Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019

Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20221590 einen Beschlussvorschlag zur Änderung der Verordnung über den Taxitarif für in Bochum zugelassene Taxis vor. Die Anpassung der Beförderungsentgelte ist in zwei Schritten geplant: Eine Erhöhung um 18 % zum 1. Oktober 2022 sowie eine weitere Erhöhung um 23,9 % zum 1. April 2023.

Die vorgeschlagene Tarifstruktur sieht Anpassungen beim Grundpreis vor, der von 3,60 € über 4,30 € auf 4,50 € steigen soll. Auch die Kilometerpreise werden angepasst, etwa von 1,90 € auf 2,20 € bzw. 2,40 € an Werktagen sowie von 2,00 € auf 2,40 € bzw. 2,50 € in der Nacht. Zudem sind Änderungen bei den Wartezeitentgelten sowie bei den Zuschlägen für Gepäckstücke, Kleintiere und die Bestellung von Großraumfahrzeugen vorgesehen.

Als Grundlage für die Anpassung werden steigende Kosten für Personal, bedingt durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, sowie höhere Kraftstoff- und Betriebskosten angeführt. Da Personal- und Kraftstoffkosten etwa 80 % der Kostenstruktur im Taxigewerbe ausmachen, wird dem Antrag des Verbandes entsprochen. Ein Vergleich mit den umliegenden Städten Bottrop, Herne, Dortmund, Gelsenkirchen und dem Kreis Recklinghausen zeigt, dass die beantragten Preise im mittleren Preisgefüge liegen. Die IHK Mittleres Ruhrgebiet unterstützt die Änderung. Der Beratungsablauf sieht Vorberatungen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie im Haupt- und Finanzausschuss vor, bevor der Rat am 25. August 2022 über den Beschluss berät.