bochum-Weitmar.

Die Feuerwehr Bochum integriert Elektrofahrzeuge sukzessive in den Ersatzbeschaffungsprozess und hat bereits Ladeinfrastruktur an verschiedenen Standorten installiert. Für Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes wurden bislang keine Fördermittel beantragt, da technische Anforderungen an die Stromversorgung von Arbeitsgeräten noch nicht vollständig erfüllt werden können.

Bei den kommunalen Beteiligten gibt es unterschiedliche Ansätze. Die BOGESTRA und die Stadtwerke Bochum Gruppe haben das Programm bisher nicht genutzt, wobei bei der Stadtwerke Bochum Gruppe die Einhaltung der De-minimis-Regelungen als Grund angeführt wird. Die USB Bochum GmbH nutzt alternative Förderprogramme, da die Anforderungen von progres.nrw für deren Bedarf zu spezifisch waren. Die VBW hat bereits Ladeinfrastruktur in Wohnquartieren durch vorangegangene Förderperioden umgesetzt, während die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft mbH das Programm als hilfreich bewertet, aber aufgrund aktueller Pachtmodelle mit den Stadtwerken keine Anträge stellt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.15
Weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Car-Posings im Bermuda3Eck
Zur Vorlage · 20221914 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zu Maßnahmen gegen Car-Posing im Bereich des Bermuda3Ecks reagiert. In der Antwort des Tiefbauamtes wird erläutert, dass keine weiteren hydraulischen Durchfahrsperren in den Straßen Kerkwege oder Kreuzstraße geplant sind. Eine zusätzliche Sperrung würde Sackgassen verursachen und die Interessen von Anwohnern sowie den Lieferverkehr beeinträchtigen. Die Verwaltung führt an, dass die Hauptstörungen durch Car-Posing primär auf die Lärmbelästigung durch modifizierte Auspuffanlagen zurückzuführen sind und nicht auf überhöhte Geschwindigkeiten. Die Polizei führt entsprechende Kontrollen durch und setzt bei Verstößen auf Fahrzeugsicherstellungen.

Hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Bereich Kerkwege/Kreuzstraße/Brüderstraße liegen keine besonderen Unfallproblematiken vor; ein verzeichneter Unfall in den letzten drei Jahren steht laut Auswertung nicht mit der Car-Posing-Szene in Verbindung. Alternative Maßnahmen wie die Installation von Fußgängerüberwegen oder baulichen Elementen wie „Frankfurter Hüten“ sind derzeit nicht vorgesehen. Das Parken auf Gehwegen wird durch die Verkehrsüberwachung kontrolliert.

Zur Situation am Hannibal-Center in Bochum-Hofstede liegen der Verwaltung keine Hinweise auf Car-Posing vor. Polizeiliche Kontrollen ergaben dort lediglich Treffen von Personen ohne szenetypische Fahrzeugmodifikationen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.16
„Engstelle Dorstener Straße / Hordeler Straße“ bzw. „Ecke Hordeler Straße / Dorstener Straße 369 - Entschärfung der Engstelle für Fuß- und Radverkehr“ - Zwischenmitteilung
Zur Vorlage · 20221911 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Zwischenmitteilung zur Entschärfung der Engstelle an der Kreuzung Dorstener Straße und Hordeler Straße vorgelegt. Grundlage für diese Information sind Anfragen der Fraktionen SPD und CDU, die im April 2022 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt wurden. Ziel der Untersuchung ist die Verbesserung der Verkehrssituation für den Fuß- und Radverkehr an dieser Stelle.

Nach Angaben des Tiefbauamtes befinden sich die entsprechenden Anfragen derzeit noch in der Bearbeitung. Die Verwaltung plant, die entsprechende Planung bis zum vierten Quartal 2022 abzuschließen und diese im Rahmen der Beantwortung der Anfragen vorzustellen. Für den Zeitraum nach Abschluss der Planungsphase wird eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen angestrebt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.17
Veraltete Hinweisschilder im Stadtgebiet
Zur Vorlage · 20221917 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat über Herrn Lücking angefragt, wie häufig die Hinweisschilder im Bochumer Stadtgebiet auf ihre Aktualität und Lesbarkeit überprüft werden und wann mit einer Erneuerung veralteter Schilder zu rechnen ist. Als Beispiele für nicht mehr aktuelle Wegweiser wurden unter anderem Hinweise am Harpener Abzweig sowie im Innenstadtbereich genannt.

Die Verwaltung teilte mit, dass im Stadtgebiet etwa 200 große Wegweiser vorhanden sind. Für die Erneuerung stehen jährlich 50.000 Euro zur Verfügung, womit durchschnittlich acht komplette Wegweiser pro Jahr ausgetauscht werden können. Die Budgetverwendung folgt einer Priorisierung: Zuerst wird die Verkehrssicherheit bei Beschädigungen durch Unfälle oder Windschäden behandelt, danach folgen die Lesbarkeit sowie der Zustand und die Aktualität. Die Verwaltung merkt an, dass der Anteil beschädigter Wegweiser aufgrund von Sturmereignissen und Lkw-Beschädigungen zunimmt.

Auf Basis eines in den Jahren 2020 und 2021 aktualisierten digitalen Katasters erfolgt die kontinuierliche Erneuerung. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden auch die ausgewiesenen Ziele überprüft. Eine automatische, zyklische Überprüfung aller Zielangaben findet jedoch nicht statt, da hierfür personelle Kapazitäten und Haushaltsmittel fehlen. Einzelne Anpassungen von Schildern sind nur bei ausreichendem Platz und unter Einhaltung der Richtlinien für die wegweisende Beschilderung möglich.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.18
Straßenausbaubeiträge hier: Auswirkungen durch Gesetzesänderung
Zur Vorlage · 20221729 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20221729 erläutert Bernd Kresimon vom Tiefbauamt die Auswirkungen der geänderten Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen auf die Straßenausbaubeiträge in Bochum. Aufgrund der neuen Richtlinien vom 24. März 2022 übernimmt das Land NRW für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, 100 Prozent der Anliegeranteile. Damit entfällt die bisherige Regelung einer 50-prozentigen Entlastung, was zu einer vollständigen Kostenbefreiung der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer führt.

Das administrative Verfahren bleibt von dieser Änderung unberührt. Die Stadtverwaltung ist weiterhin für die Erstellung und Fortführung eines Straßen- und Wegekonzeptes verantwortlich, da nur darin aufgeführte Maßnahmen förderfähig sind. Ebenso müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Anliegerversammlungen durchgeführt sowie die Beiträge berechnet und Bescheide erstellt werden. Nach Abschluss und Abrechnung einer Maßnahme muss die Stadt Bochum einen Antrag auf Landesförderung bei der NRW.BANK stellen, wobei kein Rechtsanspruch auf diese Förderung besteht. Nach Erhalt der Fördermittel wird der in den Beitragsbescheiden ausgewiesene Betrag um die 100-prozentige Landesförderung reduziert, sodass für die Anlieger ein Beitrag von null Euro verbleibt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.19
Baustellensituation an der Alleestr.
Zur Vorlage · 20221972 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf die Anregung der SPD- und Grünen-Fraktionen in der Bezirksvertretung Mitte reagiert, welche die Baustellensituation an der Alleestraße thematisierte. Im Fokus standen dabei die Beeinträchtigungen der Fahrspur durch eine Hotelbaustelle im Bereich der Alleestraße 30 bis 34 sowie die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer.

Das Tiefbauamt teilte mit, dass ein zuvor eingesetztes Rillensicherungsprofil im Gleiskörper durch den Verkehr verdrängt wurde. Daraufhin ordnete die Verwaltung an, das Profil zu entfernen und die Schienen mit Kaltasphalt zu verfüllen. Zudem wurde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h per Beschilderung sowie die Anbringung von Gelbmarkierungen und Warnschildern für Radfahrer umgesetzt. Eine aktuelle Kontrolle bestätigte die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Bezüglich der Baustelle vor dem Bochumer Verein, die durch Suchschachtungen für anstehende Straßenumbaumaßnahmen an der Alleestraße entstanden ist, erklärte die Verwaltung, dass auch hier stillgelegte Schienenbereiche bei Bedarf mit Kaltasphalt verfüllert werden, sofern dies für die Verkehrsführung des Radverkehrs erforderlich ist. Aktuelle Arbeiten finden derzeit im Bereich der Bessemerstraße statt; weitere Schachtungen sind am Kreuzungsbereich Westring geplant.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.20
Verkehrsüberwachung in Bochum
Zur Vorlage · 20221696 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20221696 eine Mitteilung zur aktuellen Situation der Verkehrsüberwachung vorgelegt. Die von Tobias Mikus aus dem Rechtsamt verfasste Information dient als Überblick über die Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit in der Stadt.

Anlass für diese Zusammenfassung sind verschiedene Anfragen sowie Anträge, die in der Vergangenheit von unterschiedlichen Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen gestellt wurden. Die Mitteilung umfasst ein allgemeines Lagebild zur Verkehrsüberwachung. Dabei werden sowohl die Aufgaben als auch die konkreten Maßnahmen zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs sowie des fließenden Verkehrs erläutert. Darüber hinaus enthält das Dokument einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der Verkehrsüberwachung. Die Informationen sind zur Kenntnisnahme für verschiedene Gremien vorgesehen, darunter der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung sowie die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte, Süd, Südwest, Nord, Wattenscheid und Ost.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung)
30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
23.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (14. Sitzung)
11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung)
10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
Präsentation TOP 5.20
5.21
Linksabbieger Königsallee / Markstraße
Zur Vorlage · 20221932 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an Herrn Woljeme die Verkehrssituation am Linksabbieger der Königsallee zur Markstraße thematisiert. Hintergrund sind Rückstaus, die durch Baustellen auf der A448 und an der Schauspielhauskreuzung entstehen. Die Fraktion erkundigte sich nach der Verkehrssicherheit, Möglichkeiten zur Optimierung der Lichtsignalanlage sowie einer baulichen Verlängerung des Abbiegefahrstreifens.

Die Verwaltung teilte mit, dass die aktuelle Verkehrslage als unauffällig eingestuft wird. Eine Anpassung der Lichtsignalanlage, die im Eigentum des Landesbetriebs Straßenbau NRW steht, wurde geprüft. Dabei wurden drei Optionen untersucht: Die Veränderung der Grünzeiten bei gleichbleibender Umlaufzeit, eine Erhöhung der Umlaufzeit sowie die Ummarkierung eines Geradeausfahrstreifens in einen Linksabbiegefahrstreifen. Laut Tiefbauamt würden alle diese Maßnahmen zu Kapazitätsverlusten für andere Verkehrsströme oder zu verstärkten Rückstaus auf der Königsallee führen. Aus diesem Grund wurden keine dieser Optionen mit dem Landesbetrieb umgesetzt.

Eine bauliche Verlängerung des Linksabbiegefahrstreifens über den begrünten Mittelstreifen ist grundsätzlich möglich, erfordert jedoch die Fällung von Bäumen und eine Vereinbarung mit dem Land NRW als Straßenbaulastträger. Für den Abschluss einer solchen Vereinbarung wird eine Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr veranschlagt. Die Kosten für die Asphaltierung werden auf etwa 170 Euro pro Quadratmeter geschätzt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.22
Aufwertung der Flächen am Buddenbergplatz
Zur Vorlage · 20221970 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat Fragen zur Aufwertung des Buddenbergplatzes gestellt, insbesondere zur Zeitplanung eines Umbaus, zur Nutzung der Fläche beim derzeit abgesperrten Toilettenhäuschen sowie zu Möglichkeiten für temporäre Begrünungsmaßnahmen.

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen teilte mit, dass aktuell lediglich Planungen für kleinere Maßnahmen im Umfeld des Platzes vorliegen, wie etwa die Einrichtung einer Radstation. Ein grundlegender Umbau ist aufgrund der notwendigen Fördermittel derzeit nicht zeitlich konkretisiert. Im Rahmen der Städtebauförderung (ISEK Innenstadt) ist eine entsprechende Maßnahme erst mit einer möglichen Fortschreibung ab dem Jahr 2028 vorgesehen.

Bezüglich des abgesperrten Toilettenhäuschens erklärte die Verwaltung, dass der Erprobungsversuch aufgrund des hohen Unterhaltsaufwands nicht fortgeführt wird und das Objekt demontiert werden soll. Für temporäre Begrünungsmaßnahmen sieht die Verwaltung derzeit kaum Spielraum. Die intensive Nutzung des Wochenmarktes am Samstag schränkt den verfügbaren Raum ein. Zudem verfügt Bochum Marketing über keine eigenen mobilen Pflanzelemente, und für die Anmietung spezialisierter Anbieter steht im laufenden Jahr kein Budget zur Verfügung.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
5.23

aktuelle ÖPNV-Planungen hier: mündlicher Bericht
6.

Anfragen
6.1
Carsharing in Bochum
Zur Vorlage · 20221876 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Thema Carsharing eingereicht, nachdem bekannt wurde, dass der Anbieter Greenwheels sein Deutschlandgeschäft einstellt. Vor dem Hintergrund des Rückzugs dieses Anbieters werden die Chancen für den Markteintritt weiterer Anbieter wie WeShare sowie mögliche Gespräche der Verwaltung mit potenziellen neuen Partnern erfragt. Zudem wird nach den notwendigen Rahmenbedingungen gefragt, um Bochum als Standort für Carsharing-Angebote attraktiv zu gestalten.

Die Anfrage umfasst zudem eine Bewertung der bisherigen Erfahrungen von Stadtmobil an den Mobilitätsstationen in der Flüssesiedlung und in Hustadt sowie Informationen zur Nutzung des Kooperationsangebots zwischen Stadtmobil und der Bogestra. Ein weiterer Aspekt ist die Prüfung, ob Carsharing-Angebote in der Nähe des Rathauses die städtische Fahrzeugflotte reduzieren könnten.

Darüber hinaus werden Möglichkeiten für kombinierte Mobilitätsangebote untersucht, die den öffentlichen Nahverkehr, Leihräder und Carsharing integrieren, angelehnt an Vorbilder aus anderen Städten. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, Optionen zur Kompensation der wegfallenden Angebote zu prüfen, etwa durch den Einsatz von Lastenrädern in Zusammenarbeit mit der Bogestra und Sigo.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.2
Antwort der Verwaltung Nr. 20220724 zum Gehweg Drusenbergstraße
Zur Vorlage · 20221967 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Sanierung von Gehwegflächen im Bereich der Drusenbergstraße gestellt. Hintergrund ist die bisherige Ablehnung einer Wiederherstellung des Gehwegs mit festem Belag in Pflaster- oder Plattenbauweise durch die Verwaltung, da hierbei eine Beeinträchtigung der Baumwurzeln befürchtet wurde. Die Fraktion weist darauf hin, dass an zwei Teilflächen der Drusenbergstraße lediglich Wurzelreste bereits gefällter Bäume vorhanden sind, was einer Sanierung in herkömmlicher Bauweise nicht entgegenstehen würde.

Als Alternative zur herkömmlichen Pflasterung schlägt die Anfrage die Verwendung eines enzymgebundenen Brechsand- bzw. Splittgemisches als Deckschichtmaterial vor. Ein solches Verfahren, wie es beispielsweise in der Stadt Celle eingesetzt wird, soll eine verkehrssichere Sanierung ermöglichen, ohne intakte Baumwurzeln zu beschädigen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob dieses Verfahren zur Baumscheibensanierung bekannt ist und falls ja, weshalb es im Bochumer Stadtgebiet nicht angewandt wird. Sollte das Verfahren der Verwaltung nicht bekannt sein, wird nach deren Haltung zu dieser Methode gefragt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.3
Schriftzug Husemannplatz
Zur Vorlage · 20221968 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur geplanten Neugestaltung des Husemannplatzes eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind die Auswirkungen der anstehenden Umgestaltungsmaßnahmen auf einen Schriftzug, der als Gedenktafel an Fritz Husemann erinnert.

Obwohl laut aktueller Beschlusslage vorgesehen ist, dass dieser Schriftzug erhalten bleibt, bittet die Fraktion um detaillierte Informationen zum konkreten Vorgehen bei der Neugestaltung. Konkret wird gefragt, welche Veränderungen der Schriftzug im Zuge der Maßnahmen erfahren wird. Darüber hinaus möchte die Fraktion klären, ob der Schriftzug zusätzlich zur Funktion als Gedenktafel als Lichtinstallation sichtbar sein soll. Die Anfrage wurde an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gerichtet und ist für die 15. Sitzung dieses Ausschusses am 10. August 2022 vorgesehen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.4
Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra
Zur Vorlage · 20221978 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum geplanten Outsourcing der Sicherheitsdienste bei der Bogestra gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht der WAZ, wonach die Bogestra derzeit eine Ausschreibung für externe Dienstleistungen durchführt, um den hauseigenen Sicherheitsdienst zu ersetzen oder dessen Umfang zu verringern.

Mit der Anfrage werden Informationen zu den Gründen für diesen Schritt sowie zur Bilanz eines im Vorjahr durchgeführten Pilotprojekts mit einem privaten Sicherheitsunternehmen erbeten. Die Fraktion fragt nach den realisierten und erwarteten Einsparungen durch die Vergabe an externe Dienstleister. Zudem wird nach der Übereinstimmung der angebotenen Leistungen hinsichtlich Qualität, Einsatzorten und Einsatzzeiten im Vergleich zum bisherigen hauseigenen Dienst gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Fragen liegt auf der Entwicklung von Vandalismusschäden sowie den Kosten des bisherigen Sicherheitsdienstes, einschließlich Personalkosten und Technik. Die Fraktion bittet zudem um Auskunft über die Höhe und Verwendung etwaiger Fördergelder, die für den Aufbau des hauseigenen Sicherheitsdienstes bei der Bogestra geflossen sind. Die Antwort auf die Anfrage soll auch dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zur Kenntnis gebracht werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.5
Wildwuchs im Gleisbett der Straßenbahn 310
Zur Vorlage · 20222025 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, in der der Zustand des Gleisbetts der ehemaligen Straßenbahnlinie 310 thematisiert wird. Die Ratsmitglieder Dr. Stefan Jox und Elke Janura weisen darauf hin, dass Teile der Strecke, insbesondere im Bereich Universitätsstraße/Baroper Straße, Verwilderungen aufweisen.

In der Vorlage mit der Nummer 20222025 bezieht sich die Fraktion auf eine Mitteilung der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2021. Darin wurde angegeben, dass die BOGESTRA für das Jahr 2022 keine Mittel für den Rückbau der Gleise bereitgestellt hat und Planungen für Radverkehrsanlagen in der Baroper Straße in Arbeit seien.

Die Anfrage umfasst konkrete Fragen an die Verwaltung zum weiteren Vorgehen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wann der Rückbau der Gleise beginnen soll und warum dieser bisher nicht durchgeführt wurde. Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Planungen für die Baroper Straße sowie nach möglichen weiteren Nutzungen der durch den Rückbau freiwerdenden Flächen gefragt.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.6
Einsatz der Verwaltung für Fortsetzung 9-Euro-Ticket
Zur Vorlage · 20222024 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Fortsetzung des 9-Euro-Tickets gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss des Stadtrats vom 21. Juni 2022, mit dem die Verwaltung gebeten wurde, sich auf Bundes- und Landesebene für eine dauerhafte Etablierung des Tickets sowie eine gesicherte Finanzierung einzusetzen. Da das aktuelle Angebot zum Ende August 2022 ausläuft, bittet die Fraktion um Auskunft über den aktuellen Stand der Bemühungen der Verwaltung.

In der Anfrage werden konkrete Ergebnisse und die Bilanz der bisher geführten Gespräche auf Bundes- und Landesebene erfragt. Zudem wird nach geplanten weiteren Maßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Bogestra; hier wird eine vorläufige Bilanz aus den ersten zwei Monaten der Nutzung des Tickets angefordert. Abschließend möchte die Fraktion wissen, welche Anpassungen bei der Infrastruktur und dem Personal notwendig wären, falls das 9-Euro-Ticket dauerhaft fortgesetzt würde.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.7
Bochum-Strategie: Baustellenmanagement
Zur Vorlage · 20222064 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage zum Baustellenmanagement im Zuge der Bochum-Strategie verschiedene Fragen an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund sind die zahlreichen aktuellen Großbaustellen in der Stadt, wie etwa an der Lohring-Brücke oder der Castroper Straße, sowie laufende Arbeiten der Stadtwerke und der Glasfaser-Ausbau.

Im Zentrum der Anfrage steht die Kernaktivität „Baustellenmanagement – Alles aus einer Hand“. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Vorstellung dieser Kernaktivität in den Gremien, da der Übergang in den Regelbetrieb bis Ende 2022 vorgesehen ist. Zudem wird die Verbesserung der Kommunikation mit Anwohnerinnen und Anwohnern thematisiert. Hierbei wird gefragt, ob bei Verzögerungen Informationsschilder aktuell gehalten und digitale Kommunikationswege verstärkt genutzt werden sollen.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Informationspflicht Dritter. Es wird angefragt, ob Auftragnehmer verpflichtet werden können, über Baumaßnahmen sowie Ansprechpersonen mittels Schildern oder Flyern vor Ort zu informieren. Abschließend wird gefragt, inwieweit die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) zur Gestaltung sicherer Umleitungen für den Fuß- und Radverkehr berücksichtigt werden.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.8
Beruhigter Verkehr – oder Problemverschiebung?
Zur Vorlage · 20222086 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Umsetzung von verkehrsberuhigten Zonen eingereicht. In der Vorlage, die sich auf die 15. Sitzung des Ausschusses bezieht, werden Fragen zur Verkehrsverlagerung und zur Kapazität von Alternativrouten gestellt.

Die Fraktion bittet um Informationen darüber, inwieweit bei der Einrichtung solcher Zonen ein Alternativroutenkonzept berücksichtigt wird und wie Verkehrsteilnehmer über bevorzugte Routen informiert werden. Am Beispiel der Stühmeyerstraße wird zudem die Einbindung von Geschäften, Betrieben und Anliegern in den Planungsprozess thematisiert.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Auswirkungen für das umliegende Verkehrsnetz. Es wird nach Kenntnissen der Verwaltung über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf Umgehungsstrecken sowie nach Maßnahmen zur Vermeidung von Lärmbelastungen in angrenzenden Straßen gefragt. Darüber hinaus bittet die Fraktion um eine Einschätzung zur Installation eines Verkehrsspiegels an einer im Dokument bezeichneten Stelle, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.9
Stromkastenwartung
Zur Vorlage · 20222091 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Für Bochum (FFB) hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Wartung eines Stromkastens in der Lohackerstraße gestellt. Konkret geht es um ein Objekt auf Höhe der Hausnummer 109, das laut der Vorlage seit längerer Zeit unverschlossen ist.

Nach einer Meldung über den Mängelmelder der Stadt Bochum habe Sebastian Mühlhöfer von der Stadtwerke Bochum Netz GmbH mitgeteilt, dass der Eigentümer des Stromkastens nicht bekannt sei und daher keine Reparaturarbeiten durchgeführt werden können.

Die FFB-Fraktion bittet nun um Klärung der Eigentumsverhältnisse sowie über das weitere Vorgehen bei der Behebung des Mangels. Dabei wird gefragt, ob die Reparatur erst nach Identifizierung des Eigentümers erfolgen soll oder ob die Verwaltung eine Ersatzvornahme zur Sicherung der Lage durchführt. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie viele Stromkästen im Stadtgebiet ebenfalls unbekannte Eigentümer haben und wie mit Beschädigungen oder Wartungsbedarf in solchen Fällen verfahren wird.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.10
Modellprojekte zur Förderung des ÖPNV – auch in Bochum und der Bogestra?
Zur Vorlage · 20222093 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Bochum hat gegenüber dem Oberbürgermeister eine Anfrage zum Förderprogramm „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Klärung, ob sich die Stadt Bochum oder die Bogestra im Rahmen des aktuellen Förderaufrufs um Mittel bewerben werden.

Das Programm umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität, beispielsweise durch dichtere Taktungen, den Ausbau von Linien oder On-Demand-Verkehr. Zudem können Projekte zur Vernetzung von Auskunfts- und Vertriebssystemen, wie etwa Mobilitätsplattformen, gefördert werden. Die Anfrage fordert eine Auskunft darüber, ob im Falle einer Bewerbung bereits spezifische Maßnahmen oder Projektskizzen vorliegen. Sollte keine Teilnahme am Förderprogramm beabsichtigt sein, wurde um eine entsprechende Begründung gebeten.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.11
Ausschilderung: Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe
Zur Vorlage · 20222097 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Anfrage mit der Nummer 20222097 richtet die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Bochum eine Frage an den Oberbürgermeister. Gegenstand der Anfrage ist die aktuelle Beschilderung der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe.

Der Sachverhalt stellt sich so dar, dass die Hochschule aus Richtung Wittener Straße weiterhin unter ihrer ehemaligen Bezeichnung als Fachhochschule ausgeschildert wird. Diese Benennung findet sich laut den Angaben in der Anfrage auch auf der Ausweisung des zugehörigen Parkplatzes wieder. Die Fraktion der SPD im Rat wurde vonseiten der Hochschule auf diesen Umstand aufmerksam gemacht.

Im Rahmen der Anfrage wird nun gefragt, wann eine Aktualisierung der entsprechenden Ausschilderung erfolgen kann, um die Verkehrszeichen an den aktuellen Namen der Institution anzupassen.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
6.12
Dynamisierung der Taxitarife!
Zur Vorlage · 20222107 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eine mögliche Dynamisierung der Taxitarife thematisiert. In dem an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert gerichteten Schreiben vom 9. August 2022 führt die Fraktion an, dass steigende Kosten in den Bereichen Energie, Fahrzeugbeschaffung und Löhne die Planungssicherheit für Taxiunternehmen sowie für die Fahrgäste beeinträchtigen könnten.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion klären, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um ein System zur Dynamisierung der Tarife einzuführen. Ziel ist es laut dem Dokument, durch solche Anpassungen künftige Tarifsteigerungen so zu gestalten, dass größere Preissprünge vermieden werden können.

Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

10.08.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (15. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
keine Tagesordnungspunkte
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

✉ Neue Vorlagen zum Thema Mobilität & Verkehr direkt ins Postfach

Bestätigungsmail (Double-Opt-in) · weitere Themen & Bezirke · Datenschutz