Nachhaltige Vergabekriterien
Antwort der Verwaltung 🟡 Ergebnis offen
Federführend Referat Zentrale Vergabestelle
- 04.03.2026 Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (2. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 28.05.2026 Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (3. Sitzung)
- 24.06.2026 Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (3. Sitzung)
✦ Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung will die durch eine Gesetzesänderung des Landes geschaffenen neuen Freiheiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe vollständig nutzen und dabei Nachhaltigkeitskriterien in allen Ausschreibungen berücksichtigen. Eine eigene Satzung ist nicht geplant.
Vereinfachungen sollen voll ausgeschöpft werden
Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit teilte die Verwaltung mit, dass keine einschränkenden Regelungen zu den neuen Möglichkeiten der kommunalen Beschaffung bei der Unterschwellenvergabe festgelegt wurden. Statt einer Satzung wurden lediglich Handlungsempfehlungen für die Verwaltung erstellt. Die Vereinfachungen im nationalen Vergaberecht sollen in vollem Umfang genutzt werden.
Nachhaltigkeitskriterien bei allen Ausschreibungen
Bei sämtlichen Ausschreibungen sind künftig Nachhaltigkeitskriterien - sowohl ökologische, ökonomische als auch soziale - in geeigneter Form zu berücksichtigen. Dies gilt als verbindliche Vorgabe für die gesamte Stadtverwaltung.
Konzernweiter Verhaltenskodex in Entwicklung
Die städtischen Tochtergesellschaften werden über die neu gegründete Konzern-AG-Beschaffung einbezogen. Dieser gehören neben der Stadt auch die Stadtwerke Bochum Gruppe, die Bogestra, die Sparkasse Bochum, die USB Bochum GmbH, die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft, die Bochumer Veranstaltungs-GmbH, die VBW Bauen und Wohnen GmbH sowie die Bochum Marketing GmbH an. Gemeinsam wird derzeit ein "Verhaltenskodex für Lieferanten im Konzern Stadt Bochum" entwickelt, der auch Nachhaltigkeitsanforderungen enthalten wird.
Kennzahlen ab Haushalt 2027 geplant
Die Entwicklung einer Kennzahl für den Anteil von Vergaben, die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, wird für den Haushalt 2027 geprüft. Im Rahmen der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Kennzahlenbandes soll dann auch die Stabsstelle für Klima und Nachhaltigkeit systematisch eingebunden werden.
Zusammenfassung vom 04.03.2026, vor der weiteren Beratung geschrieben. Wie es ausging, steht in der Beratungsfolge. Verbindlich ist allein das Originaldokument.