Bochum Transparent

Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat gestellt, die sich mit der Haushaltslage und den Personalbeschränkungen des Jugendamtes befasst. Hintergrund ist die zweite Bewirtschaftungsverfügung, nach welcher der Produktbereich 36 für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zwar von der pauschalen Budgetfreigabebegrenzung ausgenommen ist, jedoch weiterhin wesentliche Restriktionen der Haushaltsbewirtschaftung sowie personalwirtschaftliche Einschränkungen gelten.

Mit der Anfrage möchte die Fraktion unter der Leitung von Markus Knapp klären, welche konkreten Einsparungs- oder Konsolidierungsmaßnahmen im Produktbereich 36 ab dem Jahr 2026 vorgesehen oder bereits umgesetzt wurden. Dabei wird nach einer detaillierten Aufschlüsselung sowie der rechtlichen Begründung dieser Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben gefragt. Zudem wird um Klärung gebeten, ob sich die in der Verfügung genannten „diversen Produktgruppen“ auf alle Gruppen des Bereichs 36 beziehen.

Die Anfrage umfasst ferner Fragen zu angestrebten Budgetbegrenzungen oder Aufwandsreduzierungen in einzelnen Leistungsbereichen sowie zu den Auswirkungen von Wiederbesetzungsbeschränkungen auf diesen Fachbereich. Abschließend wird um Informationen darüber gebeten, für welche Stellen oder Aufgabenbereiche des Jugendamtes Ausnahmen von den personalwirtschaftlichen Restriktionen beantragt oder bewilligt wurden.