Schwerpunktthema für die Projektfinanzierung 2023 - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD/ Die Grünen im Rat" -

Die Fraktionen „Die Grünen im Rat“ und „Die SPD im Rat“ haben einen Änderungsantrag für die Sitzung des Integrationsausschusses am 11. November 2022 eingereicht. Der Antrag betrifft die Festlegung eines Schwerpunktthemas für die Projektfinanzierung im Jahr 2023.

Als Schwerpunkt soll das Thema „Selbstbestimmung und Freiheit von Frauen* und Mädchen mit Migrationsbiografie stärken“ definiert werden. Im Rahmen des Antrags, der von Raphael Dittert (Die Grünen im Rat) und Maria Hagemeister (Die SPD im Rat) unterzeichnet wurde, wird die Verwaltung aufgefordert, den Beantragungsprozess unverzüglich einzuleiten. Zudem sollen Migrantenselbstorganisationen umgehend über die Möglichkeiten der Antragstellung informiert werden. Eine Entscheidung über die Vergabe der Mittel soll spätestens in der darauffolgenden Sitzung des Integrationsausschusses fallen.

Die Grundlage für diese Förderung ist die am 16. Dezember 2015 vom Integrationsrat beschlossene Zuschussrichtlinie zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit, welche eine jährliche Festlegung eines Schwerpunktthemas für die Projektfinanzierung vorsieht.