Veräußerung einer unmittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft; hier: vollständige Abtretung der Anteile an der ecce - european centre for creative economy GmbH an die Stadt Dortmund
✦ Zusammenfassung
Beratungsfolge
Datum | Gremium | Ergebnis | 24.06.2026 | Ausschuss für Beteiligungen und Controlling | noch nicht beraten |
Die Stadt gibt ihre 10-prozentige Beteiligung an der european centre for creative economy GmbH ab. Grund sind veränderte Rahmenbedingungen nach dem Wegfall der institutionellen Förderung durch das Land NRW.
Hintergrund der Gesellschaft
Die ecce – european centre for creative economy GmbH hat ihren Ursprung in der Kulturhauptstadt RUHR.2010. Mit Beschluss vom 13. September 2012 beteiligte sich Bochum an der Gesellschaft mit einem Anteil von 10 Prozent am Stammkapital, was 2.500 Euro entspricht.
Die Gesellschaft wurde gegründet, um die Erfolge der Kulturhauptstadt RUHR.2010 nachhaltig abzusichern, die Kultur- und Kreativwirtschaft der Metropole Ruhr zu fördern und deren europäische Potentiale weiterzuentwickeln. Dies erfolgte durch verschiedene Maßnahmen:
- Unterstützung von kreativen Quartiersentwicklungen (z.B. Kreativ.Quartiere Ruhr)
- Förderung kultureller Bildung
- Aufbau regionaler und überregionaler Netzwerke durch Messen, Veranstaltungen, Wettbewerbe und neue Kommunikationsformen
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Gesellschafterstruktur
An der ecce sind mehrere Akteure aus dem Ruhrgebiet beteiligt:
- Stadt Dortmund: 30%
- Business Metropole Ruhr GmbH: 20%
- Stadt Bochum: 10%
- Stadt Gelsenkirchen: 10%
- Stadt Essen: 10%
- Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH: 10%
- Folkwang Universität der Künste: 10%
Im Kuratorium der ecce ist neben den Gesellschaftern auch das Land NRW vertreten.
Veränderte Rahmenbedingungen
Mit Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 13. Dezember 2024 wurde eine neue Vereinbarung zur „Regionalen Kulturstrategie Ruhr“ mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. In dieser ist die ecce zukünftig nicht mehr Teil der „Regionalen Kulturstrategie Ruhr“.
Zuständigkeiten wie das Förderprogramm Kreativ.Quartiere Ruhr werden auf den RVR verlagert und die institutionelle Förderung der ecce entfällt. Aufgrund dieser veränderten Bedingungen ist aus fachlicher Sicht eine Beteiligung Bochums an der Gesellschaft nicht mehr sinnvoll.
Neuausrichtung durch Dortmund
Die Stadt Dortmund beabsichtigt, die Gesellschaft neu auszurichten. Zu diesem Zweck ist erforderlich, dass Dortmund zunächst sämtliche Anteile an der ecce von den übrigen Gesellschaftern übernimmt. Der entsprechende Ratsbeschluss wurde bereits in der Sitzung des Dortmunder Rates am 26. März 2026 gefasst.
Die weiteren Gesellschafter haben mittlerweile ebenfalls entsprechende Ratsbeschlüsse gefasst und dem Gesellschafter Stadt Dortmund ihre Anteile angeboten.
Rechtliches Verfahren
Nach § 115 der Gemeindeordnung NRW wird die Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft der Aufsichtsbehörde angezeigt. Die Mitteilung der Verwaltung wurde dem Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Unterlagen
Dokumente
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Beratungsfolge
- 24.06.2026kein Ergebnis hinterlegt
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