Buß- und Verwarngelder für Ukrainer*innen, die mit ihrem Kfz geflüchtet sind.

In der Anfrage 20221449 an den Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität stellt die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER Fragen zum Umgang mit Buß- und Verwarngeldern bei Fahrzeugen von Geflüchteten aus der Ukraine. Der Hintergrund der Anfrage ist die Anreise von Personen mit eigenen Kraftfahrzeugen nach Bochum, wobei unter Umständen keine Anwohnerparkausweise oder grüne Umweltplaketten für die Einfahrt in die Umweltzone vorliegen.

Die Fraktion erkundigt sich, wie die Verwaltung bei verkehrsrechtlichen Verstößen verfährt, die auf die Fluchtsituation zurückzuführen sind. Es wird gefragt, ob bereits Buß- oder Verwarngelder gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine erhoben wurden und falls ja, in welcher Anzahl. Zudem wird das Vorgehen bei Fahrzeugen thematisiert, welche die geltenden Anforderungen für die Umweltzone nicht einhalten.

Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zur Information der Geflüchteten über notwendige Dokumente für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Kraftfahrzeuge sowie zu möglichen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Informationsvermittlung. Abschließend wird angefragt, ob für die Ausstellung und Ausgabe von Dokumenten Verwaltungsgebühren erhoben werden und ob angesichts der Situation ein zeitweiser Verzicht auf diese Gebühren möglich ist.