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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Jahresabschluss 2025 der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH (BoSB)

  Zur Vorlage · 20261418 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Stadt Bochum soll über den Jahresabschluss 2025 der Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH (BoSB) entscheiden. Die Vorlage sieht vor, dass der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung dem Abschluss zustimmt. Dies beinhaltet die Feststellung des Jahresabschlusses mit einer Bilanzsumme von rund 75,9 Millionen Euro sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Wirtschaftsjahr 2025. Der Jahresüberschuss in Höhe von etwa 88.491 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

  Die Umsatzerlöse der Gesellschaft stiegen im Berichtsjahr auf rund 1,95 Millionen Euro an, verglichen mit 532 Tausend Euro im Vorjahr. Dieser Anstieg ist primär darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2025 Miet- und Pachterlöse für zwölf Monate erzielt werden konnten, während dies im Vorjahr nur für vier Monate der Fall war. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem ein Jahresfehlbetrag von rund 2,6 Millionen Euro ausgewiesen wurde, konnte ein Überschuss erzielt werden. Die Materialaufwendungen sanken deutlich auf 147 Tausend Euro, da neue vertragliche Grundlagen die Kostenübernahme für Reinigungs- und Winterdienste durch die Gesellschaft verringerten.

  Im Bereich der Projekte wurden im Jahr 2025 verschiedene Ausschreibungsverfahren durchgeführt, unter anderem für die Projektsteuerung des Stadions sowie für einen Totalunternehmer zur Sanierung und Modernisierung des Stadiongeländes. Die Bauarbeiten an einem neuen Naturrasenplatz im Nachwuchsleistungszentrum begannen im Januar 2026. Der Jahresabschluss wurde von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 1.2
  Jahresabschluss 2025 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH

  Zur Vorlage · 20261420 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Stadt Bochum wird die Entscheidung über den Jahresabschluss 2025 der Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zur Vorlage gemacht. Die Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von rund 10,87 Millionen Euro festzustellen. Dabei weist die Gesellschaft einen Jahresfehlbetrag in Höhe von etwa 5,78 Millionen Euro aus, der durch eine entsprechende Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen werden soll. Zudem wird die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Wirtschaftsjahr 2025 beantragt.

  Der Geschäftsverlauf im Jahr 2025 umfasste unter anderem den Gründungswettbewerb „Senkrechtstarter“ sowie den Inkubator „Werk X“. Im Bereich der Ansiedlung wurden 19 neue Unternehmen unterstützt, während zudem die Anmietung von Ladenlokalen im Rahmen des Projektes ZIO erfolgte. Die Personalkosten beliefen sich auf 3,31 Millionen Euro. Der vorliegende Abschluss wurde durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbB uneingeschränkt geprüft.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 1.3
  Jahresabschluss 2025 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG)

  Zur Vorlage · 20261427 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Stadt Bochum wird die Zustimmung zum Jahresabschluss 2025 der Bochum Perspektive GmbH (BoPG) zur Entscheidung vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, den Jahresabschluss festzustellen, die Gewinnverwendung zu regeln sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Wirtschaftsjahr 2025 zu beschließen.

  Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von rund 20,1 Millionen Euro und einen Jahresfehlbetrag von etwa 1,36 Millionen Euro aus. Es ist beabsichtigt, diesen Fehlbetrag vollständig durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Umsatzerlöse auf über 21,2 Millionen Euro an, was primär auf eine höhere Anzahl von Grundstücksverkäufen zurückzuführen ist. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag liegt dabei unter dem im Wirtschaftsplan vorgesehenen Betrag von rund 2 Millionen Euro.

  Die Flächenentwicklung des Projekts MARK 51°7 wurde im November 2025 abgeschlossen, wobei alle Grundstücke nun baureif und erschlossen sind. Laut dem Bericht sind bis Dezember 2025 etwa 95 Prozent der vermarktbaren Grundstücke vertraglich gebunden. Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt unter anderem durch Bundes- und Landesfördermittel, von denen bisher rund 85,3 Millionen Euro zugeflossen sind.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 1.4
  BOGESTRA hier: Jahresabschluss 2025

  Zur Vorlage · 20261460 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Stadt Bochum befasst sich mit dem Jahresabschluss 2025 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA). Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung weist für das Geschäftsjahr einen Verlust von rund 94,5 Millionen Euro aus. Dieser Fehlbetrag wird aufgrund eines bestehenden Ergebnisabführungsvertrages durch die Holding für Versorgung und Verkehr GmbH (HVV) ausgeglichen, sodass das Jahresergebnis in der Bilanz als ausgeglichen ausgewiesen wird. Die Bilanzsumme beläuft sich auf etwa 430,1 Millionen Euro.

  Der Beschluss sieht vor, dass die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der Bochum-Gelsenkirchener Bahngesellschaft mbH (BOGEBA) eine entsprechende Anweisung an die Geschäftsführung veranlasst, den Jahresabschluss zu fassen. Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat dem Abschluss bereits zugestimmt. Geprüft wurde der Abschluss durch die PricewaterhouseCoopers GmbH.

  Im Vergleich zum Vorjahr zeigt die Bilanz eine Verringerung des Anlagevermögens, da die planmäßigen Abschreibungen die Anschaffung von zehn neuen Bussen überstiegen. Die Rückstellungen für Pensionen belaufen sich auf rund 64,9 Millionen Euro. In der Gewinn- und Verlustrechnung sind neben einem Anstieg der Umsatzerlöse auch höhere Personal- und Materialaufwendungen zu verzeichnen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 1.5
  Schauspielhaus Bochum AöR, hier: Genehmigung des Jahresabschlusses 01.08.2024 bis 31.07.2025 der Schauspielhaus Bochum AöR

  Zur Vorlage · 20261528 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Stadt Bochum soll den Jahresabschluss der Schauspielhaus Bochum AöR für die Periode vom 1. August 2024 bis zum 31. Juli 2025 genehmigen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf rund 5,7 Millionen Euro bei einem Jahresfehlbetrag von etwa 2,18 Millionen Euro. Dieser Betrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Abschluss wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision ohne Einschränkungen bestätigt.

  Die Ursachen für das Defizit sind gestiegene Kosten, insbesondere im Bereich Personal und Energie, sowie geringere Einnahmen aus der eigenen Betriebstätigkeit im Vergleich zur Planung. Ein wesentlicher Faktor ist das gesunkene durchschnittliche Eintrittsentgelt, bedingt durch einen höheren Anteil an Tickets für Studierende und das Jugendtheater. Der Fehlbetrag wird durch Rücklagen gedeckt, wodurch das Eigenkapital der Anstalt bei etwa 1,36 Millionen Euro verbleibt.

  Die Vorlage sieht zudem die Entlastung des Vorstandes, bestehend aus Intendant Johan Simons und dem Kaufmännischen Direktor Thomas Kipp, sowie die Entlastung des Verwaltungsrates vor. In der Spielzeit 2024/2025 stieg die Gesamtzahl der Besucher auf rund 141.162 Personen an. Im Zuge der organisatorischen Weiterentwicklung wird die Anstalt zum 1. August 2025 um die Bochumer Symphoniker und das Planetarium Bochum erweitert.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Bochum in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR

  Zur Vorlage · 20260754 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Benennung von Vertretern des Stadtrates in das Kuratorium der „Gemeinsam für Bochum – Stiftung“ der Sparkasse Bochum AöR vorgelegt. Vorgesehen ist die Bestellung von drei Mitgliedern aus dem Rat der Stadt Bochum. Das Gremium soll laut Satzung aus insgesamt bis zu elf Personen bestehen, wobei der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum automatisch Mitglied des Kuratoriums ist.

  Der Zweck der Stiftung liegt in der Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke, darunter Wissenschaft, Forschung, Jugend- und Altenhilfe sowie Kunst, Kultur und Umweltschutz. Die Stiftung verfügt über ein Grundstockvermögen von 250.000 Euro, welches in den ersten drei Folgejahren jeweils um weitere 250.000 Euro aufgestockt werden soll. Zudem ist eine jährliche Unterstützung durch Spenden der Sparkasse Bochum in Höhe von 100.000 Euro für die ersten vier Jahre vorgesehen. Die Amtszeit der Ratsvertreter orientiert sich an der jeweiligen Wahlperiode des Rates. Eine Entscheidung über die Benennung wird im Rat der Stadt Bochum für den 16. Juli 2026 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 3.2
  Wirtschaftsplan 2026 der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG)

  Zur Vorlage · 20261065 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über den Wirtschaftsplan 2026 der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) entscheiden. Die entsprechende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung wurde bereits im Aufsichtsrat der Gesellschaft beraten und wird in den kommenden Wochen durch die zuständigen Ausschüsse geleitet. Die BoVG ist für den Betrieb der Veranstaltungsstätten RuhrCongress Bochum, Jahrhunderthalle Bochum und Freilichtbühne Wattenscheid verantwortlich und übernimmt Aufgaben in den Bereichen Gebäudemanagement, Veranstaltungstechnik sowie Gastronomie und Sicherheit.

  Im Vergleich zum Wirtschaftsplan 2025 sieht die Planung für das Jahr 2026 einen Rückgang der Umsatzerlöse um etwa 371.000 Euro vor, was mit dem zweijährlichen Rhythmus bedeutender Veranstaltungen begründet wird. Die sonstigen betrieblichen Erträge sollen durch Zuschüsse und Förderprojekte um rund 83.000 Euro steigen. Bei den Ausgaben sind Rückgänge beim Materialaufwand, den Personalkosten sowie bei den Abschreibungen und Steuern vorgesehen. Demgegenüber stehen ein Anstieg der Zinsaufwendungen um etwa 13.000 Euro infolge eines Liquiditätsdarlehens sowie ein zusätzlicher Kapitalbedarf für die Darlehenstilgung in Höhe von rund 190.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 3.3
  USB Bochum GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Dr. Thorsten Zisowski zum Geschäftsführer

  Zur Vorlage · 20261278 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Wiederbestellung von Dr. Thorsten Zisowski zum Geschäftsführer der USB Bochum GmbH vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, die Amtszeit von Dr. Zisowski über das Ende des aktuellen Dienstvertrags am 31. August 2027 hinaus bis zum 31. August 2032 zu verlängern.

  Obwohl der bestehende Dienstvertrag eine automatische Verlängerung vorsieht, ist gemäß dem Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Bochum für eine solche Vertragsverlängerung ein neuer Beschluss des Rates erforderlich. Die Stadt Bochum ist über die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr), die Holding für Versorgung und Verkehr Bochum (HVV) sowie die Stadtwerke Bochum Holding GmbH zu 100 Prozent an der USB Bochum GmbH beteiligt.

  Dr. Zisowski hat gegenüber dem Aufsichtsrat erklärt, seine Tätigkeit fortführen zu wollen. Der Aufsichtsrat der USB Bochum GmbH wird sich in seiner Sitzung am 12. Juni 2026 mit der Vertragsverlängerung befassen. Die Entscheidung im Rat ist für den 16. Juli 2026 vorgesehen, nachdem die beratenden Gremien, der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten haben.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 3.4
  SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH hier: Wirtschaftsplan 2026

  Zur Vorlage · 20261295 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Bochum den Wirtschaftsplan 2026 für die SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Plan wurde bereits im Aufsichtsrat sowie in der Gesellschafterversammlung beraten und soll nach Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen am 16. Juli 2026 im Rat entschieden werden.

  Für das Geschäftsjahr 2026 werden Erträge in Höhe von 52,3 Millionen Euro prognostiziert, denen Aufwendungen von 52,5 Millionen Euro gegenüberstehen. Dies entspricht einem geplanten Überschuss aus dem operativen Geschäft von rund 163.000 Euro. Die Erlöse steigen im Vergleich zum Vorjahr um etwa 5,4 Millionen Euro, was primär auf höhere Investitionskostensätze und vereinbarte Entgeltsteigerungen zurückzuführen ist. Bei den Aufwendungen sind eine Tariferhöhung der Personalkosten um 2,8 Prozent sowie eine Reduzierung der Kosten für Personalleasing vorgesehen. Zudem werden Einsparungen bei den Energiekosten durch neue Rahmenverträge im Rahmen einer Partnerschaft mit der Diakonie Ruhr berücksichtigt.

  Die Planung umfasst insgesamt 722 Pflegeplätze in sieben Einrichtungen der SBO. Im Bereich der Investitionen sind für das Jahr 2026 keine großvolumigen Maßnahmen vorgesehen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Jahre 2026 bis 2030 eine kontinuierliche Steigerung der geplanten Jahresüberschüsse vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 3.5
  Neubau eines Wertstoffhofes an der Zentraldeponie Kornharpen (ZDK) und Weiterentwicklung des Wertstoffhofkonzeptes der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20261414 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Modernisierung der städtischen Wertstoffhofinfrastruktur durch den Neubau eines Wertstoffhofes an der Zentraldeponie Kornharpen sowie die Umgestaltung der Standorte „Schattbachstraße“ und „Brandwacht“. Ziel ist es, diese Anlagen für einen autonomen Betrieb umzubauen, um den technischen Anforderungen der modernen Abfallwirtschaft und der Kreislaufwirtschaft gerecht zu werden. Durch die baulichen Maßnahmen sollen zudem die Verkehrsführung optimiert, Wartezeiten reduziert und die Sortiertiefe bei der Abfallannahme verbessert werden.

  Die USB Bochum GmbH soll die erforderlichen Genehmigungs- und Ausführungsplanungen konkretisieren sowie die entsprechenden Vergabeverfahren einleiten. Die notwendigen Investitionsmittel sollen im Wirtschaftsplan ab dem Jahr 2027 berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung voraussichtlicher Preissteigerungen bis zum Jahr 2029 wird eine Erhöhung der Abfallgebühren um etwa 1,69 Prozent erwartet. Die USB Bochum GmbH wurde zudem beauftragt, die politischen Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über den Projektstand, die Kostenentwicklung und die Auswirkungen auf die Gebühren zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 16.07.2026 · Rat (8. Sitzung)
  • 08.07.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (6. Sitzung)
  • 01.07.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (7. Sitzung)
  • 30.06.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (7. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei vier Enthaltungen (AfD)
  • 30.06.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (3. Sitzung)
  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Vergleich des Aufkommens von Arbeits- und Besucherstunden im Freibad Langendreer und Urban Blue

  Zur Vorlage · 20260902 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Beteiligung und Controlling am 17. Februar 2026 stellte Fritjof Schmidt von der Fraktion „Die Grünen im Rat“ die Frage, ob sich das Aufkommen an Arbeits- und Besucherstunden im Freibad Langendreer im Vergleich zur neuen Wasser- und Freizeitwelt Urban Blue verändert hat.

  Die Verwaltung beantwortete diese Anfrage unter Einbeziehung der WasserWelten Bochum GmbH mit einem Vergleich zum Basisjahr 2022. Seit der Inbetriebnahme des neuen Konzepts im Jahr 2024 konnten laut der Antwort Einsparungen beim Ressourcenverbrauch erzielt werden: Der jährliche Wasserverbrauch sank um 3.000 m³, während der Stromverbrauch um etwa 50.000 kWh zurückging. Bei den Kosten wurden die jährlichen Instandhaltungskosten um 70.000 Euro und die Ausgaben für Fremdleistungen um rund 40.000 Euro reduziert.

  Bezüglich der Nutzung des Standorts verzeichnete das Urban Blue im ersten vollen Betriebsjahr 2024 eine Steigerung der Besucherzahlen sowie der Umsatzerlöse um jeweils 53 Prozent. Durch die Optimierung der Betriebsabläufe und den Wegfall der Beschränkung auf die reine Freibadesaison konnten die Öffnungszeiten zudem um 138 Prozent ausgeweitet werden.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 5.2
  Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement - 1. Quartal 2026

  Zur Vorlage · 20261032 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling den Vierteljahresbericht zum Zins- und Schuldenmanagement für das erste Quartal des Jahres 2026 vor. Diese unterjährige Berichterstattung erfolgt im Rahmen der im Oktober 2025 beschlossenen Regelung zur Einführung eines unterjährigen Berichtswesens für das städtische Zins- und Schuldenmanagement.

  Ziel dieser regelmäßigen Mitteilungen ist es, dem Ausschuss neben dem ausführlichen jährlichen Bericht auch quartalsweise aktuelle Daten zum aktuellen Stand des Zins- und Schuldenmanagements bereitzustellen. Der vorliegende Bericht enthält die entsprechenden Kennzahlen und Entwicklungen des abgelaufenen ersten Quartals 2026 als Anlage. Die Vorlage wurde vom Amt für Finanzsteuerung unter der Federführung von Frank Zillmann erstellt und dient dem Ausschuss zur Kenntnisnahme.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 5.3
  Bericht zum Bauprojektcontrolling - 1. Quartal 2026
• 5.4
  Neukonzeption der Quartalsberichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen

  Zur Vorlage · 20261478 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Beteiligungsmanagement der Stadt Bochum stellt eine Neukonzeption der Quartalsberichterstattung für städtische Beteiligungsunternehmen vor. Im Rahmen eines Evaluationsprojekts wurde die bisherige Berichterstattung weiterentwickelt, um die Informationen fokussierter und übersichtlicher zu gestalten. Die neue Struktur wird erstmals zum ersten Quartal 2026 angewendet.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Neuerung ist die Erweiterung des Berichtskreises von bisher 13 auf insgesamt 18 Unternehmen. Dies umfasst insbesondere Tochtergesellschaften aus dem Teilkonzern „Bochum WirtschaftsEntwicklung“, deren Ergebnisse bislang aggregiert in den Berichten der Muttergesellschaft enthalten waren. Für diese neuen Beteiligungen werden künftig zusätzlich Beschlussvorlagen zum Jahresabschluss und zum Wirtschaftsplan vorgelegt.

  Die neue Berichterstattung umfasst eine überarbeitete Gliederung, bei der den Einzelberichten eine Gesamtergebnisübersicht vorangestellt wird. Zu den zusätzlichen Inhalten gehören Prognosen des Jahresergebnisses ab dem ersten Quartal sowie die Darstellung von Abweichungen zum Wirtschaftsplan inklusive der entsprechenden Begründungen. Eine Ampelvisualisierung soll zudem die Geschäftsentwicklung und das Gesamtbild des Portfolios verdeutlichen. Das Layout der Berichte wurde zudem an das Corporate Design der Stadt Bochum angepasst. Die Vorstellung der Neukonzeption ist für den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 5.5
  Vierteljahresergebnisse (Quartalsbericht QI/2026) der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften

  Zur Vorlage · 20261513 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die Quartalsergebnisse für das erste Quartal 2026 der wichtigsten Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum vorgelegt. Mit diesem Bericht wird erstmals eine neue Struktur eingeführt, die erweiterte Inhalte und einen größeren Berichtskreis umfasst. Zum ersten Mal sind in der Berichterstattung auch Unternehmen wie die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH, die Bochum Perspektive GmbH, die Bochumer Sportstätten Besitzgesellschaft mbH, die Bochum Marketing GmbH sowie die Bochumer Veranstaltungs-GmbH enthalten.

  Der Berichtskreis orientiert sich an den wirtschaftlich bedeutsamen Gesellschaften, bei denen die Stadt Bochum einen beherrschenden Einfluss ausübt. Die Unternehmen sind in verschiedene Branchen unterteilt, darunter Wirtschaft, Entwicklung, Forschung und Technologie, Versorgung, Entsorgung und Verkehr sowie Immobilienwirtschaft, soziale Einrichtungen und Kultur sowie Tourismus.

  Die Quartalsmitteilung gliedert sich in eine Gesamtergebnisübersicht aller steuerungsrelevanten Beteiligungen sowie in Einzelberichte der jeweiligen Unternehmen. Diese Einzelberichte folgen einem einheitlichen Grundmuster, das Gewinn-und-Verlust-Rechnungen, Investitionstabellen und Abweichungen zum Wirtschaftsplan enthält. Zudem werden Hochrechnungen zum Jahresende sowie Erläuterungen zu wesentlichen Entwicklungen bei den Erlösen und Aufwendungen sowie Informationen zu bedeutenden Projekten und Investitionen dargestellt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 5.6
  Ruhr:HUB GmbH (Beschlussvorlage im Rat am 18.06.2026); hier: Übernahme von Gesellschaftsanteilen durch die Wirtschafts-EntwicklungsGesellschaft Bochum mbH und rückwirkende Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 01.01.2026

  Zur Vorlage · 20261535 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20261535 wird über die organisatorischen Änderungen bezüglich der Ruhr:HUB GmbH informiert. Der Bochumer Rat hat bereits in seiner Sitzung am 18. Juni 2026 beschlossen, Gesellschaftsanteile an die Wirtschafts-Entwicklungsgesellschaft Bochum mbH zu übertragen. Damit einher geht eine rückwirkende Verschmelzung der Ruhr:HUB GmbH auf die Wirtschaftsförderung Bochum WiFö GmbH zum 1. Januar 2026.

  Da die zeitlichen Rahmenbedingungen eine vorherige Beratung im zuständigen Fachausschuss vor der Ratssitzung nicht zuließen, erfolgt die Vorlage nun nachträglich zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling. Die Sitzung des Ausschusses ist für den 24. Juni 2026 angesetzt. Ziel dieser Mitteilung ist es, dem Gremium die Möglichkeit zu geben, den Sachverhalt nachzuvollziehen und etwaige Fragen zu der Entscheidung zu stellen. Federführend für diese Information ist das Amt für Finanzsteuerung.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 5.7
  Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft; hier: vollständige Abtretung der Anteile an der ecce - european centre for creative economy GmbH an die Stadt Dortmund

  Zur Vorlage · 20261571 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum überträgt ihre 10-prozentige Beteiligung an der ecce - european centre for creative economy GmbH vollständig an die Stadt Dortmund. Mit diesem Schritt ist auch die Abberufung der in die Organe der Gesellschaft entsendeten Vertreterinnen und Vertreter verbunden. Die Grundlage hierfür bildet eine Vorlage, die dem Rat der Stadt Bochum im Juni 2026 zur Entscheidung vorgelegt wurde.

  Die ecce wurde als Teil der Kulturhauptstadt RUHR.2010 gegründet, um die regionale Kultur- und Kreativwirtschaft zu fördern. Durch eine neue Vereinbarung zur „Regionalen Kulturstrategie Ruhr“ zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Gesellschaft jedoch nicht mehr Bestandteil dieser Strategie. In der Folge entfällt die institutionelle Förderung, während bestimmte Zuständigkeiten auf den Regionalverband Ruhr übertragen werden.

  Aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen bewertet die Verwaltung eine weitere Beteiligung der Stadt Bochum fachlich als nicht mehr sinnvoll. Die Stadt Dortmund beabsichtigt, die Gesellschaft neu auszurichten und plant, alle Anteile der übrigen Gesellschafter zu übernehmen. Ein entsprechender Beschluss des Rates der Stadt Dortmund liegt bereits vor. Die Veräußerung der Anteile wird gemäß § 115 der Gemeindeordnung NRW der Aufsichtsbehörde angezeigt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• 5.8
  Nachhaltige Vergabekriterien
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.1
  Informationen zu BOGESTRA MOBIL

  Zur Vorlage · 20261680 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen im Rat“ hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum WLAN-Angebot „BOGESTRA MOBIL“ gestellt. Das Angebot, welches in Kooperation mit der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH bereitgestellt wird, umfasst die Nutzung eines kostenfreien Datenvolumens sowie den Zugriff auf WAZ-PLUS-Artikel. Eine Erweiterung des Volumens ist über eine entgeltpflichtige Variante möglich.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Fragen zu den wirtschaftlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen. Erfragt werden die Einnahmen aus der kostenpflichtigen Zugangsvariante sowie die jährlichen konsumptiven und investiven Kosten für die BOGESTRA. Zudem wird um Informationen zu den monatlichen Nutzungszahlen nach verschiedenen Anmeldeverfahren gebeten.

  Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die zukünftige Ausrichtung des Dienstes. Die Fraktion bittet um eine Einschätzung der Verwaltung zur Aufrechterhaltung des Netzes vor dem Hintergrund steigender privater Datenvolumina und Flatrates. Dabei wird auch nach möglichen Einsparpotenzialen durch eine Reduzierung oder Aufgabe des Angebots gefragt. Schließlich werden die Kosten für die Bereitstellung von WAZ-PLUS-Artikeln bei der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH sowie deren Weiterleitung an die BOGESTRA thematisiert.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  GELSENWASSER AG hier: Mitteilung an den ABC zur Abweichung vom üblichen Beratungsablauf aus Dringlichkeitsgründen
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte