Meldung Parkverstöße durch Dritte

Auf Anfrage der Fraktion Die Grünen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung Informationen zu Meldungen von Parkverstößen durch Dritte vorgelegt. Seit 2018 sind bei der Bußgeldstelle rund 14.000 Anzeigen von Privatpersonen eingegangen. Zusätzlich erreichen die Verkehrsüberwachung zahlreiche Meldungen per E-Mail, über die städtische App „BürgerEcho“, das Kontaktformular auf der Website oder telefonisch.

Die Verwaltung prüft eingehende Privatanzeigen auf Plausibilität und Vollständigkeit, wobei anonyme Anzeigen nicht verfolgt werden. Bei Meldungen an die Verkehrsüberwachung findet eine zeitnahe Prüfung statt, allerdings sind Verstöße zum Zeitpunkt der Kontrolle oft bereits nicht mehr feststellbar oder die Angaben sind zu ungenau für ein Einschreiten.

Die eingegangenen Hinweise dienen der Verwaltung auch zur Optimierung der Einsatzplanung der Verkehrsüberwachung. Gegen weiterführende Möglichkeiten zur Anzeigenerstattung, wie etwa spezielle Formulare, spricht die Verwaltung jedoch aufgrund des damit verbundenen höheren Arbeitsaufwands für die Bußgeldstelle sowie der Gefahr von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die primäre Aufgabe zur rechtssicheren Feststellung von Ordnungswidrigkeiten liegt bei der örtlichen Ordnungsbehörde.