Einsparungen im Jugendamt

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich möglicher Einsparungen im Jugendamt gestellt. Hintergrund ist die zweite Bewirtschaftungsverfügung, nach der der Produktbereich 36, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, zwar von einer pauschalen Budgetfreigabebegrenzung ausgenommen wurde, jedoch weiterhin wesentliche finanzielle und personalwirtschaftliche Restriktionen gelten.

Die Anfrage bittet um Informationen zu konkreten Konsolidierungs- und Einsparmaßnahmen im Produktbereich 36 für die Zeit ab dem Jahr 2026 sowie deren detaillierte Aufschlüsselung. Dabei wird auch nach der rechtlichen Begründung solcher Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben gefragt. Zudem wird um Klärung gebeten, ob die in der Verfügung genannten „diversen Produktgruppen“ alle Gruppen des Bereichs 36 umfassen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Auswirkungen personeller Einschränkungen, wie etwa Wiederbesetzungsbeschränkungen, auf den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Die Fraktion möchte wissen, in welchen Leistungsbereichen künftige Budgetbegrenzungen oder Aufwandsreduzierungen angestrebt werden und für welche Stellen oder Aufgabenbereiche Ausnahmen von den personalwirtschaftlichen Restriktionen beantragt oder bewilligt wurden.