Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die von der Stadt Bochum zugelassenen Taxen (Taxitarif) vom 06.06.2019

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Verordnung über den Taxitarif für die Stadt Bochum vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag des Verbandes des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. vom Januar 2022. Die vorgeschlagene Anpassung sieht eine zweistufige Erhöhung vor: Eine erste Steigerung um 18 % zum 1. Oktober 2022 sowie eine weitere Anpassung zum 1. April 2023, was zu einer kumulierten Erhöhung von insgesamt 23,9 % führen würde.

Als Gründe für die Tarifanpassung werden die gestiegenen Kosten für Arbeit und Energie angeführt. Insbesondere wird auf die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022 sowie auf die Entwicklung der Kraftstoffpreise seit der letzten Tarifänderung im Juni 2019 verwiesen. Die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet hat sich in einer Stellungnahme zur Argumentation des Verbandes geäußert und diese als schlüssig bewertet.

Die Vorlage umfasst Änderungen bei verschiedenen Bestandteilen des Tarifs, darunter der Grundpreis, der sich von 4,30 Euro auf 4,50 Euro erhöht, sowie Anpassungen bei den Kilometerpreisen, Wartezeitentgelten und Zuschlägen für Gepäck oder Kleintiere. Die Beratungsfolge sieht Vorbesprechungen in den Ausschüssen für Mobilität und Infrastruktur sowie im Haupt- und Finanzausschuss im August 2022 vor, bevor der Rat am 25. August 2022 über die Vorlage entscheidet.