Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung)

01.07.2026, 16:00 – 01.07.2026, 17:17 Uhr

Gremium: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA)

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Antrag auf Befristete Anerkennung des Vereins: „bea-Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Zur Vorlage · 20261618 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Jugendamt hat eine Beschlussvorlage zur befristeten Anerkennung des Vereins „bea-Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII vorgelegt. Die Anerkennung soll vorerst bis zum 1. Juli 2029 gelten. Mit dieser Entscheidung sind Nebenbestimmungen verknüpft: Der Verein muss zum 1. Juli der Jahre 2027, 2028 und 2029 detaillierte Tätigkeitsberichte bei der Verwaltung des Jugendamtes einreichen. Die Anerkennung beschränkt sich auf die Arbeit im Bereich der Jugendhilfe und begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf öffentliche Förderung. Zudem bleibt ein Widerruf möglich, falls die rechtlich erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Der 2019 gegründete Verein verfolgt das Ziel, bürgerschaftliches Engagement in der Kinder- und Jugendhilfe zu fördern. Zu den im Dokument aufgeführten Projekten gehören unter anderem das Mentoring-Programm „Bochumer AusbildungsPaten“, das generationsübergreifende Format „Quirlig quizzen“ sowie die Schulprojekte „bea macht's“ und „be a alltagshero“ in Wattenscheid, die Themen wie Umweltschutz und Zivilcourage behandeln. Ein weiteres Angebot ist „BOld Moves“, welches Jugendliche zur Nutzung sozialer Medien für das Ehrenamt motiviert, sowie das studentische Ehrenamtsbüro „RUbea“ an der Ruhr-Universität Bochum. Die Entscheidung über den Antrag wird im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 1. Juli 2026 erwartet.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:0Dagegen:1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG FB-BSW, ATJh)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen:0 Dagegen:1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG FB-BSW, ATJh)
1.1.1
Antrag auf Befristete Anerkennung des Vereins: „bea-Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU -
Zur Vorlage · 20261814 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 1. Juli 2026 liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage 20261618 vor. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.1, welcher die befristete Anerkennung des Vereins „bea-Bochumer Ehrenamtsagentur e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII zum Gegenstand hat.

Die Fraktionen „Die SPD im Rat“, die CDU-Ratsfraktion sowie „Die Grünen im Rat“ beantragen eine Änderung des bestehenden Beschlussvorschlags. Die vorgeschlagene Anpassung sieht vor, dass die Anerkennung des Vereins für einen befristeten Zeitraum ausgesprochen wird. Dieser Zeitraum soll vom 1. Juli 2026 bis zum 31. August 2027 reichen.

Der Änderungsantrag wurde von Markus Knapp (Fraktion „Die SPD im Rat“), Christian Haardt (CDU-Ratsfraktion) und Mustafa Calikoglu (Fraktion „Die Grünen im Rat“) eingereicht. Damit wird eine zeitliche Begrenzung der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe für die genannten Monate beantragt.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung)
1.2
Überprüfung der Förderstruktur von plusKITAs und sozialindexbasierter Steuerung (Kita-Index)
Zur Vorlage · 20261619 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums hat im Jugendamt eine Beschlussvorlage zur Überprüfung der Förderstruktur von plusKITA-Einrichtungen vorgelegt. Bisher erfolgt die Auswahl dieser Einrichtungen auf Basis eines Verfahrens, das soziale Belastungen durch Indikatoren wie den Anteil beitragsbefreiter Kinder sowie den Anteil von Kindern mit vorwiegend nicht-deutscher Familiensprache abbildet.

Obwohl im Februar 2025 beschlossen wurde, die Verteilung der plusKITA-Einrichtungen mit dem Erscheinen des neuen Sozialberichts zu überprüfen, schlägt die Verwaltung nun eine Verschiebung dieses Vorhabens vor. Hintergrund ist die anstehende Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), deren Inkrafttreten für den 1. August 2027 erwartet wird. Da diese Reform einen vorgegebenen Kita-Index zur Verteilung vorsieht, soll die Überprüfung der bisherigen Bochumer Systematik erst nach Einführung der gesetzlichen Neuregelungen erfolgen.

Eine vorzeitige Anpassung könnte laut Vorlage zu widersprüchlichen Steuerungsimpulsen und Unsicherheiten bei den Trägern sowie Einrichtungen führen. Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie soll daher beschließen, die Überprüfung der plusKITA-Einrichtungen erst nach Inkrafttreten des neuen KiBiz vorzunehmen, wobei der dann geltende Kita-Index als neue Verteilungsgrundlage dienen soll. Die finanziellen Auswirkungen bleiben gegenüber der bestehenden Beschlusslage unverändert.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag.
1.3
Antrag auf Befristete Anerkennung des Vereins: „Kultur- und Sportverein Humanitas Bochum e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VII
Zur Vorlage · 20261624 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Jugendamt hat eine Beschlussvorlage zur befristeten Anerkennung des „Kultur- und Sportvereins Humanitas Bochum e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII vorgelegt. Die Anerkennung soll vorerst bis zum 1. Juli 202

Der im Jahr 2020 gegründete Verein verfolgt Ziele zur Förderung der sozialen, kulturellen und sportlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 8 bis 18 Jahren. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung von Geflüchteten sowie Kindern mit Behinderungen. Das Programm umfasst unter anderem Musik- und Kunstunterricht, Sportangebote sowie Hausaufgabenhilfe. Der Vorstand des Vereins wird von Dieter Emmerich geleitet.

Die Vorlage sieht vor, dass der Verein im Zeitraum der Anerkennung zum 1. Juli der Jahre 2027, 2028 und 2029 unaufgefordert schriftliche Tätigkeitsberichte bei der Verwaltung des Jugendamtes einreicht. Die Anerkennung bezieht sich ausschließlich auf die Tätigkeit im Bereich der Jugendhilfe und begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. Zudem kann die Anerkennung widerrufen werden, sollten die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Alle rechtlichen Anforderungen für die Anerkennung nach § 75 Abs. 1 SGB VIII sind laut Verwaltung erfüllt. Eine Entscheidung über den Antrag wird im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 1. Juli 2026 erwartet.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung)
1.4
Antrag auf Befristete Anerkennung des Vereins: „Engagierte Muslime Deutschland e.V“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Zur Vorlage · 20261625 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Jugendamt hat eine Beschlussvorlage zur befristeten Anerkennung des Vereins „Engagierte Muslime Deutschland e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII vorgelegt. Die Verwaltung schlägt vor, die Anerkennung vorerst bis zum 1. Juli 2029 auszusprechen. Diese Anerkennung ist an bestimmte Nebenbestimmungen geknüpft: Der Verein muss zum 1. Juli der Jahre 2027, 2028 und 2029 unaufgefordert detaillierte Tätigkeitsberichte bei der Verwaltung des Jugendamtes einreichen. Die Anerkennung bezieht sich ausschließlich auf die Arbeit im Bereich der Jugendhilfe und begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. Zudem kann die Anerkennung widerrufen werden, sofern die rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Der in Bochum ansässige Verein wurde 2019 gegründet. Sein Ziel ist die Förderung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere mit muslimischem Hintergrund, durch Bildungsangebote, Workshops und Coaching. Die Arbeit umfasst unter anderem Themen wie Rhetorik, Medienkompetenz, Teamführung sowie die Vermittlung gesellschaftspolitischer Bildung und demokratischer Werte. In den Jahren 2024 und 2025 wurden verschiedene Projekte durchgeführt, mit denen rund 200 Jugendliche erreicht wurden. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erfüllt sind, befürworten auch die zuständigen Arbeitsgruppen die vorliegende Entscheidung.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung)
1.5
Antrag auf Befristete Anerkennung des Vereins: „ JunOst-Bochum e.V“ als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Zur Vorlage · 20261626 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Jugendamt hat eine Beschlussvorlage zur befristeten Anerkennung des Vereins „JunOst-Bochum e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII vorgelegt. Die Verwaltung schlägt vor, die Anerkennung bis zum 1. Juli 2029 auszusprechen. Diese Befristung ist an bestimmte Nebenbestimmungen geknüpft: Der Verein muss zum 1. Juli der Jahre 2027, 2028 und 2029 unaufgefordert detaillierte Tätigkeitsberichte über seine Arbeit im Bereich der Jugendhilfe vorlegen. Zudem bezieht sich die Anerkennung ausschließlich auf die Tätigkeit im Sinne des SGB VIII und begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung. Die Verwaltung behält sich zudem den Widerruf der Anerkennung vor, sollten die rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sein.

Der Verein „JunOst-Bochum e.V.“ setzt Schwerpunkte in der außerschulischen Bildungsarbeit, der Integrationsarbeit sowie der internationalen Jugendarbeit. Mit rund 230 Mitgliedern und Ehrenamtlichen umfasst das Angebot Projekte zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, etwa im Bereich der Sprachförderung oder bei internationalen Begegnungen. Die Arbeit des Vereins beinhaltet zudem die Unterstützung von Elternkompetenzen. Die erforderlichen Unterlagen, wie die Satzung und die Bestätigung der Gemeinnützigkeit, liegen vor, sodass die Voraussetzungen für die Anerkennung als erfüllt angesehen werden. Die zuständigen Arbeitsgruppen befürworten den Antrag.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0Dagegen:1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG FB-BSW, ATJh)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG FB-BSW, ATJh)
1.6
Auswahlbegründung zum Familienzentrum-Kontingent
Zur Vorlage · 20261630 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie soll über die Neubesetzung eines Kontingents für ein Familienzentrum entscheiden. Hintergrund der Vorlage ist das frei gewordene Kontingent, welches durch die Schließung der Kindertageseinrichtung „Unterm Regenbogen“ zum 31. Juli 2025 entstanden ist. Im Rahmen einer im Februar 2026 begonnenen Ausschreibung lagen bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 1. Mai 2026 insgesamt fünf Bewerbungen vor.

Die Auswahl erfolgte auf Basis der Kriterien des MKJFGFI, wobei insbesondere der Anteil von Kindern unter sieben Jahren in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II sowie der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund als Indikatoren herangezogen wurden. Zusätzlich wurde die Ausführlichkeit der Bewerbungen hinsichtlich der pädagogischen Konsequenzen für den jeweiligen Sozialraum bewertet.

Die Verwaltung schlägt vor, das freie Kontingent dem Fröbel-Kindergarten Rüsingstraße in Werne zuzuschlagen. Im Vergleich zu den anderen Bewerbereinrichtungen weist der Sozialraum, in dem sich die Einrichtung befindet, mit etwa 30 Prozent (SGB II) und etwa 65 Prozent (Migrationshintergrund) die höchsten Quoten der relevanten Indikatoren auf. Zudem wurde die Bewerbung der Einrichtung Rüsingstraße hinsichtlich der Differenziertheit bei der Darstellung der sozialräumlichen Umstände als besonders detailliert bewertet. Mit dieser Entscheidung sind keine finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen verbunden.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Richtlinie des Jugendamts Bochum über elterngeldähnliche Beihilfen für Pflegeeltern
Zur Vorlage · 20261171 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Jugendamt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung einer Richtlinie über elterngeldähnliche Beihilfen für Pflegeeltern vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, die Gewinnung von Vollzeitpflegepersonen zu fördern und gleichzeitig die Nutzung kostenintensiver stationärer Hilfen zu reduzieren. Der Rat soll die neue Richtlinie rückwirkend zum 1. Januar 2026 verabschieden.

Die Beihilfe richtet sich an Pflegeeltern, die im ersten Jahr nach der Aufnahme eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um die Integrationsphase zu unterstützen. Bei vorheriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann die monatliche Leistung bis zu 1.200 Euro betragen, während sie bei geringfügiger Beschäftigung auf maximal 603 Euro begrenzt ist. Von der Regelung ausgenommen sind Pflegepersonen, die Kinder im Rahmen stationärer Einrichtungen gemäß § 34 SGB VIII betreuen.

Die Verwaltung begründet den Vorschlag mit dem Rückgang bzw. der Stagnation von Pflegefamilien aufgrund finanzieller Belastungen der Bewerber. Durch die finanzielle Unterstützung soll die Hürde für berufstätige Eltern gesenkt werden, die einen Verdienstausfall durch Erziehungsurlaub nicht tragen können. Die Einführung führt zu ungeplanten jährlichen Mehraufwendungen von schätzungsweise 86.400 Euro. Dem stehen jedoch potenzielle Einsparungen gegenüber, da die Kosten für Vollzeitpflege deutlich unter den Ausgaben für stationäre Unterbringungen liegen.

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Beratungsfolge

16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion.
3.2

Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung - für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031

Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
4.

Anträge
4.1
Sichtbarkeit des Familienbüros stärken
Zur Vorlage · 20261476 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ haben einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie gestellt, um die Sichtbarkeit des Familienbüros zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Räumlichkeiten des Familienbüros an einer anderen Stelle attraktiver gestaltet und verortet werden können, wobei insbesondere eine verbesserte Wahrnehmung durch Familien im Fokus stehen soll. Zudem soll die Verwaltung die Besuchszahlen am derzeitigen Standort mit denen am ursprünglichen Standort vergleichen.

Die Antragsteller führen aus, dass der aktuelle Standort im Husemannkarree für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt präsent und für viele Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar wahrnehmbar sei. Eine Verlagerung an einen prominenten Standort, wie etwa das Rathaus oder ein zentral gelegenes Ladenlokal, soll die Zugänglichkeit verbessern und neue Zielgruppen erschließen. Ein öffentlich präsenterer Standort soll zudem die Möglichkeit bieten, die Arbeit des Familienbüros durch Aktionen im Stadtraum sichtbarer zu machen und die Vernetzung mit anderen Akteuren zu stärken.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0Dagegen:1 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG FB-BSW, ATJh)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:1 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG FB-BSW, ATJh)
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1

Vorstellung Sachstand Kommunales Gesamtkonzept für Kulturelle Bildung und Konzept zur Strategischen Integration Kultureller Bildung in den Ganztag

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII – Handlungsfelder Hilfen zur Erziehung und Kindertagesbetreuung
Zur Vorlage · 20261655 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung Bochums informiert über die Arbeitsweise und die Grundlagen der Arbeitsgemeinschaft nach § 7lar SGB VIII, die sich mit den Handlungsfeldern Hilfen zur Erziehung sowie Kindertagesbetreuung befasst. Dieses Fachgremium dient dem partnerschaftlichen Austausch zwischen dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe und freien Trägern. Die Arbeitsgemeinschaft verfügt über keine Entscheidungsbefugnis, übernimmt jedoch eine beratende und vorbereitende Funktion für den Jugendhilfeausschuss.

Inhaltliche Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung und der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung sozialraumorientierter Ansätze. Dabei sollen die unterschiedlichen Lebenslagen in den Stadtteilen sowie vorhandene Ressourcen einbezogen werden. Ein weiteres Ziel ist die Förderung inklusiver Strukturen zur Verbesserung der Teilhabechancen für junge Menschen sowie die Begleitung des Schutzauftrags gemäß § 8a SGB VIII.

Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich aus verschiedenen Akteuren zusammen, darunter Wohlfahrtsverbände, kirchliche Organisationen, private Träger und Vertretungen der Elternschaft. Zur vertieften Bearbeitung spezifischer Fragestellungen sind zwei thematische Arbeitskreise für die Bereiche Hilfen zur Erziehung und Kindertagesbetreuung eingerichtet worden. Die Ergebnisse der fachlichen Arbeit werden über die Verwaltung in den Jugendhilfeausschuss eingebracht und dienen dort als Grundlage für strategische Entscheidungen.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
keine Tagesordnungspunkte
5.3
Sonderstellen für Schulsozialarbeit in sozial belasteten Quartieren
Zur Vorlage · 20261664 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat in einer Anfrage zur Einrichtung zusätzlicher Sonderstellen für die Schulsozialarbeit in sozial indexierten oder besonders belasteten Stadtteilen um Auskunft gebeten. Die Anfrage bezog sich auf die Frage, ob die Stadt Bochum neue Stellen, Standorte und Finanzierungsmodelle für diese Bereiche plant.

Die Verwaltung antwortete über Inga Rensinghoff vom Jugendamt, dass derzeit keine Einrichtung zusätzlicher Sonderstellen in diesen Gebieten geplant ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass das aktuelle Angebot an Schulsozialarbeit nicht bedarfsgerecht sei und teilweise eine Zuständigkeit für zwei Schulstandorte bestehe. Ein steigender Bedarf wurde insbesondere an Förderschulen sowie aufgrund allgemeiner gesellschaftlicher Entwicklungen festgestellt.

Aktuell sind im Bereich der kommunalen Schulsozialarbeit 57 Mitarbeitende mit einem Umfang von 46,46 Vollzeitäquivalenten tätig, wobei eine anteilige Refinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt. Im Landesdienst sind etwa 40 Beschäftigte an Bochumer Schulen im Einsatz; neue Stellen können dort nur durch die Umwandlung von Lehrerstellen geschaffen werden, was aufgrund des Lehrkräftemangels selten vorkommt. Als Grund für das Ausbleiben zusätzlicher Sonderstellen nannte die Verwaltung die aktuelle Haushaltssituation. Alternative Fördermöglichkeiten oder Maßnahmen wurden nicht angeführt.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum - 5. Fortschreibung für die Laufzeit 01/2027 bis 12/2031 - Ergänzung Stellungnahme Vorsitzender AG § 78 AG Jugendförderung
Zur Vorlage · 20261702 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 20261702 informiert das Jugendamt den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie über eine Ergänzung zum Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Bochum. Gegenstand der Mitteilung ist die fünfte Fortschreibung des Förderplans, welche den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2031 umfasst.

Die vorliegende Verwaltungsvorlage dient als Ergänzung zur Beschlussvorlage 20261645. Sie stellt dem Ausschuss die Stellungnahme des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe § 78 Jugendförderung, Herrn Geers, zur Verfügung. In der Mitteilung wird zudem festgehalten, dass die Verwaltung nicht an der Erstellung dieser Stellungnahme mitgewirkt hat. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 1. Juli 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Das Projekt „Kinder-Notinsel“ in Bochum
Zur Vorlage · 20261697 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Grünen im Rat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Projekt „Kinder-Notinsel“ in Bochum eingereicht. Das von der Kinderschutzstiftung Hänsel + Gretel initiierte Projekt dient als Anlaufstelle für Kinder in Notsituationen, etwa bei Gewalt oder Übergriffen, und nutzt hierfür öffentliche Einrichtungen sowie Geschäfte.

In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass das bestehende Netzwerk in Bochum noch nicht alle städtischen Gebäude umfasst, wodurch beispielsweise das Rathaus und weitere zentrale Verwaltungsstandorte derzeit nicht teilnehmen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Abteilung der Stadtverwaltung für die Koordination, Betreuung und Weiterentwicklung des Projekts zuständig ist. Zudem werden Fragen zur regelmäßigen Evaluation der Standorte, zu den Kriterien für eine Zertifizierung sowie zur Entwicklung der Anzahl der Standorte in den vergangenen drei Jahren gestellt.

Darüber hinaus wird nach der Anzahl der Kinder gefragt, die sich in den letzten Jahren an die Notinseln gewendet haben, und nach deren jeweiligen Anliegen. Abschließend wird angefragt, ob die Verwaltung beabsichtigt, weitere städtische Gebäude – insbesondere das Rathaus, Bürgerbüros sowie zukünftig das Haus des Wissens – in das Netzwerk aufzunehmen.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.2
Einsparungen im Jugendamt
Zur Vorlage · 20261744 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich möglicher Einsparungen im Jugendamt gestellt. Hintergrund ist die zweite Bewirtschaftungsverfügung, nach der der Produktbereich 36, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, zwar von einer pauschalen Budgetfreigabebegrenzung ausgenommen wurde, jedoch weiterhin wesentliche finanzielle und personalwirtschaftliche Restriktionen gelten.

Die Anfrage bittet um Informationen zu konkreten Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen im Produktbereich 36 für die Zeit ab dem Jahr 2026 sowie deren detaillierte Aufschlüsselung. Dabei wird auch nach der rechtlichen Begründung solcher Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben gefragt. Zudem wird um Klärung gebeten, ob die in der Verfügung genannten „diversen Produktgruppen“ alle Gruppen des Bereichs 36 umfassen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Auswirkungen personeller Einschränkungen, wie etwa Wiederbesetzungsbeschränkungen, auf den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Die Fraktion möchte wissen, in welchen Leistungsbereichen künftige Budgetbegrenzungen oder Aufwandsreduzierungen angestrebt werden und für welche Stellen oder Aufgabenbereiche Ausnahmen von den personalwirtschaftlichen Restriktionen beantragt oder bewilligt wurden.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.3
Sonnenschutz auf Kinderspielplätzen
Zur Vorlage · 20261745 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zum Sonnenschutz auf städtischen Kinderspielplätzen eingereicht. Anlass der Anfrage sind steigende Temperaturen und die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes vor direkter Sonneneinstrahlung. Es wird darauf hingewiesen, dass bestehende Anlagen wie fest installierte Schirme je nach Sonnenstand ihre Schutzwirkung auf Sandflächen oder Sitzgelegenheiten teilweise verlieren können.

Die Anfrage umfasst die Bitte um eine Übersicht über derzeit vorhandene bauliche Maßnahmen, wie etwa Sonnensegel, feste Schirme oder Überdachungen. Zudem wird nach den Kriterien gefragt, anhand derer die Verwaltung die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewertet, sowie nach der Rolle natürlicher Beschattungselemente wie Bäume und Sträucher bei der Planung. Die Fraktion möchte zudem erfahren, welche Spielplätze derzeit keinen oder nur einen eingeschränkten Sonnenschutz aufweisen und ob bei zukünftigen Sanierungen oder Neuplanungen Hitzeschutzaspekte systematisch berücksichtigt werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Prüfung des Einsatzes großflächiger, saisonal anbringbarer Sonnensegel sowie die Möglichkeit, solche als Testmaßnahme zu evaluieren.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
6.4
Verringerung der Kapazitäten in der AWO- KiTa Höntroper Straße 99
Zur Vorlage · 20261809 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie Informationen über die Kapazitätsveränderungen in der AWO-KiTa an der Höntroper Straße 99 angefordert. Hintergrund sind Bedenken von Eltern bezüglich einer möglichen Auflösung einer Gruppe in der Einrichtung sowie der damit verbundenen Folgen für die verbleibenden Kinder.

Der Vorsitzende der FDP-UWG: WAT, Felix Haltt, erkundigt sich bei der Ausschussvorsitzenden Martina Schnell nach dem aktuellen Stand der Planung. Die Anfrage umfasst Fragen dazu, ob eine zeitnahe Auflösung einer Gruppe bevorsteht und inwiefern die betroffenen Kinder auf die verbleibenden Gruppen verteilt werden sollen. Zudem wird nach den Gründen für etwaige Veränderungen sowie nach der Fortführung von Vorschulgruppen im nächsten Jahr gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherstellung der pädagogischen Vorbildung für Kinder, die im Jahr 2028 eingeschult werden, sowie auf der Einhaltung einer Mindestbesetzung des Personals ab Ende August dieses Jahres. Die Fraktion bittet um eine zeitnahe mündliche Beantwortung der Fragen in der Sitzung am 1. Juli 2026.

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Beratungsfolge

01.07.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (5. Sitzung) — Die Anfrage wurde mündlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wurde mündlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
11.1

Mitteilung über den Stand der Erstellung der 3 Kitas in Systembauweise

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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