Fragwürdige Tarifentscheidungen im Stadtwerkedrivetarif

Die Fraktion Die Grünen hat im Bochumer Rat Fragen zur Nutzung öffentlicher Flächen für die Ladeinfrastruktur sowie zu den Tarifen der Stadtwerke Bochum gestellt. Laut Verwaltung besteht eine Rahmenvereinbarung mit der Stadtwerke Bochum GmbH, auf deren Basis 21 E-Ladesäulen auf öffentlichen Flächen errichtet wurden. Für die Errichtung und den Betrieb ist eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis notwendig. Wegen des besonderen öffentlichen Interesses am Ausbau der Infrastruktur sieht die Stadt derzeit von der Erhebung von Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren für Anbieter ab.

Zur Preisgestaltung der Ladeinfrastruktur führt die Verwaltung aus, dass die Strompreise dem freien Markt unterliegen und keine Obergrenzen bestehen. Die Ladetarife enthalten keine Parkgebühren nach der städtischen Gebührenordnung. Um eine Monopolbildung zu verhindern, setzt die Stadt auf die Steuerung privater Investoren durch ein transparentes Genehmigungsverfahren, dessen Richtlinie im Februar 2022 veröffentlicht wurde.

Die Stadtwerke Bochum teilten mit, dass keine fahrzeugspezifischen Tarife angeboten werden, jedoch vergünstigte Konditionen für Kunden der Stadtwerke bestehen. Zudem wird auf Roaming-Partnerschaften sowie Kooperationen mit den Stadtwerken Witten und der Gelsenwasser verwiesen. Bezüglich der technischen Verfügbarkeit wurde darauf hingewiesen, dass Chademo-Anschlüsse bei gleichzeitiger Nutzung von CCS-Steckern nicht verfügbar sind.