Verkehrszeichen für Überholverbot von Zweirädern

Auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & Stadtgestalter“ hat die Verwaltung zum Einsatz des Verkehrszeichens 277.1 reagiert, welches das Überholen von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Fahrzeuge untersagt. Das Tiefbauamt teilte mit, dass für die Einführung eines solchen Zeichens keine gesetzlich vorgeschriebene systematische Analyse von Gefahrenstellen oder Engpässen im Stadtgebiet erforderlich sei und eine solche Untersuchung in diesem Umfang nicht durchgeführt werden könne.

Das Verkehrszeichen 277.1 kommt in Bochum derzeit nicht zum Einsatz. Eine Anordnung erfolgt nach Angaben der Verwaltung nur dort, wo vorhandene Gefahrzeichen nicht ausreichen, um die gewünschte Fahrweise zu erreichen. Sollten Stellen identifiziert werden, an denen das Zeichen zur Erhöhung der Sicherheit genutzt werden kann, wird dies im Einzelfall geprüft.

Hinsichtlich der polizeilichen Überwachung gab die Verwaltung an, dass aktuell keine gezielten Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstands beim Überholvorgang durchgeführt werden. Offensichtliche Verstöße gegen den Sicherheitsabstand werden jedoch zur Anzeige gebracht. Eine örtliche Häufung von Verkehrsverstößen in diesem Bereich sei derzeit nicht bekannt.