Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesZur Vorlage · 20221692 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20221692 den Vorschlag vorgelegt, eine weitere stellvertretende Schriftführung für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu bestellen. Im Zentrum des Antrags steht die Ernennung von Astrid Schier zur weiteren stellvertretenden Schriftführung dieses Gremiums.
Die rechtliche Grundlage für diesen Beschlussvorschlag bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Gemäß den geltenden Bestimmungen ist der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales dazu berechtigt, seine Schriftführung zu bestellen oder abzuberafen, wobei hierfür städtische Dienstkräfte heranzuziehen sind. Der Antrag wurde vom Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation ausgearbeitet. Die Entscheidung über die vorgeschlagene Bestellung ist für die Sitzung des Ausschusses am 16. August 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen - 1.2Vorsitz des Psychosozialen AusschussesZur Vorlage · 20221774 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20221774 befasst sich mit der Neubesetzung des Vorsitzes des Psychosozialen Ausschusses. Hintergrund dieser Vorlage ist die Niederlegung des Ratsmandates durch den bisherigen Vorsitzenden, Dr. Bastian Hartmann. Da der Psychosoziale Ausschuss als Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) fungiert, liegt die Entscheidungskompetenz für die Neubesetzung dieses Amtes beim AGS.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass das Gremium im Rahmen seiner Sitzung am 16. August 2022 eine Person als neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden wählt. Die Vorlage wurde vom Gesundheitsamt erstellt, um die personelle Besetzung der Leitung des Unterausschusses zu regeln. In dem Dokument werden keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevante Folgen für die Stadt aufgeführt.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung) — Ohne Abstimmung
Ergebnis: Ohne Abstimmung - 1.2.1Vorsitz des Psychosozialen Ausschusses - Änderungsantrag zu TOP 1.2 der SPD-Ratsfraktion/Fraktion "Die Grünen im Rat"Zur Vorlage · 20222145 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ haben einen Änderungsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. August 2022 vorgelegt. Der Antrag mit der Nummer 20222145 befasst sich mit dem Tagesordnungspunkt 1.2, welcher den Vorsitz des Psychosozialen Ausschusses behandelt.
Inhaltlich wird das Gremium dazu aufgefordert, eine Person zur Vorsitzenden des Psychosozialen Ausschusses zu benennen. Federführend für die Vorlage ist das Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation. Der Antrag wurde von den beiden Fraktionen gemeinsam eingereicht, um die Besetzung dieses Amtes im Rahmen der anstehenden Sitzung zu regeln. Die Vorlage dient somit der Beschlussfassung über die personelle Leitung des genannten Ausschusses.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen - 1.3Nutzung und Finanzierung Fliednerhaus ab September 2022Zur Vorlage · 20221852 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochum legt mit der Beschlussvorlage 20221852 ein Konzept zur Neunutzung und Finanzierung des Fliednerhauses ab September 2022 vor. Aufbauend auf einem Grundsatzbeschluss vom Mai 2022 wurde in Abstimmung mit dem Kooperationspartner Innere Mission eine finale Fassung zur Ausgestaltung der Einrichtung erarbeitet.
Der Entwurf sieht vor, das Fliednerhaus von einer reinen Notschlafstelle in eine kombinierte Einrichtung umzuwandeln, die sowohl als Notschlafstelle als auch als Unterbringungseinrichtung für wohnungslose Menschen fungiert. Die Kapazitäten der neuen Struktur sind auf 25 Plätze für die Unterbringung und 17 Plätze für die Notschlafstelle festgelegt.
Bezüglich der finanziellen Auswirkungen plant das Amt für Soziales, die am Standort Fliednerhaus entstehenden zusätzlichen Kosten durch die Reduzierung anderer Standorte zur Wohnungslosenunterbringung vollständig zu kompensieren. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll dem vorliegenden Konzept sowie der dargestellten Finanzierung zustimmen.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4WALK in RUHR - Zentrum für sexuelle GesundheitZur Vorlage · 20221859 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Entfristung und dauerhaften Förderung des gynäkologischen Angebots im Zentrum für sexuelle Gesundheit „WALK in RUHR“ vorgelegt. Im Rahmen einer Kooperation mit der St. Josef- und St. Elisabeth-Hospital gGmbH werden medizinische Untersuchungen angeboten, die sowohl in Sprechstunden als auch durch aufsuchende Arbeit in Clubs und dem Bordellviertel stattfinden. Das Angebot richtet sich an Personen, die medizinisch schwer erreichbar sind und seltener medizinische Beratung oder Untersuchungen in Anspruch nehmen.
Die Stadt Bochum übernimmt für die Personal- und Sachkosten der ärztlichen Leistungserbringung eine jährliche Kostenpauschale von maximal 50.000 Euro. Eine entsprechende Stelle wird seit März 2019 im Umfang von zehn Wochenstunden besetzt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll die Absicht zur Entfristung der Förderung sowie die Fortführung der institutionellen Unterstützung gemäß den vereinbarten Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Entlastung der Bochumer Bürger*innen in der EnergiekriseZur Vorlage · 20221891 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Antrag 20221891 von Hans-Josef Winkler sieht Maßnahmen zur Entlastung der Bochumer Bürgerinnen und Bürger im Kontext steigender Energiekosten vor. Der Vorschlag beinhaltet die Beauftragung der Verwaltung, Beratungs- und Informationsangebote zu den Energiekosten bereitzustellen.
Zudem soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Partnern wie der Stadtwerke Holding, der Sparkasse Bochum, Wohnungsbauunternehmen und Wohlfahrtsverbänden ein Konzept zur Unterstützung Betroffener erarbeiten. Das Vorhaben umfasst die Bereitstellung von Informationen über Möglichkeiten zum Energiesparen sowie über Finanzierungsmöglichkeiten und kurzfristige Hilfen. Der Antrag nennt dabei Ansätze zur Vermeidung von Notlagen wie Verschuldung oder Kündigungen. Dazu gehören unter anderem die Prüfung von zinslosen Krediten, Ratenzahlungen oder Stundungen bei Miet- und Energiekosten sowie die Erörterung eines zeitlich begrenzten Verzichts auf Kündigungen. Ziel der Kooperation ist es, eine Verbindung zwischen der Politik, der Verwaltung sowie den beteiligten Unternehmen und Verbänden herzustellen, um gemeinsam auf die Kostenentwicklung zu reagieren.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 2 (1 Die Linke, 1 UWG: FB); Enthaltungen: 0; dagegen: 12 (5 SPD, 3 CDU, 3 Die Grünen, 1 FFB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag; dafür: 2 (1 Die Linke, 1 UWG: FB); Enthaltungen: 0; dagegen: 12 (5 SPD, 3 CDU, 3 Die Grünen, 1 FFB) - 5.Mitteilungen
- 5.1Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“Zur Vorlage · 20221800 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Bochumer Perspektivplans „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ vorgelegt. Dieser Bericht dient der Bestandsaufnahme der Maßnahmen, die seit der Vorstellung des Plans im Herbst 2021 umgesetzt oder weiterentwickelt wurden. Ein zentraler Bestandteil ist die Arbeit der Stabsstelle zur Bewältigung der psychosozialen Folgen der Pandemie, welche in der Steuerungsunterstützung angesiedelt ist. Die Aufgabe dieser Stelle umfasst die Beobachtung der Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Senioren sowie die Aktivierung von Hilfsangeboten. Zu den aufgeführten Beispielen gehören das Projekt „Bankverbindung“ für Senioren sowie ein Jugendevent auf der Zeche Holland.
Der Bericht unterteilt die Maßnahmen in fünf Handlungsfelder. In den Bereichen Information, Aufklärung und Motivation sowie Sport, Bewegung und Gesundheit konnten bereits verschiedene Vorhaben abgeschlossen werden, darunter die Verteilung von Tickets für Pflegekräfte oder die Umsetzung sportlicher Angebote. Im Bereich Kinder, Jugendliche und Familie wurden unter anderem Trainee-Stellen und die Schulpsychologie gestärkt. Im Handlungsfeld Teilhabe, Inklusion und Integration wurden Projekte zur Schuldnerberatung sowie zum mobilen Internet für Schüler umgesetzt, wobei einige Maßnahmen aufgrund der Ukraine-Krise noch ausstehen. Die Umsetzung wird durch Bundes- und Landesprogramme wie „Aufholen nach Corona“ unterstützt, über die der Stadtverwaltung bisher mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden.
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Beratungsfolge
- 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 28.09.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (7. Sitzung)
- 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung)
- 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
- 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
- 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
- 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.2Vorstellung des Projekts „Urban Mental Health“Zur Vorlage · 20221863 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung stellt das Projekt „Urban Mental Health“ vor, welches als Maßnahme aus dem aktualisierten Bochumer Perspektivplan „WIR gegen Corona – Maßnahmen und Perspektiven für Bochum“ konzipiert wurde. Das Vorhaben wird vom Forschungs- und Behandlungszentrum für psychische Gesundheit (FBZ) der Ruhr-Universität Bochum geleitet. Prof. Dr. Silvia Schneider, die Direktorin des FBZ, präsentiert das Projekt, dessen Ziel die evidenzbasierte Verbesserung der mentalen Gesundheit der Bevölkerung ist, wobei ein Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen liegt.
Die Entwicklung des Projekts erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, dem Familienpädagogischen Zentrum, dem Gesundheitsamt, dem Schulverwaltungsamt sowie dem Beauftragten zur Bewältigung der psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie. Hintergrund der Initiative sind die durch die Pandemie bedingten Einschränkungen in den Entwicklungsmöglichkeiten junger Menschen. Erste Workshop-Sequenzen an Schulen haben bereits stattgefunden. Die pilotierende Umsetzung des Projekts beginnt im Sommer 2022 in Wattenscheid. Das Vorhaben wird als Flagshipprojekt im Deutschen Zentrum für psychische Gesundheit geführt.
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Beratungsfolge
- 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
- 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.3Mündlicher Bericht zur Situation Geflüchteter aus der Ukraine in Bochum
- 5.4Integrationsangebote in den SommerferienZur Vorlage · 20221486 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zu Integrationsangeboten während der Sommerferien reagiert. Zahlreiche Kooperationspartner aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich bieten Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche an, darunter Sport-, Sprach- und Freizeitangebote. Zu den beteiligten Organisationen zählen unter anderem die Sportjugend, die Aej sowie verschiedene interkulturelle Vereine. Projekte aus Landes- und Bundesprogrammen wie „KOMM-AN NRW“ oder „Demokratie leben!“ befinden sich derzeit in der Planungsphase. Ergänzend dazu werden durch das Programm „FIT in Deutsch“ voraussichtlich 14 Maßnahmen im Sommer angeboten. Zur Unterstützung der Sprachförderung stellt das Kommunale Integrationszentrum (KI) mehrsprachige Informationsmaterialien, wie die „Hallo-Broschüre“, zur Verfügung.
Hinsichtlich des steigenden Bedarfs an Sprachkursen hat die Volkshochschule das Angebot an Integrationskursen erweitert. Für den Austausch über Problemlagen und Bedarfe der Geflüchteten aus der Ukraine setzt die Stadt auf das Kommunale Integrationsmanagement (KIM). Das KIM bündelt Herausforderungen und leitet diese an zuständige Fachstellen wie das Jugendamt oder das Ausländerbüro weiter. Durch das Case Management werden zudem individuelle Beratungsleistungen erbracht, die auch Studierende aus der Ukraine umfassen. Mit der Konferenz „KABIB“ wurde zudem ein neues Gremium geschaffen, in dem Vertreter der Verwaltung und der Zivilgesellschaft strukturelle Themen besprechen.
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Beratungsfolge
- 13.09.2022 · Integrationsausschuss (9. Sitzung)
- 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung)
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)
- 5.5Vorstellung der Arbeit und des Zukunftskonzeptes der Beratungsstelle der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e. V.
- 5.6Vorstellung der Arbeit der KrisenhilfeZur Vorlage · 20221806 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlagennummer 20221806 eine Mitteilung vorgelegt, die den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeiten der Krisenhilfe informiert. Die Federführung für dieses Dokument liegt beim Gesundheitsamt.
Gegenstand der Vorlage ist die geplante Vorstellung der Arbeit der Krisenhilfe in einer Sitzung des genannten Ausschusses am 16. August 2022. Der Vorgang ist im Gremium zur Kenntnisnahme vorgesehen. Im Rahmen dieser Sitzung findet ein mündlicher Bericht statt, der die Arbeitsweise und die Aufgaben der Organisation erläutert. Die Geschäftsführerin der Krisenhilfe wird dazu einen mündlichen Bericht über die Arbeit der Einrichtung abgeben, um den Ausschuss über die aktuellen Entwicklungen und die geleistete Arbeit der Krisenhilfe in Kenntnis zu setzen.
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Beratungsfolge
- 07.09.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (12. Sitzung)
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.72. Sozialkonferenz Bochum „Leben im Alter gemeinsam gestalten“Zur Vorlage · 20221798 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum führt am 8. September 2022 die zweite Bochumer Sozialkonferenz unter dem Titel „Leben im Alter gemeinsam gestalten“ durch. Die Veranstaltung findet an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe statt. Die Planung dieser Konferenz erfolgte in Abstimmung mit verschiedenen Sozialpartnern auf Grundlage des aktuellen Sozialberichts und steht im Einklang mit den Zielsetzungen der Bochum Strategie zur sozialen, wirtschaftlichen, demografischen und ökologischen Entwicklung der Stadt.
Im Rahmen der Konferenz sollen gemeinsam mit Interessensvertretungen und Betroffenen konkrete Maßnahmen sowie Ideen erarbeitet werden, um die Lebensbedingungen und Teilhabechancen älterer Menschen in Bochum zu verbessern. An diesem gesamtstädtischen Prozess werden etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligt sein. Nach Abschluss der Veranstaltung wird die Verwaltung über die erzielten Ergebnisse sowie das weitere Vorgehen berichten. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung wurde dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.8"Netzwerk Leben im Alter"Zur Vorlage · 20221553 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach dem aktuellen Stand der Erweiterung der Konferenz für Alter und Pflege zu einem umfassenden Netzwerk „Leben im Alter“ gefragt. In einer Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20221553 wird erläutert, dass die Geschäftsordnung der Konferenz bei Bedarf angepasst werden kann, um zusätzliche Mitgliedschaften oder Referentinnen und Referenten einzubeziehen. Ein Beispiel für eine solche Anpassung war die Aufnahme der Wohnberatung im Juli 2021.
Langfristig ist vorgesehen, die Konferenz für Alter und Pflege organisatorisch in der Stabsstelle Leben im Alter zu verorten. Damit soll eine Erweiterung durch weitere Akteure des Netzwerks ermöglicht werden. Aktuell sind Vertreter des Beirats „Leben im Alter“ bereits in der Geschäftsordnung berücksichtigt und zur Teilnahme berechtigt. Zudem existieren Unterarbeitsgruppen, wie etwa ein Arbeitskreis zum Thema Pflegeberatung. Die Verwaltung hält es für möglich, dass diese Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit künftig wieder regelmäßig aufnehmen und weitere Netzwerkpartner identifiziert sowie integriert werden.
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Beratungsfolge
- 18.08.2022 · Beirat "Leben im Alter" (6. Sitzung)
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.9Niederschrift der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses vom 06.04.2022Zur Vorlage · 20221320 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziale die Niederschrift der Sitzung des Psychosozialen Ausschusses vom 6. April 2022 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Mitteilung des Gesundheitsamtes mit der Nummer 20221320 bezieht sich auf einen vorangegangenen Beschluss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales aus dem Jahr 2020.
Die Vorlage umfasst verschiedene Anlagen, die inhaltliche Details zur Sitzung liefern. Dazu gehören eine Vorstellung des Referats 50 des Psychosozialen Ausschusses sowie eine Kooperationsvereinbarung. Des Weiteren sind Unterlagen zur Beratungskonferenz des ersten Quartals 2022 und Informationen zum Unterbringungsgeschehen vom 17. März 2022 Bestandteil der Mitteilung. Ergänzend werden Dokumente zur sozialen Psychiatrie beigefügt.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.10Umsetzung der Vertreterin des Beirates für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und EmanzipationZur Vorlage · 20221504 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 19. Mai 2022 stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Sitzungsordnung. Hintergrund war die Versetzung einer Vertreterin des Beirates für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation aus dem Sitzungsraum in den Gästebereich. Die Fraktion erkundigte sich nach den Gründen für diesen Vorgang, da sie von einem Rederecht der Vertreterin ausging.
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage mit Verweis auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Demnach können Ausschüsse neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie beratende Einwohner als Mitglieder bestellen. Die betreffende Vertreterin des Beirates ist jedoch weder als Mitglied noch als sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestellt. Sie nimmt die Sitzungen lediglich als Gast wahr. In dieser Funktion steht ihr kein Rederecht im Rahmen der Beratungen des Ausschusses zu.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (13. Sitzung)
- 5.11LWL-Traumaambulanz für Menschen aus der Ukraine geöffnetZur Vorlage · 20221599 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die PARTEI & STADTGESTALTER“ zum Angebot der LWL-Traumaambulanz in Bochum reagiert. Im Fokus standen die Information von Geflüchteten aus der Ukraine sowie die Erreichbarkeit des Angebots für jüngere Personengruppen.
Nach Angaben des Gesundheitsamtes besteht bei Institutionen, die erkrankte Geflüchtete betreuen – wie etwa die medizinische Flüchtlingshilfe –, bereits ein hoher Bekanntheitsgrad der Traumaambulanz. Zudem wird auf das Angebot der LWL-Universitätsklinik auf der Website der Stadt Bochum hingewiesen. Da die Zulassung der Traumaambulanz auf Patienten ab 18 Jahren beschränkt ist, erfolgt bei Anfragen für Kinder und Jugendliche eine Weiterleitung an das Zentrum für Psychotherapie (ZPT) der Ruhr-Universität Bochum. Die entsprechenden Kontaktdaten sind ebenfalls über die städtische Homepage abrufbar.
Hinsichtlich der Vernetzung mit weiteren Hilfsangeboten ist die LWL-Klinik Teil des Gemeindepsychiatrischen Verbunds, in dem verschiedene in Bochum tätige Institutionen, darunter der sozialpsychiatrische Dienst, zusammenarbeiten. Der sozialpsychiatrische Dienst kann Patienten bei medizinischer Indikation an die Traumaambulanz verweisen.
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- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.12Laien-ReanimationZur Vorlage · 20221769 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen im Bochumer Rat hat im Rahmen einer Anfrage Informationen über geplante Maßnahmen zur „Woche der Wiederbelebung“ im September angefordert. Das Gesundheitsamt teilte mit, dass in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, dem Rettungsdienst und den Hilfsorganisationen ein niedrigschwelliges Angebot in Planung ist. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der praktischen Vermittlung von Basis-Reanimation und der Anwendung von Defibrillatoren (AED), um die Durchführung lebensrettender Maßnahmen zu unterstützen.
Auf die Frage nach der Auffindbarkeit von Defibrillatoren in Gebieten mit eingeschränkter Mobilfunkabdeckung, wie etwa im Bochumer Bergbaubereich (BVZ), erklärte die Verwaltung, dass alle bekannten Standorte im Geoportal der Stadt hinterlegt sind. Die Leitstellendisponenten der Feuerwehr haben Zugriff auf diese Daten und können im Notfall den nächstgelegenen Defibrillator benennen, nachdem sie erste Anweisungen zur Basisreanimation gegeben haben.
Zudem befürwortet das Gesundheitsamt die Idee, Schulungen zur Reanimation im Zusammenhang mit Ausschusssitzungen anzubieten. In Kooperation mit der Rettungsdienstschule wird hierzu ein entsprechendes Angebot erarbeitet.
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Beratungsfolge
- 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.13Anfrage der „Grüne Ratsfraktion“ in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 19.05.2022. (Vorlagenummer: 20221479; TOP: 6.4)Zur Vorlage · 20221781 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Grüne Ratsfraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fragen zur Weiterentwicklung des Bochumer Wohnungsnothilfekonzepts gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die mögliche Ausweitung des „Housing First“-Ansatzes, die Nutzung von Fördergeldern durch den LWL oder den Bund sowie bestehende Kooperationen mit großen Wohnungsunternehmen zur Vermittlung von Wohnraum an wohnungslose Menschen.
Die Verwaltung antwortete auf diese Anfrage, dass eine methodische Umsetzung von „Housing First“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Ein konkretes Konzept soll zu einem späteren Zeitpunkt durch die Fachstelle der Wohnungsnotfallhilfen in Abstimmung mit den beteiligten Akteuren erarbeitet werden. Der Aufbau entsprechender Netzwerke solle erst nach dieser bedarfsorientierten Konzeptionierung erfolgen. Bezüglich der Finanzierung gab das Amt für Soziales an, dass derzeit keine Fördergelder des LWL oder des Bundes für „Housing First“-Projekte akquiriert werden; die Prüfung von Fördermöglichkeiten und Antragsbedingungen befinde sich jedoch in Bearbeitung. Zu den Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften teilte die Verwaltung mit, dass seit dem 28. August 2020 eine Vereinbarung zwischen der Stadt Bochum und den Unternehmen VBW, Vonovia, VivaWest sowie LEG im Rahmen der Wohnungslosenhilfe besteht.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.14Bericht des „Büros für Publikumsangelegenheiten“ im Amt für Soziales (50 BfP) über seine Tätigkeit und die Besonderheiten während der Ukraine-KriseZur Vorlage · 20221773 · Mitteilung der Verwaltung
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Das Amt für Soziales der Stadt Bochum hat über die Tätigkeit des „Büros für Publikumsangelegenheiten“ berichtet. Die im Jahr 2021 als Stabsstelle unter der Amtsleitung geschaffene Stelle dient als zentrale Anlaufstelle für Beschwerden, Anregungen und Lob. Das Büro fungiert als Schnittstelle zwischen Bürgern und der Verwaltung, wobei es auch die interne Kommunikation sowie die Pressearbeit unterstützt. Dabei erfolgt die Bearbeitung von Anliegen aus verschiedenen Quellen, etwa aus dem Büro des Oberbürgermeisters oder der Sozialdezernentin, durch Rücksprache mit den zuständigen Fachbereichen.
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit lag im Jahr 2022 aufgrund des Zustroms aus der Ukraine auf der Kommunikation mit verschiedenen Akteuren, wie etwa ehrenamtlich Engagierten und Vermietern, um Informationen zu Unterbringung und Versorgung bereitzustellen. Zudem nahmen Anfragen zur Bearbeitungsdauer von Leistungen, beispielsweise beim Wohngeld, einen großen Teil der Anliegen ein. Der Bericht weist zudem auf Herausforderungen hin, darunter Sprachbarrieren sowie Fälle von unangemessenem Verhalten gegenüber Mitarbeitenden, bei denen zum Schutz des Personals auch Hausverbote geprüft werden können. Die im Büro erfassten Erkenntnisse dienen der Identifizierung von Optimierungspotenzialen in den internen Verwaltungsprozessen.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 5.15Heimaufsicht BochumZur Vorlage · 20221858 · Antwort der Verwaltung
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Die FFB-Ratsfraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Fragen zur personellen Ausstattung sowie zu den Prüfprozessen der Bochumer Heimaufsicht gestellt. Die Verwaltung teilte mit, dass die WTG-Behörde aktuell aus einer Vollzeitkraft und zwei Teilzeitkräften besteht. Aufgrund von Stellenwechseln sind derzeit zwei Vollzeitstellen unbesetzt, zudem ist ein Teil der Elternzeit unbesetzt. Bei vollständiger Besetzung wird die personelle Ausstattung als ausreichend bewertet, wobei die Corona-Pandemie zu Zusatzaufgaben führte.
Die regelmäßigen Prüfungen in Alten- und Pflegeheimen finden grundsätzlich jährlich statt. In den Jahren 2020 und 2021 konnten jedoch in etwa zehn Einrichtungen keine Regelprüfungen durchgeführt werden, da dies aufgrund der Infektionslage nicht möglich war. Die Prüfungen erfolgen weitgehend unangekündigt und beinhalten Gespräche mit Bewohnern sowie die Kontrolle von Kriterien wie Pflege, Hygiene und Wohnqualität.
Hinsichtlich der Beschwerden verzeichnete die Behörde für den Zeitraum 2017/2018 insgesamt 46 und für 2019/20 etwa 38 Vorgänge. Die Themen reichten von der Wohnqualität bis hin zur pflegerischen Betreuung. Bei wesentlichen Mängeln wurden in den Berichtsperioden 2017/18 neunmal und 2019/20 fünfmal Anordnungen erlassen. Die Behörde äußerte zudem den Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung bei der Erstellung von Rechtsgrundlagen.
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- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Registrierung von Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen in der LEA BochumZur Vorlage · 20221746 · Anfrage
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Der sachkundige Bürger Maik Klaus von der AfD Bezirksvertretung Bochum-Süd hat eine schriftliche Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) gestellt. Hintergrund ist die Information zur Registrierung von Asylbewerbern sowie ukrainischen Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Bochum. Da in einer vorangegangenen Sitzung ein Bericht der LEA-Leitung ausfiel, sollen nun detaillierte Daten für die Jahre 2021 und das erste Halbjahr 2022 bereitgestellt werden.
Die Anfrage umfasst Fragen zur Verifizierbarkeit der Identität durch Ausweisdokumente bei Erstantragstellern, Folgeantragstellern sowie Minderjährigen. Zudem wird um eine Auflistung der zehn häufigsten Herkunftsländer von Personen mit und ohne geeignete Dokumente gebeten.
Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit den Fluchtbewegungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Hierbei werden Zahlen zu registrierten ukrainischen Staatsangehörigen sowie zu nicht-ukrainischen Geflüchteten angefragt, wobei auch deren Identitätsnachweis und Herkunftsländer thematisiert werden. Des Weiteren wird nach den Erfahrungen mit der neuen Registrierungssoftware „DiAs-PIK“ in der LEA Bochum gefragt.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.2Heimaufsicht BochumZur Vorlage · 20221788 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Für Bochum (FFB) hat zur Sitzung des Ausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. August 2022 eine Anfrage zur Tätigkeit der Bochumer Heimaufsicht eingereicht. Die Anfrage richtet sich an die Ausschussvorsitzende Anna Katharina di Bari.
Im Zentrum der Fragen steht die personelle Kapazität der Behörde. Die FFB bittet um detaillierte Angaben zur Besetzung von Vollzeit- und Teilzeitstellen sowie zu etwaigen Vakanzen und deren Ursachen. Zudem wird gefragt, ob die vorhandenen Stellen für die Erfüllung aller Aufgaben ausreichen.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Anfrage betrifft die Kontrollmechanismen in Alten- und Pflegeheimen. Die Fraktion fordert statistische Daten für den Zeitraum von 2018 bis 2021 an, insbesondere zur Anzahl der durchgeführten Prüfungen, zur Häufigkeit von Kontrollen pro Einrichtung sowie zur Art und Dauer der Inspektionen. Dabei sollen auch Informationen darüber vorliegen, ob Prüfungen angekündigt werden und ob Gespräche mit Bewohnern stattfinden.
Zudem werden Informationen zum Umgang mit Beschwerden sowie zu festgestellten Mängeln verlangt. Die FFB bittet um eine Aufschlüsselung der eingegangenen, bearbeiteten und berechtigten Beschwerden nach Jahren sowie um Details zu Art und Schweregrad der identifizierten Mängel und den Fristen für deren Behebung. Abschließend wird die Heimaufsicht um eine Stellungnahme zu den bestehenden Prüfregeln und möglichen Anpassungen gebeten.
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- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.3Sachstand Bochumer BeschäftigungsförderungsgesellschaftZur Vorlage · 20221993 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum Sachstand der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft (BBG) für die 11. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingereicht. Im Zentrum der Anfrage stehen statistische Daten zur Entwicklung der Stellenmeldungen an den Stichtagen 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2021 sowie 30. Juni 2022 und eine Prognose für das Ende des Jahres 2022. Dabei werden auch Informationen zu den jeweiligen Dezernaten und Tätigkeitsfeldern erbeten.
Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über die Abbruchquoten der Maßnahmen, die Gründe für diese Abbrüche sowie über bereits eingeleitete Maßnahmen zur Senkung dieser Quoten. Ebenso wird nach der Anzahl und den Bereichen der Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt gefragt. Die Anfrage umfasst zudem eine Bewertung der bisherigen Erfahrungen durch die Verwaltung bzw. die BBG hinsichtlich etwaiger Anpassungsbedarfe und der Prüfung neuer Fördermöglichkeiten. Ein weiterer Aspekt ist die Frage, ob durch die BBG Stellen bei der Stadt Bochum oder deren Beteiligungsunternehmen besetzt werden konnten und ob diese Beschäftigungsverhältnisse fortbestehen. Abschließend wird nach der Planung eines Evaluationsberichts über die Arbeit der Gesellschaft sowie einem möglichen Zeitraum für dessen Vorlage gefragt.
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- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.4Situation des Ukraine-Willkommenstandes im Hauptbahnhof BochumZur Vorlage · 20222028 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Situation des Ukraine-Willkommenstandes am Bochumer Hauptbahnhof eingereicht. Im Zentrum der Fragen steht die Verwendung eines Zuschusses in Höhe von 20.000 Euro, den die Stadt an die Bahnhofsmission für die Unterstützung ukrainischer Geflüchteter zugesichert hatte. Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung der Ausgaben, da die ehrenamtlichen Helfer der Gruppe „Bochum Solidarisch“ nicht in die Verwaltung dieser Mittel einbezogen waren.
Des Weiteren thematisiert die Anfrage die Beendigung des Hilfseinsatzes von „Bochum Solidarisch“ durch das Bahnhofsmanagement, welches die Behinderung von Fluchtwegen als Begründung anführte, während ein Stand der Bahnhofsmission weiterhin betrieben werden konnte. Die Fraktion hinterfragt zudem den Einsatz eines Containers auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs. Dieser konnte laut Anfrage aufgrund ungeklärter Stromversorgung nicht genutzt werden und wurde nach einiger Zeit wieder abgebaut. Dabei wurden die darin gelagerten Materialien und Spenden durch Anweisung der Stadt an die Bahnhofsmission umgelagert, ohne dass die Vertreter von „Bochum Solidarisch“ darüber informiert wurden. Die Anfrage fordert Klärung zu den entstandenen Kosten des Containers sowie zur Verantwortlichkeit für dessen Bereitstellung und Abbau.
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- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.5Aktuelle Situation und Probleme in PflegeheimenZur Vorlage · 20222129 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales unter dem Vorsitz von Anna Katharina di Bari gestellt. In der Vorlage werden verschiedene Anliegen bezüglich der Situation in Bochumer Pflegeheimen, insbesondere in Einrichtungen der VBW, thematisiert. Der sozialpolitische Sprecher Kenan Yildiz führt an, dass Beschwerden über die Sauberkeit in Innen- und Außenbereichen vorliegen, wobei beispielhaft ein Spielplatz am Haus am Glockengarten genannt wird. Zudem wird ein Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Haus am Glockengarten angeführt, der die Installation von Sitzerhöhungen und Aufstehhilfen in den Aufenthaltsräumen vorsieht.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die kommende Heizperiode. Die Fraktion erkundigt sich nach geplanten Energiesparmaßnahmen sowie möglichen Kostensteigerungen für die Bewohner der Heime. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung beabsichtigt, die Bewohner über den Stand der Maßnahmen und die zu erwartenden Auswirkungen zu informieren, um Unklarheiten bezüglich der Raumtemperaturen und der Kostenentwicklung zu vermeiden.
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- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.6Stromsperren: Gesundheitliche Gefahren ausschließenZur Vorlage · 20222143 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Stromsperren eingebracht. Angesichts steigender Strom- und Heizkosten wird die Frage nach der Vermeidung gesundheitlicher Gefahren durch mögliche Stromunterbrechungen gestellt.
Die Anfrage befasst sich konkret mit der Sicherstellung des Schutzes für Personen, die auf elektrisch betriebene medizinische Geräte angewiesen sind, wie etwa Beatmungsgeräte, Heimdialyse oder Sauerstoffversorgung. Zudem wird nach den Schutzmaßnahmen für Familien mit Neugeborenen und Säuglingen gefragt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem administrativen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Härtefällen, insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Nachweise oder ärztliche Atteste. Darüber hinaus wird die Einführung eines digitalen Verfahrens angefragt. Dabei soll geprüft werden, ob ein digitaler Härtefallantrag über die Website der Stadtwerke Bochum ermöglicht werden kann, um drohenden Stromsperren bereits im Vorfeld entgegenzuwirken.
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- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.7Private-Equity-Gesellschaften im GesundheitsbereichZur Vorlage · 20222144 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage für die 11. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. August 2022 gestellt. Thema der Anfrage ist die zunehmende Präsenz von Private-Equity-Gesellschaften im Bereich der ambulanten medizinischen Versorgung durch den Kauf oder die Gründung von Arztpraxen sowie Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
Die Fraktion verweist in dem Dokument auf die Entwicklung, dass Finanzinvestoren verstärkt in diesen Sektor eintreten, und thematisiert dabei die damit verbundenen Fragen zur Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Als Beispiel wird die Übernahme von Augenarztpraxen durch internationale Investoren angeführt.
Die Anfrage umfasst zwei Kernpunkte: Die Verwaltung wird gebeten, Informationen über die Anzahl der Arztpraxen und MVZ bereitzustellen, die in den vergangenen fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar in der Hand von Private-Equity-Gesellschaften standen, aufgeschlüsselt nach medizinischen Fachrichtungen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, um den Einfluss von Finanzinvestoren im Bereich der Arztpraxen zu begrenzen.
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- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.8Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Mehr Aufwand als Nutzen?Zur Vorlage · 20222157 · Anfrage
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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie deren Auswirkungen auf die kommunalen Verwaltungen.
Die Fraktion bittet um Auskunft zum aktuellen Stand der Umsetzung dieser Regelung in Bochum. Dabei werden Fragen zum organisatorischen Ablauf und zum Aufwand für die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeworfen. Des Weiteren möchte die FDP-Fraktion erfahren, wie die Verwaltung den Erfolg der Impfpflicht bewertet. In diesem Zusammenhang wird nach dem Anteil bereits geimpfter Personen vor Einführung der Pflicht sowie nach einer möglichen Veränderung der Impfbereitschaft durch den Einsatz des Impfstoffs Novavax gefragt. Die Anfrage bezieht sich zudem auf die wissenschaftliche Debatte zur Wirksamkeit von Impfungen gegenüber der Omikron-Variante und die öffentliche Diskussion um die Zukunft der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.9Mini-Alarmanlage für Wohnungslose - Sicherheit steigern!Zur Vorlage · 20222158 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Einsatz von Mini-Alarmanlagen für wohnungslose Menschen angefordert. Die Geräte, die von Elektrotechnik-Studierenden der Ruhr-Universität Bochum entwickelt wurden, sollen den Schutz des Eigentums bei nächtlichen Aufenthalten im öffentlichen Raum unterstützen. Der Verein „Unsichtbar“ ist in Bochum für die Verteilung dieser technischen Hilfsmittel zuständig.
In der Anfrage stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Luisa-Maximiliane Pischel Fragen zur Kenntnis des Projekts durch die Verwaltung sowie zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen. Dabei wird unter anderem angefragt, ob der Verwaltung die Erteilung von Durchfahrtsgenehmigungen für den Verein im Bereich der Bochumer Innenstadt möglich ist.
Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie viele wohnungslose Personen in Bochum bereits mit den Alarmanlagen ausgestattet wurden und in welcher Form eine Erweiterung des Projekts geplant ist. Abschließend wird nach vorhandenen Erfahrungsberichten aus dem Einsatz dieser Geräte in der Stadt gefragt.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- 6.10Änderung des TaxitarifesZur Vorlage · 20222173 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur geplanten Änderung des Taxitarifs für in Bochum zugelassene Taxis eingereicht. Der sozialpolitische Sprecher Kenan Yildiz richtet sich mit diesen Fragen an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari.
Gegenstand der Anfrage ist die Änderung der Verordnung über den Taxitarif vom 6. Juni 2019, welche Gegenstand der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss ist. Die Fraktion weist darauf hin, dass diese Anpassung Auswirkungen auf Verträge zwischen der Stadt Bochum und Taxiunternehmen haben kann, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales fallen.
In der Anfrage werden zwei wesentliche Aspekte erfragt. Zunächst wird nach dem Umfang der Auswirkungen auf bestehende sowie bereits absehbare zukünftige Verträge zwischen der Stadt und den Taxiunternehmen gefragt. Des Weiteren wird die Frage gestellt, ob die Stadt über ausreichende Mittel verfügt, um einen etwaigen finanziellen Mehrbedarf zu decken, der infolge der Tarifänderung entstehen könnte.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (11. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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