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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung 2023Zur Vorlage · 20222967 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20222967 des Kommunalen Integrationszentrums Bochum befasst sich mit der Festlegung eines Schwerpunktthemas für die Projektfinanzierung im Jahr 2023. Gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit ist es vorgesehen, das jeweilige Schwerpunktthema jährlich durch den Integrationsausschuss neu zu beschließen und bekanntzugeben.
Der Integrationsausschuss soll im Rahmen seiner Sitzung am 11. November 2022 über die inhaltliche Ausrichtung der Projektförderung für das Jahr 2023 entscheiden. Die Vorlage dient dazu, den notwendigen Beschluss herbeizuführen, um den thematischen Fokus für die Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Integrationsarbeit festzulegen. In dem Dokument werden keine klimarelevanten Auswirkungen aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages - 1.1.1Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung 2023 - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -Zur Vorlage · 20223055 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „Die SPD im Rat“ haben einen Änderungsantrag für die Sitzung des Integrationsausschusses am 11. November 2022 eingereicht. Der Antrag betrifft die Festlegung eines Schwerpunktthemas für die Projektfinanzierung im Jahr 2023.
Als Schwerpunkt soll das Thema „Selbstbestimmung und Freiheit von Frauen* und Mädchen mit Migrationsbiografie stärken“ definiert werden. Im Rahmen des Antrags, der von Raphael Dittert (Die Grünen im Rat) und Maria Hagemeister (Die SPD im Rat) unterzeichnet wurde, wird die Verwaltung aufgefordert, den Beantragungsprozess unverzüglich einzuleiten. Zudem sollen Migrantenselbstorganisationen umgehend über die Möglichkeiten der Antragstellung informiert werden. Eine Entscheidung über die Vergabe der Mittel soll spätestens in der darauffolgenden Sitzung des Integrationsausschusses fallen.
Die Grundlage für diese Förderung ist die am 16. Dezember 2015 vom Integrationsrat beschlossene Zuschussrichtlinie zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit, welche eine jährliche Festlegung eines Schwerpunktthemas für die Projektfinanzierung vorsieht.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.11 Kommunales Integrationszentrum Bochum (Produktgruppe 11.12)Zur Vorlage · 20222056 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20222056 behandelt den Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023/2024, insbesondere im Hinblick auf den Produktbereich 1.11, das Kommunale Integrationszentrum Bochum (Produktgruppe 11.12). Die Vorlage wurde von Oliver Müller und Noel Bakirtan aus dem Dezernat IV – Bildung, Integration, Kultur und Sport – erstellt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Integrationsausschuss der Haushaltssatzung zustimmt, unter Vorbehalt etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, diesem Beschluss zu folgen. Die Beratungsfolge ist für das vierte Quartal 2022 angesetzt: Nach der Vorberatung im Integrationsausschuss am 11. November 2022 folgt die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022, bevor der Rat am 15. Dezember 2022 über die Vorlage entscheidet.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE) Dagegen: 4 (CDU, CDU-Forum, ILBO) Dafür: 8 (SPD, Grüne, SPD Liste, Grüne Liste Vielfalt)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (LINKE) Dagegen: 4 (CDU, CDU-Forum, ILBO) Dafür: 8 (SPD, Grüne, SPD Liste, Grüne Liste Vielfalt) - 3.1.1Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.11 Kommunales Integrationszentrum Bochum (Produktgruppe 11.12) - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" zur Produktgruppe 11.12; hier: "Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit stärken" -Zur Vorlage · 20223085 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Produktbereich 1.11, das Kommunale Integrationszentrum Bochum, und wurde im Rahmen der Vorbereitung auf die 10. Sitzung des Integrationsrates eingereicht.
Mit dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die Mittel für Zuschüsse des Integrationsausschusses auf 100.000 Euro anzuheben. Dies würde eine Erhöhung der Transferaufwendungen um 25.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 bedeuten.
In der Begründung des Antrags, der von dem sachkundigen Bürger Tekin Altunok unterzeichnet wurde, wird angeführt, dass Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit in den vergangenen Jahren vermehrt Gelder beantragt haben, als letztlich bewilligt werden konnten. Die bereitgestellten Haushaltsmittel sollen sich daher künftig stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren, um die Arbeit dieser Organisationen zu unterstützen.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag - 3.1.2Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.11 Kommunales Integrationszentrum Bochum (Produktgruppe 11.12) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Produktgruppe 11.12 ;hier: "Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen an Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit" -Zur Vorlage · 20223106 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Integrationsrates am 11. November 2022 liegt ein Änderungsantrag zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024 vor. Die Vorlage bezieht sich auf den Produktbereich 1.11, das Kommunale Integrationszentrum Bochum.
Der Antrag sieht eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine sowie Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit vor. Der Betrag soll um 25.000 Euro auf insgesamt 100.000 Euro angehoben werden.
Die von Irina Becker und Leila Memet-Serbest eingereichte Begründung führt an, dass die Bedeutung dieser Arbeit angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten zunimmt. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Inflationsrate sowie die damit verbundenen Energiekosten die Durchführung der Projekte durch die Vereine und Initiativen beeinträchtigen könnten. Die Erhöhung der Mittel soll dazu dienen, die Fortführung bestehender Tätigkeiten zu ermöglichen und die Einbindung weiterer Antragsteller zu unterstützen.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag - 3.2Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung – (Schulnummer: 193318). Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroper Straße 53 und Wasserstraße 46.Zur Vorlage · 20221855 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule, einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung, zusammenzuführen. Geplant ist, den bisherigen Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zum Schuljahrbeginnt 2026/2027 aufzulösen und die gesamte Schülerschaft am Standort Hiltroper Straße 53 zu konzentrieren.
Der Standort an der Hiltroper Straße wird derzeit saniert und brandschutztechnisch erweitert, sodass er nach Abschluss der Bauarbeiten die gesamte Schülerschaft aufnehmen kann. Die Zusammenlegung soll administrative Abläufe vereinfachen, da Konferenzen, Dienstbesprechungen und die Einsatzplanung von Lehrkräften an einem Ort stattfinden können. Zudem entfällt das Pendeln zwischen den Standorten, was zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen soll. Auch personelle und technische Ressourcen wie Sekretariat, Hausmeisterdienste und digitale Ausstattung müssten nicht mehr doppelt vorgehalten werden.
Für den geplanten zweigeschossigen Anbau an der Hiltroper Straße werden zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro veranschlagt, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
- 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.3Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027Zur Vorlage · 20222581 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum legt einen Entwurf zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen sowie die Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 vor. Die Planung basiert auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe, die vom Ausschuss für Schule und Bildung eingesetzt wurde. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Berücksichtigung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem Schuljahr 2026/2027.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die bestehenden 42 Grundschulen mit insgesamt 49 Standorten in ihrer bisherigen Organisation zu erhalten. Zur Ermittlung der zukünftigen Schülerzahlen wurde ein externer Experte hinzugezogen. Der Entwurf umfasst Prognosen für die gesamte Stadt sowie für die einzelnen Stadtbezirke und Schulstandorte. Zudem enthält er Handlungsempfehlungen für Schulen, an denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.
Dem Rat der Stadt Bochum wird vorgeschlagen, den vorliegenden Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anzuerkennen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf Basis der Handlungsempfehlungen zu prüfen und diese durch Einzelbeschlüsse umzusetzen. Dabei sollen innerorganisatorische Optimierungspotenziale vorrangig berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 10 (Linke, FFB, UWG:FB)dafür: 68 (SPD, Grüne, CDU, PAR&StG, FDP, PAR, OB)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.(Ohne FDP)
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages; dagegen: 2 (1 FFB, 1 UWG: FB), keine Enthaltungen
- 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, PSG)Dagegen: 2 (Linke, UWG:FB)Enthaltungen: 1 (FFB)
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE, ILBO)
- 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 15 (SPD, CDU, UWG: FB, DIE LINKE., FDP, Herr Schmidt)Dafür: 1 (Grüne)
- 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222581 bei einer Enthaltung (FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE, ILBO) - 4.Anträge
- 4.1Umbesetzung Landesintegrationsrat NRWZur Vorlage · 20222574 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegend eingereichte Antrag mit der Nummer 20222574 befasst sich mit einer personellen Änderung in der Vertretung des Landesintegrationsrats NRW. Für die Sitzung des Integrationsausschusses am 11. November 2022 wird eine Neubesetzung innerhalb der Besetzung des Hauptausschusses des Landesintegrationsrats vorgeschlagen.
Konkret sieht das Dokument vor, dass Raphael Dittert von der Fraktion Die Grünen im Rat als Ersatzdelegierter für den Hauptausschuss des Landesintegrationsrats NRW entsandt wird. Mit dieser personellen Veränderung soll die bisherige Vertretung durch Anna di Bari in dieser Funktion abgelöst werden. Der Antrag regelt somit die formale Anpassung der Delegation für das entsprechende Gremium des Landesintegrationsrats und dient der Sicherstellung der Vertretungsbereitschaft innerhalb der entsprechenden Ausschussstrukturen.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages - 4.1.1Umbesetzung Landesintegrationsrat NRW - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -Zur Vorlage · 20223107 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die Sitzung des Integrationsausschusses am 11. November 2022 einen Änderungsantrag zur Umbesetzung von Gremien vorgelegt. Der Antrag umfasst personelle Veränderungen in zwei unterschiedlichen Gremien.
Im Rahmen der Neubesetzung des Gremiums zur Vorberatung der Zuschüsse ist vorgesehen, dass Ratsmitglied Stephanie Kotalla aus diesem Gremium ausscheidet. Als neues Mitglied soll Irina Becker nachrücken. Parallel dazu sieht der Antrag Änderungen im Landesintegrationsrat NRW vor. In diesem Zusammenhang scheidet die bisherige Ersatzdelegierte Irina Becker aus dem Landesintegrationsrat aus. An ihrer Stelle soll Monika Czyz als neue Ersatzdelegierte in das Gremium eintreten.
Eine schriftliche Begründung für diese personellen Anpassungen wurde im vorliegenden Dokument nicht eingereicht; die Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Änderungen sind laut Antrag für die Sitzung mündlich vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.1.2Umbesetzung Landesintegrationsrat NRW - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" -Zur Vorlage · 20223112 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Integrationsausschusses am 11. November 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Umbesetzung im Landesintegrationsrat NRW zur Beratung vorgelegt. Der vorliegende Antrag mit der Nummer 20223112 befasst sich mit personellen Veränderungen in einem Gremium, welches für die Vorberatung von Zuschüssen zuständig ist.
Der von Maria-Christina Hagemeister im Namen der Fraktion „Die SPD im Rat“ eingereichte Vorschlag sieht eine Ergänzung des bestehenden Beschlussvorschlages vor. Dabei wird festgehalten, dass das Ratsmitglied Kaan Bulut aus dem betreffenden Gremium ausscheidet. Als Nachfolge für diesen Posten ist Jörg Laftsidis vorgesehen. Damit regelt der Antrag die personelle Neubesetzung innerhalb der genannten Struktur im Kontext des Landesintegrationsrates.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.2Zuschüsse im Bereich der Migrations- und IntegrationsarbeitZur Vorlage · 20222966 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „Die SPD im Rat“ haben einen Antrag für die Sitzung des Integrationsausschusses am 11. November 2022 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Neugestaltung der Mittelverteilung bei Zuschüssen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit in Bochum.
Der Antrag sieht vor, die Aufteilung der verfügbaren Haushaltsmittel dahingehend zu ändern, dass 60 Prozent der Mittel für Zuschüsse zur Grundfinanzierung (Kategorie B) und 40 Prozent für die Projektförderung (Kategorie A) verwendet werden sollen. In diesem Zuge wird eine entsprechende Änderung der Richtlinien beantragt.
Durch zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 25.000 Euro soll sich der Betrag für die Grundfinanzierung auf insgesamt 45.000 Euro erhöhen. Die Mittel für die Projektförderung bleiben mit 30.000 Euro unverändert. Laut Begründung des Antrags, der von Raphael Dittert und Maria-Christina Hagemeister eingereicht wurde, soll die Aufstockung der Grundfinanzierung der Tatsache Rechnung tragen, dass die bisherigen Fördersummen in der letzten Förderperiode nicht ausreichten.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 5.Mitteilungen
- 5.1Vorstellung der Stabsstelle Integration hier: mündlicher Bericht
- Präsentation zu TOP 5.1
- 5.2Vorstellung der Arbeit der Jugendmigrationsdienste hier: mündlicher Bericht
- 5.3Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 hier: Stellungnahmen der Schulkonferenzen der Grundschulen Bezirk I bis VIZur Vorlage · 20222893 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Grundschulen sowie der Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 liegt dem Integrationsausschuss eine Mitteilung des Schulverwaltungsamtes vor. Die Vorlage mit der Nummer 20222893 dokumentiert die Stellungnahmen der Schulkonferenzen der Grundschulen aus den Bezirken I bis VI.
Gemäß § 76 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen wurden die betroffenen Schulen am 5. September 2022 über den Entwurf des Schulentwicklungsplanes informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert. Bisher wurden den Schulleitungen der Schulen, die als Kategorie mit akutem Handlungsbedarf eingestuft sind, Maßnahmenkonzepte vorgestellt, welche von den Zentralen Diensten nach einer ersten Prüfung entwickelt wurden.
Für die Schulen, bei denen mittelfristiger Handlungsbedarf besteht oder im aktuellen Betrachtungszeitraum kein baulicher Handlungsbedarf vorliegt, ist eine Beteiligung der Schulkonferenzen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Dies soll geschehen, nachdem die entsprechenden Maßnahmenkonzepte den Schulleitungen präsentiert wurden. Die entsprechenden Stellungnahmen der Schulen sowie die Synopsen der Schulverwaltung sind der Vorlage beigefügt.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 5.4Mitteilung zu aktuellen Arbeitsschwerpunkten der Landesinitiative „Kommunales Integrationsmanagement“ (KI) in BochumZur Vorlage · 20222233 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Kommunale Integrationszentrum Bochum informiert über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM). Im Rahmen eines Sofortprogramms sollen im laufenden Haushaltsjahr professionelle Übersetzungsleistungen ermöglicht werden. Diese dienen der Unterstützung bei Beratungsgesprächen, Behördengängen sowie der Übersetzung von Dokumenten wie Zeugnissen oder Lebensläufen für Neuzugewanderte und Geflüchtete aus der Ukraine. Die Umsetzung des Programms befindet sich in Vorbereitung.
Die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde wurde im Bereich der Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine ausgebaut, wobei das KIM die Integration in den Alltag und Arbeitsmarkt unterstützt. Ebenso intensiv gestaltet sich die Kooperation mit dem Amt für Soziales, insbesondere bei der Erstberatung und Unterbringung von Geflüchteten sowie der Unterstützung ehemaliger Studierender aus der Ukraine. Im Sozialraum verstärkt das Team die Kontakte zu lokalen Integrationsakteuren. Dabei werden Beratungsfälle individuell geprüft und bei Bedarf an spezialisierte Stellen weitergeleitet.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Personen mit multiplen Problemlagen, etwa zur Sicherung des Aufenthaltsstatus durch Ausbildung oder Arbeit. Die Beratung umfasst zudem die Unterstützung von alleinerziehenden Frauen bei administrativen Aufgaben. Zur Öffentlichkeitsarbeit wurde ein neuer Flyer in Postkartenform erstellt; Übersetzungen in weitere Sprachen sind geplant. Das KIM ist über eine zentrale Telefonnummer und E-Mail-Adresse erreichbar.
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- 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
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- 5.5Förderprogramm KOMM-AN NRWZur Vorlage · 20222246 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Kommunale Integrationszentrum Bochum informiert über die Umsetzung des Landesprogramms „KOMM-AN NRW“. Das Programm des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, das ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete und Neuzuwandernde zu stärken.
Die Förderung ist in zwei Teile unterteilt. Im ersten Teil erhält das Kommunale Integrionszentrum Bochum Mittel in Höhe von 90.000 Euro. Dieser Betrag umfasst 75.000 Euro für Personalkosten zur Besetzung von 1,5 Stellen sowie 15.000 Euro für Sachmittel. Diese sind für die Durchführung von Informationstreffen, Qualifizierungen und Veranstaltungen vorgesehen.
Im zweiten Programmteil stehen insgesamt 134.250 Euro zur Verfügung, die an verschiedene Drittempfänger wie Vereine, Organisationen und Netzwerke weitergeleitet werden. Die Verteilung der Mittel erfolgt durch das Kommunale Integrationszentrum anhand eines Bedarfsplans über verschiedene Bausteine hinweg. Mögliche Maßnahmen sind unter anderem die Ausstattung von Ankommens-treffpunkten, die Begleitung von Geflüchteten sowie die Erstellung von Informationsmaterialien oder Übersetzungen. Zu den im Jahr 2022 geförderten Akteuren zählen unter anderem der DRK Kreisverband Bochum e.V. Integrationsagentur, Bosangani e.V., das Jüdische Soziokulturelle Zentrum YAHAD HAVERIM e.V. sowie verschiedene weitere lokale Initiativen und Vereine.
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- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 5.6Förderprogramm "students@school / Aufholen nach Corona" in Zusammenarbeit mit RuhrFutur gGmbH und dem Land NRW -Sachstand-Zur Vorlage · 20222492 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Regionale Bildungsbüro Bochum informiert über den aktuellen Sachstand des Förderprogramms „students@school / Aufholen nach Corona“. In Kooperation mit der RuhrFutur gGmbH und dem Trägerverein GEMI e.V. werden Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen eins bis sechs geschlossen. Seit März 2022 nehmen 16 städtische Schulen in Bochum an dem Projekt teil, in denen derzeit 31 studentische Lernbegleiter eingesetzt werden.
Die Einsatzkräfte, bei denen es sich um Lehramtsstudierende im Masterstudium handelt, unterstützen das Schulpersonal mit bis zu 14 Wochenstunden. Die Anstellung erfolgt über den Verein GEMI e.V. auf Honorarbasis. Vor ihrem Einsatz absolvierten die Studierenden eine Qualifizierung aus fünf Modulen. Während die Schulen die inhaltliche Ausrichtung der Lernbegleitung eigenverantwortlich festlegen, übernimmt das Regionale Bildungsbüro die kommunale Koordinierung sowie die Administration.
Das Projekt hat sich über Bochum hinaus auf mittlerweile 50 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet. Mit Blick auf das Schuljahr 2023/2024 wird auf die laufenden Diskussionen zwischen Bund und Ländern verwiesen, die auf Basis eines Beschlusses der Kultusministerkonferenz eine Verlängerung des Förderprogramms „Aufholen nach Corona“ prüfen.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung)
- 5.7Geflüchtete Menschen in Bochum; aktueller Stand Oktober 2022Zur Vorlage · 20222565 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Bochum legt eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand der untergebrachten geflüchteten Menschen im Oktober 2022 vor. In diesem Rahmen informiert die Sozialdezernentin über die derzeitige Situation, wobei der Bericht durch die Leitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes ergänzt werden kann.
Neben dem mündlichen Bericht stellt die Verwaltung Statistiken zur Verfügung, welche den Stand der Unterbringung zum 30. September 2022 dokumentieren. Die Vorlage dient der Information der zuständigen politischen Gremien. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Informationen in seiner Sitzung am 21. Oktober 2022 zur Kenntnis nehmen. Eine entsprechende Berichterstattung ist zudem für die Sitzung des Integrationsausschusses am 11. November 2022 vorgesehen. Die beigefügten Unterlagen enthalten eine Übersicht der untergebrachten Personen zum Ende des dritten Quartals 2022.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 21.10.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (13. Sitzung)
- 5.8Verteilung ukrainischer Flüchtlingskinder auf die Bochumer SchulenZur Vorlage · 20222624 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Verteilung ukrainischer Flüchtlingskinder auf die Bochumer Schulen geantwortet. Zum Stichtag 21. September 2022 wurden 206 Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe, 309 in der Sekundarstufe I sowie 71 in Berufskollegs oder der Sekundarstufe II erfasst. Aufgrund der hohen Fluktuation durch die Kriegslage und individuelle Umzüge ist eine dauerhafte Erfassung aller Kinder schwierig, weshalb die Stadt auf wöchentliche Abfragen des Ministeriums für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen zurückgreift.
Hinsichtlich der Zuweisung an Förderschulen erläuterte die Verwaltung, dass seit 2014 die Regelschule der primäre Förderort ist und eine schulaufsichtliche Zuweisung gegen den Elternwillen nicht mehr erfolgt. Eine Aufnahme in Förderschulen setzt grundsätzlich die Feststellung eines sonderpädagogischen Bedarfs durch die Schulaufsichtsbehörde voraus, was bei neu angekommenen Geflüchteten oft noch nicht vorliegt. Ausnahmen bestehen lediglich bei offensichtlichen körperlichen oder sinnesbezogenen Behinderungen, sofern die Eltern dies wünschen und die Schulaufsicht zustimmt. Bei vermuteten Lern- oder Entwicklungsstörungen sieht das Verfahren zunächst den Besuch einer Regelschule zur Förderung des Spracherwerbs vor. Daher sind Förderschulen nicht Teil des regulären Verteilungsprozesses für ukrainische Schülerinnen und Schüler.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 26.10.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (14. Sitzung)
- 5.9Interkulturelle Modenschau in BochumZur Vorlage · 20222768 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat für die Bochumer Innenstadt eine jährliche interkulturelle Modenschau vorgeschlagen, bei der traditionelle Kleidung und Livemusik präsentiert werden sollen, um die Vielfalt der Stadtgesellschaft zu fördern. In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20222768 zeigt sich die Stadtverwaltung dem Vorschlag gegenüber offen. Das Format wird als Möglichkeit gesehen, verschiedene Bevölkerungsgruppen in Kontakt zu bringen und die kulturelle Vielfalt darzustellen.
Für eine Umsetzung ist laut Verwaltung die Einberufung eines Planungsgremiums erforderlich. Das Kommunale Integrationszentrum Bochum bietet zwar Unterstützung sowie die Vermittlung von Kontakten an, kann jedoch aufgrund personeller Kapazitäten nicht die Federführung übernehmen. Zur Erzielung einer hohen Reichweite empfiehlt die Verwaltung, die Modenschau an bestehende Veranstaltungen wie die Interkulturelle Woche Ende September 2023 oder den Bochumer Musiksommer anzubinden. Voraussetzung für eine weitere Prüfung der Umsetzbarkeit sind zudem eine Kostenkalkulation sowie die Erstellung eines Finanzierungsplans.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 5.10Verbesserung der Schwimmfähigkeit der Bochumer Kinder / Kernaktivität "Schwimm Mit!"Zur Vorlage · 20222741 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat zum aktuellen Stand des Projekts „Schwimm Mit!“ Auskunft gegeben. Im Rahmen der Kernaktivität wurden die Mittel für Schwimmassistenzen im Jahr 2022 von jährlich 50.000 Euro auf 85.000 Euro erhöht, wodurch seit Mai 2022 eine dritte Assistenz in den Vereinen Blau-Weiß Bochum e.V. und SV Bochum 03 e.V. eingesetzt werden kann. Diese unterstützen den Schulschwimmunterricht in verschiedenen Bädern, unter anderem in Querenburg und Langendreer. Zudem wurden Ferienkurse für Kinder mit internationaler Familiengeschichte durchgeführt, die künftig fester Bestandteil der Jahresplanung sein sollen. Auch die Schwimmkompaktwochen im Hallenfreibad Hofstede konnten 2022 wieder stattfinden.
Hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie teilte die Verwaltung mit, dass die Schwimmkompaktwochen in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund von Planungsunsicherheiten ausfielen. Die Erfassung der Schwimmfähigkeit im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen verzögerte sich ebenfalls, wird jedoch durch ein neues digitales Verfahren ab dem Schuljahr 2022/2023 wieder ermöglicht. Ein erneutes Sportforum ist derzeit nicht vorgesehen, die Verwaltung befürwortet jedoch die Fortsetzung des Runden Tisches mit den beteiligten Akteuren für Anfang 2023.
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Beratungsfolge
- 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung)
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 04.11.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (14. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.11EinbürgerungenZur Vorlage · 20222729 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Einbürgerungen reagiert. Laut der Antwort des Amtes für Bürgerservice haben sich die Antragszahlen in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Dieser Anstieg führte zu längeren Bearbeitungszeiten.
Um die Anzahl der tatsächlich vollzogenen Einbürgerungen zu erhöhen und die Bearbeitung zu beschleunigen, setzt die Verwaltung auf personelle Maßnahmen. Im Rahmen des landesweiten Förderprogramms „Kommunales Integrationsmanagement NRW“ (KIM) wurde eine Stelle geschaffen, um proaktiv über Einbürgerungsvoraussetzungen zu informieren. Zudem wurde der Personalbestand bereits verstärkt, wobei weitere Aufstockungen zur Reduzierung der Bearbeitungszeiten geprüft werden.
Mit Blick auf die geplante Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts rechnet die Verwaltung mit einem weiteren Anstieg der Antragszahlen. Da die Stadt nur indirekten Einfluss auf das Bundesgesetzgebungsverfahren hat, wird eine Ausweitung des KIM-Förderprogramms als Maßnahme zur Steigerung der Einbürgerungsquote angeführt.
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- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 5.12EinbürgerungsfeierZur Vorlage · 20223007 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der Planung und Durchführung von Einbürgerungsfeiern in Bochum reagiert. Laut der Antwort von Sandra Hinzmann fand im laufenden Jahr bereits eine Einbürgerungsfeier statt, und für das Jahr 2023 ist eine weitere Veranstaltung geplant.
Aufgrund von Kapazitätsgrenzen wird bei den Feierlichkeiten nur eine Auswahl der Eingebürgerten eingeladen. Die Kriterien für die Auswahl der Teilnehmenden werden jeweils kurz vor der Veranstaltung situationsbedingt festgelegt. Im aktuellen Jahr wurde die Feier in einem kleineren Kreis durchgeführt, wobei der Fokus auf der Einladung von Familien lag.
Die Planung künftiger Veranstaltungen erfolgt durch eine Arbeitsgruppe. Diese setzt sich aus Mitarbeitenden des Amtes für Bürgerservice, des Referats für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation sowie des Kommunalen Integrationszentrums zusammen. Die Gestaltung des Rahmens soll unter Berücksichtigung der jeweiligen aktuellen Situation erarbeitet werden.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 5.13aktuelle Situation UMA's in Bochum hier: mündlicher Bericht
- 6.Anfragen
- 6.1Dancing Classrooms – denn Toleranz beginnt in KlassenZur Vorlage · 20223108 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, gerichtet, um die Einführung des Projekts „Dancing Classrooms“ an Bochumer Schulen zu thematisieren. Das Programm sieht vor, Schülern der Klassenstufen fünf bis acht im Rahmen des Sportunterrichts über einen Zeitraum von zehn Wochen verschiedene Standardtänze wie Foxtrott, Rumba oder Wiener Walzer beizubringen.
Ziel des Vorhabens ist es, durch das Erlernen internationaler Tänze Berührungsängste zwischen Kindern unterschiedlicher kultureller Herkunft abzubauen und soziale Kompetenzen wie Respekt, Höflichkeit sowie Teamfähigkeit zu fördern. Die Fraktion bezieht sich dabei auf die Anwendung des Konzepts in den USA sowie auf erste Erfahrungen an Schulen in Düsseldorf.
Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Meinung bezüglich einer Umsetzung des Projekts im Kontext der Integrationsarbeit an Bochumer Schulen gebeten. Zudem wird nach möglichen Ansätzen für ein entsprechendes Umsetzungskonzept gefragt.
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- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 6.2rechtliche Regelungen Aufenthalt im HeimatlandZur Vorlage · 20223136 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Integrationsausschusses vom 11. November 2022 befasst sich die Fraktion „Die SPD im Rat“ der Stadt Bochum mit den rechtlichen Regelungen für im Rentenalter befindliche Menschen mit Migrationshintergrund, die längere Aufenthalte in ihren Heimatländern planen.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen solcher Auslandsaufenthalte auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Es wird um Auskunft gebeten, wie lange sich Personen ohne nachteilige Folgen im Heimatland aufhalten dürfen und welche Voraussetzungen für Aufenthalte von mehr als sechs Monaten notwendig sind, um den Erhalt des Aufenthaltstitels nicht zu gefährden. In diesem Zusammenhang wird zudem nach der Notwendigkeit einer schriftlichen Genehmigung durch die Ausländerbehörde gefragt.
Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die Rechtslage für Rentnerinnen und Rentner, die Sozialleistungen beziehen. Zudem werden die rechtlichen Bedingungen für verwitwete Personen mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel sowie deren Situation bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen erfragt.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- 6.3Geförderte Beschäftigung nach § 16i SGB IIZur Vorlage · 20223181 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Grünen im Rat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Nutzung des Förderinstruments nach § 16i SGB II befasst. Dieses Instrument dient als Lohnkostenzuschuss, um die Beschäftigung von Personen zu fördern, die schwer in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Anlass der Anfrage ist eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit, wonach Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund bei der Nutzung dieses Instruments unterrepräsentiert sind.
Die Fraktion bittet um Informationen zur Situation in Bochum. Es wird gefragt, ob sich die bundesweite Entwicklung auch in der Stadt widerspiegelt und wie die Zahlen hinsichtlich Geschlecht und Herkunft seit Einführung des Programms verlaufen sind. Zudem werden nach den Gründen für eine mögliche ungleiche Verteilung sowie nach konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund gefragt.
Des Weiteren wird die Nutzung der Maßnahmen innerhalb des Konzerns Stadt Bochum abgefragt, einschließlich der Anzahl der geförderten Stellen und der Anteile von Frauen sowie Menschen mit Migrationsbiografie. Auch die Möglichkeiten für die MSO, solche Stellen anzubieten, sollen erläutert werden. Die Antworten sollen neben dem Oberbürgermeister auch dem Beirat für Frauen sowie dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugehen.
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Beratungsfolge
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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