Fragwürdige Tarifentscheidungen im Stadtwerkedrivetarif

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen die Fragen zu den Tarifentscheidungen im Stadtwerkedrivetarif sowie zur Nutzung öffentlicher Flächen für die Ladeinfrastruktur durch die Stadtwerke Bochum. Grundlage für die Errichtung von 21 E-Ladesäulen auf öffentlichen Flächen ist eine bestehende Rahmenvereinbarung, wobei derzeit keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Um Monopolbildungen zu verhindern, wurde am 28. Februar 2022 eine Richtlinie veröffentlicht, die einen Wettbewerb ermöglicht. Anbieter können im Rahmen einer dreimonatigen Antragsfrist Standorte in drei Stufen von jeweils bis zu 50 Standorten beantragen.

Ein Vergleich der Kosten für einen Ladevorgang von 58 kWh zeigt für Kunden der Stadtwerke Bochum einen Preis von 22,04 € gegenüber bis zu 45,82 € bei Wettbewerbern auf. Zudem werden Fördermittel der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen aufgeführt, die in den Jahren 2017, 2018 und 2020 in unterschiedlicher Höhe bewilligt wurden.

Der Ladepreis von 38 ct/kWh setzt sich aus dem Strompreis sowie den Kosten für Investitionen, IT-Infrastruktur, Abrechnung, Kundenhotline, Wartung, Instandhaltung und Personalkosten zusammen. Als Referenz dient der „Stadtwerke Basis“-Tarif aus dem Jahr 2022 mit 29,87 ct/kWh brutto. Während die Tarife der Stadtwerke Bochum im Marktvergleich als wettbewerbsfähig beschrieben werden, wird angemerkt, dass einzelne Anbieter wirtschaftlich günstigere Preise anbieten können. Informationen zu den Einnahmen der Stadtwerke Bochum aus der Ladeinfrastruktur der letzten drei Jahre sind in einer nicht öffentlichen Mitteilung enthalten.