Abwassergebühren

Die SPD hat im Rat eine Anfrage zur Berechnung der Abwassergebühren in Bochum gestellt. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das die rechtliche Beurteilung von Abschreibungen und Zinsen bei der Gebührenfestsetzung betrifft. In einem vergleichbaren Fall in Oer-Erkenschwick führte eine Änderung der Rechtsprechung zu einer Neubewertung der Gebühren.

Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, welche Bedeutung dieses Urteils für die Bochumer Abwassergebühren hat. Zudem werden konkrete Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger angefragt, insbesondere im Hinblick auf künftige Gebührenbescheide. Auch die Auswirkungen auf die Stadtverwaltung selbst sollen erläutert werden, wobei Fragen zu den Einnahmen, Investitionen sowie zum Abwasserbeseitigungskonzept und dem Konzept der Schwammstadt aufgeworfen wurden.

Die Antragstellerin bittet zudem darum, neben dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur auch weitere beteiligte Gremien, insbesondere den Haupt- und Finanzausschuss, über die Angelegenheit zu informieren.