Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Anregung nach GO NRW § 24, BouleanlageZur Vorlage · 20262191 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Unterhaltung der Bouleanlage an der Böckenbergstraße vorgelegt. Hintergrund ist eine Anregung nach § 24 GO NRW, die eine regelmäßige Pflege der Anlage fordert, da wiederkehrender Bewuchs die Nutzung einschränkt.
Die Prüfung durch die Verwaltung ergab, dass die Anlage zwar auf Wunsch der Bezirksvertretung Bochum-Nord mit bezirklichen Mitteln errichtet wurde, jedoch keine zusätzlichen Mittel für die Unterhaltung bereitgestellt wurden. Eine dauerhafte Pflege durch den Technischen Betrieb ist aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen nicht möglich. Um die Bespielbarkeit sicherzustellen, wäre die Beauftragung eines Fachunternehmens notwendig, wofür jährliche Kosten von etwa 1.600 Euro geschätzt werden. Da diese Mittel weder beim Umwelt- und Grünflächenamt noch beim Technischen Betrieb vorhanden sind, sieht der Beschlussvorschlag vor, zusätzliche Finanzmittel aus bezirklichen Mitteln bereitzustellen.
Die Anlage soll überarbeitet werden, wobei die Verwaltung die Vergabe und fachliche Begleitung der Pflegeleistungen übernimmt. Im Herbst 2027 soll der Nutzungsbedarf erneut bewertet werden. Besteht weiterhin ein Bedarf, wird die Bereitstellung weiterer Mittel im Rahmen der Etatberatungen geprüft. Sollte sich keine Nutzung etablieren, wird die Bezirksvertretung über einen Rückbau der Anlage beraten. Die Kosten für die Maßnahmen im Jahr 2026 sollen aus dem Teilprodukt 1.11.23.01.02 finanziert werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) · Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke) - 1.1.1Anregung nach GO NRW § 24, Bouleanlage - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Die GrünenZur Vorlage · 20263004 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD, CDU und der Grünen haben für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 20262191 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Pflege einer Bouleanlage oberhalb des Rottmansteichs am Rad- und Fußweg Böckenbergstraße.
Nach dem vorliegenden Entwurf soll für die laufende Pflege der Anlage keine Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln gemacht werden. Stattdessen ist eine regelmäßige Instandhaltung durch bürgerschaftliches Engagement der Nutzer sowie durch gemeinsame Aktionen mit der Bezirksvertretung vorgesehen. Als Beispiel wird ein Vor-Ort-Termin am 17. Oktober 2026 angeführt, bei dem Mitglieder der Bezirksvertretung und Anwohner die Anlage reinigten und winterfest machten.
Die weitere Vorgehensweise ist an Bedingungen geknüpft: Sofern die dauerhafte Sicherstellung der Pflege und die Annahme der Anlage durch die Nutzer nachgewiesen werden können, wird die Bezirksvertretung über das weitere Vorgehen beraten. Sollte die Nutzung jedoch ausbleiben oder die Unterhaltung der Anlage nicht gewährleistet sein, wird sich das Gremium mit einem möglichen Rückbau der Bouleanlage befassen. Eine erneute Bewertung des Nutzungsbedarfs ist für den Herbst 2027 vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (AfD)Siehe auch Protokollierung zu TOP 1.1
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (AfD)Siehe auch Protokollierung zu TOP 1.1 - 1.2Widmung eines Teilbereichs der EderstraßeZur Vorlage · 20262268 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Widmung eines Teilbereichs der Ederstraße im Bochumer Stadtteil Grumme vorgelegt. Der betreffende Bereich, der im Kataster unter der Gemarkung Grumme, Flur 4, Flurstück 710 geführt wird, soll als Gemeindestraße gewidmet werden.
Nach Angaben der Verwaltung dient dieser Teil der Straße der Erschließung der Anwohner und soll daher in den öffentlichen Straßenbestand aufgenommen werden. Da der restliche Teil der Ederstraße bereits als öffentlich eingestuft ist, soll nun auch der verbleibende Abschnitt rechtlich als Gemeindestraße festgesetzt werden. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Stichstraße nach den Bestimmungen des alten Rechts gemäß § 60 des Straßen- und Wegegesetzes NRW nicht als bereits gewidmet betrachtet werden kann.
Die Fläche, die für die Widmung vorgesehen ist, befindet sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die genaue räumliche Ausdehnung des zu widmenden Abschnitts ist in einem beigefügten Lageplan farblich markiert. Der Beschluss zur Widmung des Teilbereichs der Ederstraße steht zur Entscheidung in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 3. November 2026 an.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück.
Ergebnis: Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. - 1.3Widmung der Stichstraße „Winterkamp“Zur Vorlage · 20262603 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Stichstraße „Winterkamp“ vorgelegt. Das Vorhaben betrifft die Fläche in der Gemarkung Hiltrop, Flur 7, bestehend aus den Flurstücken 421 und 422. Ziel der Vorlage ist es, die Stichstraße als Gemeindestraße zu widmen, um die Erschließung der Anwohner zu gewährleisten.
Nach Angaben des Tiefbauamtes kann die Straße nicht als bereits nach altem Recht gewidmet gemäß § 60 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) eingestuft werden. Die Widmung soll daher auf Grundlage der geltenden Vorschriften des § 6 StrWG NRW erfolgen. Die Fläche der Straße „Winterkamp“ befindet sich im Eigentum der Stadt Bochum. Die genaue räumliche Ausdehnung der zu widmenden Fläche ist in einem beigefügten Lageplan rot markiert. Die Entscheidung über die Widmung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 3. November 2026 behandelt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Zuschussantrag des Bergmann-Kameradschafts-Verein GLÜCKAUF Gerthe 1891 e.V. - Projekt "Zusammen mit dem BKV in die Vorweihnachtszeit - Barbarafeier 2026"Zur Vorlage · 20262651 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Bergmanns-Kameradschaftsverein GLÜCKAUF Gerthe 1891 e. V. hat einen Zuschussantrag für das Projekt „Zusammen mit dem BKV in die Vorweihnachtszeit - Barbarafeier 2026“ gestellt. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Bochum-Nord vor, eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.500 Euro zu gewähren. Ziel der Veranstaltung, die für den 6. Dezember 2026 geplant ist, ist die Erhaltung einer lokalen Tradition sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der kulturellen Teilhabe im Stadtbezirk.
Die beantragten Mittel sollen für verschiedene Kostenpositionen verwendet werden, darunter musikalische Beiträge, die Verpflegung mit Grünkohl und Getränken sowie die Organisation und die Öffentlichkeitsarbeit mittels Flyern und Plakaten. Eine Prüfung durch die zuständige Bezirksverwaltungsstelle hat ergeben, dass der Zuschuss nicht gegen die geltenden Richtlinien für Zuwendungen im Stadtbezirk Nord verstößt.
Da die im Haushaltsjahr 2026 für Zuwendungen an Vereine und Verbände vorgesehenen Mittel bereits vollständig verausgabt wurden, sieht die Verwaltung die Finanzierung der 1.500 Euro über die noch verfügbaren Mittel der Nachhaltigkeitsstrategie vor. Die Belastung erfolgt über die Produktgruppe 11 23. Es entstehen durch die Gewährung des Zuschusses keine jährlichen Folgelasten. Die Entscheidung über den Antrag liegt im Ermessen der Bezirksvertretung Bochum-Nord.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.5Widmung von Teilbereichen der Straße „Im FinkensiepenZur Vorlage · 20262708 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Widmung von Teilbereichen der Straße „Im Finkensiepen“ vorgelegt. Die Vorlage sieht vor, bestimmte Flächen in der Gemarkung Hiltrop, Flur 4, bestehend aus den Flurstücken 1103 und 1146 (teilweise), als Gemeindestraße sowie als Rad- und Fußweg zu widmen.
Nach Angaben der Verwaltung dienen diese Teilbereiche der Erschließung der Anwohner und sollen daher den öffentlichen Charakter erhalten. Da die betreffenden Flächen nach altem Recht gemäß § 60 StrWG NRW nicht als gewidmet eingestuft werden können, wird die formale Widmung auf Grundlage des § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW angestrebt. Die übrigen Abschnitte der Straße „Im Finkensiepen“ sind bereits als öffentliche Flächen vorhanden.
Die Eigentümerin der zu widmenden Flächen ist die Stadt Bochum. Die genaue Lage der betroffenen Bereiche ist in einem beigefügten Lageplan farblich markiert. Die Entscheidung über die Vorlage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 3. November 2026 erwartet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.6Widmung der Straße „EnnepestraßeZur Vorlage · 20262709 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262709 vorgelegt, die die Widmung der Ennepestraße als Gemeindestraße zum Gegenstand hat. Die entsprechende Vorlage ist im Tiefbauamt als federführendes Amt hinterlegt.
Die Ennepestraße befindet sich in der Gemarkung Grumme (Flur 4, Flurstücke 679, 680 und 766). Laut Begründung der Verwaltung dient die Straße der Erschließung der Anwohner, weshalb eine öffentliche Widmung angestrebt wird. Da die betreffenden Flächen nach altem Recht gemäß § 60 StrWG NRW nicht als gewidmet angesehen werden können, wird eine Neuregelung gemäß den Vorschriften des § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW vorgeschlagen.
Die Flächen, die der Widmung unterliegen sollen, sind in einem beigefügten Lageplan rot markiert. Als Eigentümerin der betreffenden Grundstücke ist die Stadt Bochum. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Ennepestraße offiziell als Gemeindestraße zu widmen. Die Entscheidung über diesen Vorgang wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 3. November 2026 erwartet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Haushaltssatzung für das Jahr 2027Zur Vorlage · 20262473 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit der Haushaltsplanung der Stadt Bochum für das Jahr 2027. Im Zentrum steht dabei die Mitwirkung der Bezirksvertretung Bochum-Nord an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung.
Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksvertretung dazu berechtigt, an den Beratungen zur Haushaltssatzung mitzuwirken. Dies umfasst die Prüfung aller Haushaltspositionen sowie der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sofern diese Auswirkungen auf den jeweiligen Stadtbezirk und dessen Aufgabenbereiche haben. Die Vertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen formulieren.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel. Die entsprechenden finanziellen Informationen für die einzelnen Bezirke sind dem Entwurf des Haushaltsplanes in einer separaten Übersicht als Auszug aus der Anlage 10 zu entnehmen. Die Verwaltung legt dar, dass die Bezirksvertretung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel über den Verwendungszweck eines Teils dieser Mittel eigenständig entscheiden kann.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke) - 2.1.1Haushaltssatzung für das Jahr 2027 – Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU in der Bezirksvertretung Bochum-NordZur Vorlage · 20262895 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der anstehenden Etatberatungen zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2027 liegt der Bezirksvertretung Bochum-Nord ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vor. Der Antrag betrifft die Festlegung der bezirklichen Haushaltsmittel für das kommende Jahr.
Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Verfügung stehenden Mittel für das Haushaltsjahr 2027 gemäß der in der Anlage vorgesehenen Aufteilung etatisiert werden. Mittel, die im Rahmen dieser Planung noch keiner spezifischen Maßnahme zugeordnet sind, sollen der Bezirksvertretung als Restmittel zur Verfügung stehen. Die Verwendung dieser nicht zweckgebundenen Mittel soll durch die Bezirksvertretung mittels Einzelanträgen beschlossen werden.
Zudem sieht der Antrag die Aufnahme eines Vermerks im Haushaltsplan 2027 vor. Dieser Vermerk soll festlegen, dass Haushaltsmittel, die im Laufe eines Haushaltsjahres nicht vollständig verbraucht werden, dem Bezirk erhalten bleiben. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU gestellt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.1
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.1 - 2.2Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Bethanienstraße“Zur Vorlage · 20262255 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262255 vorgelegt, die den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Bethanienstraße“ im Bochumer Stadtteil Gerthe vorsieht. Die Haltestelle an der Lothringer Straße, die von der Linie 353 angefahren wird, entspricht derzeit nicht dem städtischen Standard, da sie weder über eine barrierefreie Gestaltung noch über taktile Leiteinrichtungen verfügt.
Im Rahmen der geplanten Maßnahmen soll der Steig 1 auf einer Länge von 17,80 Metern erneuert werden. Da an der Haltestelle bislang kein Fahrgastunterstand vorhanden ist, soll ein solcher mit integrierten Sitzgelegenheiten installiert werden. Um die Entwässerung sicherzustellen und ein Abfließen von Regenwasser auf das angrenzende Grundstück zu verhindern, ist die Installation eines Sinkkastens mit Anschluss an den bestehenden Kanal vorgesehen. Die Planung erfolgte unter Einbeziehung der unteren Denkmalschutzbehörde, welche die denkmalrechtliche Erlaubnis erteilt hat. Zudem sollen die Flächen gemäß den Regelvorgaben der BO-GESTRA mit taktilen Elementen ausgestattet werden.
Die geschätzten Kosten für den Ausbau und die notwendigen Nebenarbeiten belaufen sich auf etwa 49.704 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel nach § 12 ÖPNVG NRW, wobei die Haltestelle zur Förderung angemeldet wurde und eine Förderquote von 100 % der förderfähigen Kosten vorgesehen ist. Die Durchführung der Baumaßnahme ist für das Jahr 2027 geplant. Die Vorlage wird im November 2026 im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.3Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)Zur Vorlage · 20262453 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, mit der die Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Bochum zum 1. Januar 2027 beabsichtigt wird. Die Neuregelung betrifft die Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen.
Nach Angaben des Amtes für Finanzsteuerung sollen die Parkgebühren als Instrument der Verkehrssteuerung dienen, um die Nutzung öffentlicher Flächen zu optimieren und Parksuchverkehre zu reduzieren. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kurzzeitparkende zu sichern und gleichzeitig die Auslastung von Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH zu fördern.
Die bestehende Aufteilung in zwei Tarifzonen bleibt unverändert. In Zone I, die den Innenstadtkern sowie die Bereiche Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, steigt der Stundensatz von 2,10 EUR auf 2,40 EUR. In Zone II, welche das übrige Stadtgebiet abdeckt, erhöht sich der Satz von 1,40 EUR auf 1,60 EUR pro Stunde. Zudem wird der Betrag pro angefangene 10 bzw. 15 Minuten auf 0,40 EUR angepasst. Dies entspricht einer Erhöhung der Gebühren um etwa 14 %.
Finanziell wird durch die Anpassung ein Anstieg der jährlichen Einnahmen von rund 3,7 Mio. EUR auf circa 4,22 Mio. EUR für das Jahr 2027 prognostiziert. Die Vorlage durchläuft im Herbst 2026 verschiedene Anhörungen in den Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in den zuständigen Ausschüssen, bevor der Rat im November über den Beschluss entscheidet.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 7 (CDU, AfD) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 14 (SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB,OB)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
- 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne, Linke, Stadtgestalter/Volt) · Enthaltungen: 1 (UWG: FB BSW)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke) - 2.4Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bochum (Sondernutzungssatzung)Zur Vorlage · 20262461 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Bochum vorgelegt. Ziel der Überarbeitung durch das Ordnungs- und Veterinäramt sowie das Tiefbauamt ist es, die Gebührenstruktur an die aktuellen wirtschaftlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Rahmenbedingungen anzupassen und eine rechtssichere Grundlage zu schaffen.
Die Neufassung beinhaltet eine Anpassung des Basiswerts, der die durchschnittlichen monatlichen Kosten pro Quadratmeter einer Straße abbildet. Dieser Wert wurde von 0,69 Euro auf 0,73 Euro pro Quadratmeter erhöht, was zu einer Erhöhung der Gebühren bei allen Tarifstellen führt. Zudem wurden die Bewertungskriterien für die Gebührenerhebung neu gewichtet und die Zoneneinteilung für die Innenstadt angepasst, um der aktuellen Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur gerecht zu werden.
Für Veranstaltungen wird ein einheitlicher Tarif sowie eine neue Gebührenmatrix eingeführt, die die Nutzungsdauer und Flächengrößen in größeren Clustern berücksichtigt. Damit werden die bisherigen 29 verschiedenen Tarifstellen ersetzt, um die Transparenz zu erhöhen. Die Neufassung führt zudem neue Gebührentatbestände ein, unter anderem durch die Überführung von Entgelten aus der Entgeltordnung. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die Änderungen zusätzliche Erträge für den städtischen Haushalt entstehen, beispielsweise durch angepasste Gebühren für E-Scooter und Veranstaltungen. Der Rat soll über die Vorlage am 17. Dezember 2026 entscheiden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 02.12.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (6. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Ablehnung wegen Stimmengleichheit · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 9 (CDU, AfD, Linke) · Dafür: 9 (SPD, Grüne)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Die Linke)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 1 (Linke) · Dafür: 15 (SPD, CDU, AfD, Grüne)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 6 (AfD,Linke) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 3 (UWG:WAT, WATC) · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 9 (SPD, CDU, GrünLinks)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 (Linke) Dafür: 15 (SPD, CDU, AfD, Grüne) - 2.5Konzept zur Regulierung von E-ScooternZur Vorlage · 20262501 · Beschlussvorlage der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage vor, die eine Neuregelung der E-Scooter-Verleihsysteme in Bochum vorsieht. Das Konzept sieht vor, die Anzahl der Anbieter auf maximal drei zu begrenzen und ein stadtweites Gesamtkontingent von höchstens 3.600 Fahrzeugen einzuführen. Die Vergabe der Sondernutzungserlaubnisse soll über ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren erfolgen, wobei bei einer Überhangzahl an geeigneten Bewerbern ein Losverfahren angewandt wird. Die neuen Erlaubnisse werden für eine Laufzeit von zwei Jahren erteilt. Bestehende Genehmigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf Ende 2028 gültig.
Ein weiterer Bestandteil des Vorschlags ist die Erweiterung des Netzes an Abstellstationen im Bereich Gleisdreieck sowie südlich des Hauptbahnhofs. Geplant ist die Einrichtung von voraussichtlich 34 neuen Stationen mit einem Abstand von 100 bis 200 Metern, wobei die Umsetzung für das Frühjahr 2027 angestrebt wird. Zur Identifikation der Standorte wurde ein Index entwickelt, der die Einwohnerzahl, die Anzahl der Arbeitsplätze und die Verkaufsflächen berücksichtigt. Für die Einrichtung der Stationen ist ein einmaliger Haushaltsbedarf von etwa 20.400 Euro vorgesehen.
Hinsichtlich der Gebühren sieht die Verwaltung vor, die monatliche Sondernutzungsgebühr pro E-Scooter von derzeit 3,86 Euro ab 2027 auf 5,25 Euro anzuheben. Die zuständige Fachabteilung wurde beauftragt, die entsprechenden Ausführungsregelungen zu erlassen. Der Rat soll am 17. Dezember 2026 über die Vorlage entscheiden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 17.12.2026 · Rat - Etat (11. Sitzung)
- 09.12.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss - Etat (9. Sitzung)
- 25.11.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (9. Sitzung)
- 10.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD, FDP) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 4 (AfD) · Dagegen: 3 (CDU) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke)
- 04.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 1 (Die Linke) · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, Grüne)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 3 (AfD) · Dafür: 14 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 13.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages · Enthaltungen: - · Dagegen: 4 (AfD) · Dafür: 12 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WATC)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Linke) - 3.Vorschläge und Anregungen
- 3.1Anregung Kreisverkehr HiltropZur Vorlage · 20262888 · Anregung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben eine Anregung zur Verkehrsführung im Bereich Dietrich-Benking-Straße, Im Hagenacker und Frauenlobstraße vorgelegt. Nachdem sich die Bezirksvertretung bereits mehrfach mit der Verkehrsführung an diesem Knotenpunkt befasst hat, spricht sich das Gremium mit einer breiten Mehrheit für den Bau eines Kreisverkehrs aus.
Hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung sieht die Bezirksvertretung eine höhere Dringlichkeit als die Verwaltung. Die Anregung sieht vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Planungskosten sowie absehbare Kosten, wie etwa für Grundstückskäufe, in den kommenden Haushalt 2027 einzustellen. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, die Planung sowie alle vorbereitenden Maßnahmen bis Mitte 2027 abzuschließen. Der Baubeginn der Maßnahme soll unmittelbar im Anschluss und noch im Laufe des Jahres 2027 erfolgen. Die Finanzierung der Umsetzung soll über die Haushaltsposition für Kreisverkehre abgewickelt werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (Grüne)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei zwei Enthaltungen (Grüne) - 4.Anträge
- 4.1Instandsetzung von Wegedecken an den Harpener Teichen 3. BA; Ein Gemeinschaftsprojekt mit der Bezirksvertretung Bochum-OstZur Vorlage · 20262891 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD und CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben einen Antrag auf die Instandsetzung eines Wegeabschnitts an den Harpener Teichen gestellt. Konkret wird die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 82.600 Euro aus bezirklichen Mitteln für den dritten Bauabschnitt der Wegesanierung beantragt. Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung der Maßnahmen zeitnah aus den Restmitteln der Stadtbildpflege für das Jahr 2026 durchzuführen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Sanierung mit dem aktuellen Zustand der Wegeabschnitte. Laut den vorliegenden Bestandsaufnahmen weisen die Wege Ausspülungen, beschädigte Deckschichten sowie unzureichende Entwässerungsmöglichkeiten auf, was die Nutzbarkeit bei feuchter Witterung einschränkt. Die Wege werden als wichtige Verbindungen für den Fuß- und Radverkehr sowie als Naherholungsflächen für die Stadtbezirke Bochum-Nord und Bochum-Ost genutzt.
Das Vorhaben ist als Gemeinschaftsprojekt mit der Bezirksvertretung Bochum-Ost angelegt, welche die Instandsetzung des zweiten Bauabschnitts bereits beschlossen hat. Die Zuständigkeit für die geplanten Bauabschnitte eins und drei liegt bei der Bezirksvertretung Bochum-Nord. Ziel der Maßnahmen ist die langfristige Sicherung der Nutzbarkeit und die Erhalt der Aufenthaltsqualität der Grünflächen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.2Information des Rechtsamtes über die Einleitung eines verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens gegen den Rat der Stadt Bochum wegen des entzogenen Zuständigkeitsbereichs für weiterführende Schulen, der damit verbundenen massiven Kürzung des bezirklichen Budgetrechts sowie der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel durch die VerwaltungZur Vorlage · 20262892 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat beschlossen, ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren in Form eines kommunalen Organstreitverfahrens gegen den Rat der Stadt Bochum einzuleiten. Gegenstand der Klage ist der Entzug der bezirklichen Entscheidungskompetenzen für weiterführende Schulen sowie die damit verbundene Reduzierung des bezirklichen Budgetrechts. Ziel des Verfahrens ist es, die Rechtswidrigkeit des Entzugs dieser Zuständigkeiten sowie der damit einhergehenden Kürzung der Mittelverwendung gerichtlich feststellen zu lassen und die Rückführung der Kompetenzen zu erwirken.
Der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU begründet das Vorgehen damit, dass bisherige informelle Versuche, politische Zusagen sowie Gespräche über einen Kompetenz- und Budgetausgleich im Sinne der interorganisatorischen Gremientreue ohne Erfolg geblieben seien. Auch nach der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bochum vom 2. Juni 2026 wurden die Interessen der Bezirksvertretung nicht berücksichtigt, wobei die Bezirksvertretung der Änderung der Satzung nicht zugestimmt hatte.
Der Bezirksbürgermeister habe den Oberbürgermeister bereits umfassend über den Sachverhalt informiert. Da das Rechtsamt eine andere Auffassung zur Übernahme der anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten vertritt, sieht die Bezirksvertretung das gerichtliche Verfahren als notwendigen Schritt an, um ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks nachzukommen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.3Installation von Fußballtoren auf der Spielwiese im Eingangsbereich der Grummer Teiche, von der Böckenbergstraße bzw. EderstraßeZur Vorlage · 20262894 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat einen Antrag gestellt, auf der Spielwiese im Eingangsbereich der Grummer Teiche, erreichbar von der Böckenbergstraße bzw. Ederstraße, Fußballtore zu installieren. Ziel der Anfrage ist es, die Fläche als Fußballfeld sowie für freies Spiel zu nutzen.
Die Begründung der Fraktion führt an, dass den Kindern in der Flüssesiedlung eine geeignete Fläche zum Fußballspielen und Toben fehle. Es seien weder attraktive Spielgelände noch Spielplätze in einem angemessenen Zustand oder Bolzplätze innerhalb der Siedlung vorhanden. Das vorhandene Multifunktionsfeld an der Josephinenstraße wird als zu weit entfernt für Grundschulkinder beschrieben, zudem schränke die Doppelfunktion des Platzes die gleichzeitige Nutzung für verschiedene Sportarten ein.
Die als Spielfläche ausgewiesene Wiese im Bereich der Grummer Teiche soll durch die Installation der Tore aufgewertet werden. Die Fraktion verweist dabei auf die bereits vorhandene Infrastruktur, wie eine „smarte Bank“, die gegenüberliegende Boulebahn sowie die nahegelegene Streuobstwiese, und sieht in der Fläche einen geeigneten Ort für Begegnungen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 4.4Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Gerthe-Mitte“Zur Vorlage · 20262896 · Antrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat für die Sitzung am 3. November 2026 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Gerthe-Mitte“ beantragt. Hintergrund des Antrags sind verschiedene bauliche und ordnungsrechtliche Zustände im Stadtteilzentrum Gerthe. Als konkrete Anlasspunkte werden ungepflegte Pflanzringe, fehlende Sitzmöglichkeiten sowie das Parken auf Gehwegen und in der Fußgängerzone sowie das Durchfahren von verbotenen Bereichen angeführt. Zudem wird auf die Schwierigkeiten bei der Wiedervermietung von Leerständen verwiesen, die mit der Attraktivität der Fußgängerzone in Verbindung gebracht werden.
Die Arbeitsgruppe soll zur Definition von Lösungswegen beitragen, wobei die Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen aus Stadtplanung, Klimaanpassung und der Bürgerschaft im Fokus steht. Die Zusammensetzung der Gruppe ist als interdisziplinär geplant und soll Vertreter des Tiefbauamtes, des Grünflächenamtes, des Rechtsamtes, der Quartiersmanagerin sowie Mitglieder der Fraktionen der Bezirksvertretung umfassen. Die Leitung der Arbeitsgruppe soll beim Bezirksbürgermeister liegen. Die Priorität der Gruppe soll auf der Bearbeitung der Situation in der Fußgängerzone von Gerthe liegen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Verkehrsregelung Baustelle PolizeipräsidiumZur Vorlage · 20262450 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion im Bezirk Bochum Nord zur Verkehrsregelung im Bereich der Baustelle am Neubau des Polizeipräsidiums am Harpener Hellweg Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage war die Einrichtung einer Baustellenampel auf Höhe einer Tankstelle und eines Fitnessstudios, die nach Beobachtungen der Fraktion zu Rückstaus führt.
Die Verwaltung erläutert, dass die Baustellenlichtzeichenanlage zur Sicherung der Ein- und Ausfahrvorgänge von Baustellen-LKW sowie zur Absicherung des querenden Verkehrs auf dem Harpener Hellweg eingerichtet wurde. Basierend auf dem Baustellenlogistikkonzept wird mit erhöhtem Verkehrsaufkommen gerechnet, weshalb die Einrichtung der Anlage sowohl von der Verwaltung als auch von der Polizei als notwendig erachtet wird. Zwar liegen die aktuell tatsächlich auftretenden Verkehrsmengen und die Frequenz der ausfahrenden Baustellenfahrzeuge noch unter den prognostizierten Werten, die Notwendigkeit der Sicherungsmaßnahmen bleibt jedoch bestehen.
Hinsichtlich der technischen Umsetzung gab die Verwaltung an, dass die Anlage ursprünglich als bedarfsgesteuerte Anlage konzipiert war. Eine Signalanforderung wurde durch Linksabbiegevorgänge, das Einfahren oder Ausfahren auf das Baufeld ausgelöst. Aufgrund von Linksabbiegevorgängen und dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer wurde die Bedarfsphase regelmäßig angefordert. Seit dem 10. August 2026 ist die Anlage in die laufende Straßenbaumaßnahme am Harpener Hellweg integriert und wird nach Abschluss der Arbeiten durch eine dauerhaft betriebene Lichtzeichenanlage ersetzt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Maßnahmen gegen die Verkehrsbelastung auf der Sodinger StraßeZur Vorlage · 20262632 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage einer Fraktionsgemeinschaft aus der SPD, CDU und den Grünen zur Verkehrssituation in der Sodinger Straße reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Belastung durch LKW-Verkehr, die durch die bauliche Enge der Straße sowie die Allee bedingt sei und zu Stau sowie Sicherheitsrisiken führen könne.
Hinsichtlich der Eignung der Sodinger Straße für den LKW-Durchgangsverkehr führt die Verwaltung aus, dass die aktuellen Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angemessen und ausreichend seien. Ein gewisser LKW-Verkehr sei auf solchen Straßen verkehrsüblich und nicht zu beanstanden.
Ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, mit Ausnahmen für den Anlieger- und Lieferverkehr, sei rechtlich nicht begründbar. Verkehrsverbote dürfen laut StVO nur bei einer besonderen Gefahrenlage angeordnet werden, für die im Unfalllagebild der Verwaltung oder der Polizei keine Auffälligkeiten vorliegen.
Auch die Prüfung eines beidseitigen, absoluten Halteverbotsschildes zwischen der Einmündung Nikolausstraße und dem Castroper Hellweg ergab keine Grundlage für eine neue Anordnung. Die Verwaltung stellt fest, dass keine Gefahren oder kritische Situationen bei Überprüfungen vor Ort feststellbar waren. Es seien bereits beidseitige absolute Haltverbote sowie ein eingeschränktes Haltverbot auf der östlichen Seite vorhanden. Beeinträchtigungen im Begegnungsverkehr werden als verkehrsüblich eingestuft.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Gehwege WiescherstrZur Vorlage · 20262664 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord vom 30. Juni 2026 bezüglich der Beschaffenheit der Gehwege in der Wiescherstraße reagiert. Hintergrund der Anfrage war der Hinweis von Anwohnerinnen und Anwohnern auf unzulängliche Gehwegzustände sowie die Frage nach der Möglichkeit eines gemeinsamen Ortstermins zur Begutachtung der Situation.
Die zuständige Fachabteilung des Tiefbauamtes erklärte, dass ein gemeinsamer Ortstermin zur Begutachtung der Gehwegbeschaffenheit durchgeführt werden kann. Unabhängig von einem solchen Termin plant die Verwaltung, den Gehwegabschnitt zwischen der Zufahrt zum Penny-Markt und der Hausnummer 85 in das Gehwegprogramm aufzunehmen. Im Rahmen dieses Programms sollen die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen geprüft und der Bereich in Pflasterbauweise grundlegend erneuert werden. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Bochum-Nord.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Grundstücksverkauf an der Rosenbergstraße in Bochum-HarpenZur Vorlage · 20262694 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum plant den Verkauf eines Grundstücks in Bochum-Harpen an der Rosenbergstraße. Ziel der Maßnahme ist die Vereinheitlichung der Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich. Bei der betreffenden Fläche handelt es sich um eine Grünfläche, die bereits seit längerer Zeit vom angrenzenden Grundstückseigentümer als Zuwegung genutzt und instand gehalten wird. Durch den Verkauf soll die Fläche nun in das Eigentum des bereits nutzenden Eigentümers übergehen.
Das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster hat hierzu eine Mitteilung der Verwaltung vorgelegt. Die Information ist für die Bezirksvertretung Bochum-Nord sowie für den Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnisnahme vorgesehen. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird die entsprechende Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen erfolgen, um die Wahrung der Datenschutz- und Geheimhaltungsvorgaben zu gewährleisten. Ein Lageplan ist der Vorlage beigefügt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 08.12.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (7. Sitzung)
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Prüfung der Einrichtung eines absoluten Haltverbots im Bereich BethanienstraßeZur Vorlage · 20262700 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Prüfung eines absoluten Halteverbots in der Bethanienstraße Stellung bezogen. Die Fraktion hatte angeregt, ein Halteverbot gemäß § 283 StVO im Bereich der Bethanienstraße bis zu den Garageneinfahrten auf der rechten Seite einzurichten. Als Begründung wurde die angespannte Park- und Verkehrssituation im Bereich der Heinrichstraße angeführt, die insbesondere an Nutzungstagen der angrenzenden Sportanlagen und der Turnhalle auftrete. Laut der Anfrage führe die aktuelle Parksituation im Kreuzungsbereich Heinrichstraße/Bethanienstraße zu Problemen beim Begegnungsverkehr und es lägen Beschwerden der Anwohnerschaft vor.
Das Tiefbauamt führt dazu aus, dass Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung nur bei zwingender Erforderlichkeit anzuordnen seien. Für den genannten Abschnitt der Bethanienstraße liegen keine Erkenntnisse über besondere verkehrliche Probleme vor, die über ein übliches Maß hinausgehen. Das Unfalllagebild im Zusammenhang mit dem Begegnungsverkehr weise keine Auffälligkeiten auf, welche verkehrsregelnde Maßnahmen rechtfertigen würden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Beeinträchtigungen im Begegnungsverkehr in solchen Straßen verkehrsüblich seien und Ausweichflächen durch bestehende Parkverbote im Bereich der Einmündung und der Garagen zur Verfügung stünden. Ein Halteverbot würde zudem zum Wegfall von Parkflächen führen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation im Bereich Heinrichstraße /Gerther Straße im Stadtteil GertheZur Vorlage · 20262721 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum Nord zur Verbesserung der Park- und Verkehrssituation im Bereich Heinrichstraße und Gerther Straße im Stadtteil Gerthe reagiert. Die Anfrage bezog sich auf die Suche nach neuen Stellplatzmöglichkeiten, da die Parklage insbesondere an Nutzungstagen des Sportplatzes und der Turnhalle angespannt sei.
Hinsichtlich der Prüfung des ehemaligen Fuhrparkgeländes hinter dem Amtshaus Gerthe als potenzielle Parkfläche kommt die Verwaltung zu einem negativen Ergebnis. Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und wird als nicht überbaubarer, begrünter Bereich eingestuft. Eine Nutzung als Parkplatz würde der bestehenden Renaturierung und dem Baumbestand zuwiderlaufen sowie eine Versiegelung der Flächen erfordern. Zudem wird die Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gegenüber der südlich gelegenen Wohnbebauung als kritisch bewertet. Auch die technische Realisierung einer Zufahrt über die Gerther Straße sowie die Kosten für Errichtung und Betrieb werden als Hindernisse angeführt.
Alternative Flächenvorschläge für zusätzliche Stellplätze im Bereich Heinrichstraße/Gerther Straße können laut Verwaltung nicht unterbreitet werden. Die Fläche vor der Turnhalle wurde bereits in früheren Vorlagen abgelehnt. Weitere umliegende Flächen werden derzeit für sportliche Zwecke genutzt oder sind als Schulgarten verpachtet, sodass keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Heckenpflege auf der RosenbergstraßeZur Vorlage · 20262666 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord bezüglich der Heckenpflege in der Rosenbergstraße Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage war die Situation einer etwa 20 Meter langen Hecke auf der Nordseite der Straße in Höhe der Rosenberg-Apotheke. Laut Anwohnerberichten beeinträchtige das Pflanzenwachstum die Begehbarkeit des angrenzenden Gehwegs.
Die zuständige Fachabteilung, das Tiefbauamt, führt aus, dass die Hecke dem Straßenbegleitgrün und somit der öffentlichen Verkehrsanlage zuzuordnen ist. Für die Unterhaltung und Pflege dieses Bereichs ist das Tiefbauamt als Straßenbaulastträger verantwortlich. Die konkrete Durchführung der Rückschnitt- und Pflegemaßnahmen erfolgt durch den Technischen Betrieb der Stadt Bochum auf Beauftragung des Tiefbauamtes.
Hinsichtlich der Kontrollintervalle teilte die Verwaltung mit, dass das Straßenbegleitgrün zweimal jährlich kontrolliert und bei Bedarf zurückgeschnitten wird. Ein turnusmäßiger Rückschnitt findet insbesondere im frühen Herbst statt, um die verkehrssichere Nutzbarkeit des Gehweges während der Wintermonate zu gewährleisten. Ein entsprechender Rückschnitt sei bereits ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Gefahrenstelle unebener Bürgersteig Frauenlobstrasse, Bochum-HiltropZur Vorlage · 20262687 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat zur Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Beschaffenheit des Bürgersteigs in der Frauenlobstraße im Stadtteil Hiltrop Stellung bezogen. Die Fraktion hatte zuvor auf Unebenheiten im Gehwegbereich hingewiesen, die durch Wurzelwerk, Steine und unterschiedliche Bürgersteigabschnitte verursacht werden und ein Sturzrisiko darstellen. In der Anfrage wurde zudem auf ähnliche Situationen in anderen Teilen des Bochumer Nordens verwiesen und die Möglichkeit eines Besichtigungstermins zur Erarbeitung einer langfristigen Lösung angefragt.
Das Tiefbauamt gibt dazu an, dass zur Beurteilung der Situation und zur Erörterung von Maßnahmen bereits am 25. November 2025 ein Ortstermin in der Frauenlobstraße stattgefunden hat. Die im Rahmen dieses Termins abgestimmten Maßnahmen wurden im Anschluss umgesetzt. Die entsprechenden Arbeiten an dem Gehwegabschnitt konnten im Mai 2026 abgeschlossen werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9BrehlohstraßeZur Vorlage · 20262744 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Erneuerung der Brelohstraße Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage ist die Frage nach der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines Vollausbaus sowie der geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung der Fahrbahn.
Nach Angaben des Tiefbauamtes wird ein vollständiger Ausbau des bestehenden Straßenquerschnitts derzeit nicht als wirtschaftlich oder nachhaltig eingestuft. Grund hierfür sind die anstehenden Planungen zur Einbindung der Straße in den Radschnellweg RS1. Da eine grundlegende Neuordnung des Straßenraums durch den RS1 zu erwarten ist, möchte die Verwaltung vermeiden, Investitionen zu tätigen, die aufgrund der bevorstehenden baulichen Anpassungen vorzeitig durch Abschreibungen belastet würden. Die Stadt Bochum übernimmt hierbei die Entwurfsplanung im Auftrag des Landesbetriebs Straßen.NRW, welcher die Detailplanung koordiniert und die Finanzierung übernimmt.
Statt eines Vollausbaus plant die Verwaltung gezielte Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen, um die Verkehrssicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Fahrbahn zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen zudem Vegetationsflächen an den Fahrbahnrändern zurückgeschnitten werden, um die ursprüngliche Fahrbahnbreite wiederherzustellen. Die entsprechenden Arbeiten befinden sich aktuell in der Ausschreibungsphase. Ziel ist es, die Durchführung der Maßnahmen, abhängig von der Witterung, im ersten Quartal 2027 zu realisieren.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Ausfahrt Hiltroper LandwehrZur Vorlage · 20262769 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Bezirk Bochum-Nord zur Verkehrssituation an der Hiltroper Landwehr reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Schwierigkeit, von den sechs Stellplätzen vor einer Seniorenwohnanlage in den fließenden Verkehr einzubiegen, weshalb eine Erweiterung der Abbiegemöglichkeit, etwa durch Fahrbahnmarkierungen, angeregt wurde.
Das Tiefbauamt stellte in der Antwort fest, dass die betreffenden Stellplätze privatem Eigentum angehören und der Wohnanlage zugeordnet sind. Da die Stellplätze nicht öffentlich sind, ist eine Regelung durch die Verwaltung nicht erforderlich. Zudem sieht die Verwaltung keine Grundlage für zusätzliche verkehrsregelnde Maßnahmen, da das Parken bis an eine Einfahrt gemäß Straßenverkehrsordnung zulässig ist und keine besonderen Ausnahmefälle vorliegen.
Als Alternative zur beantragten Fahrbahnmarkierung schlägt die Verwaltung vor, die vorhandene Gehwegüberfahrt um etwa drei Meter zu verbreitern. Eine solche Maßnahme würde die Anfahrbarkeit der Stellplätze sowie die Sichtweite beim Ausfahren in den fließenden Verkehr verbessern. Die Kosten für eine Erweiterung der Gehwegüberfahrt müssten vom Eigentümer der Liegenschaft getragen werden. Da es sich um eine private Grundstückszufahrt handelt, liegt die Verantwortung für Lage und baulichen Zustand beim Grundstückseigentümer. Dieser kann einen Antrag auf Verbreiterung bei der Verwaltung stellen und die Umsetzung auf eigene Kosten durchführen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11Begegnungsplätze in der Fußgängerzone „Gerther Straße“Zur Vorlage · 20262819 · Antwort der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage in der Sitzung vom 30. Juni 2026 die Verwaltung um Informationen zur Schaffung von Begegnungsplätzen in der Fußgängerzone Gerther Straße gebeten. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Bereich zwischen der Turnstraße und der Lothringer Straße.
Die Fraktion regt die Aufstellung von zwei Sitzbänken in Kombination mit Pflanzkübeln an. Ziel dieser Maßnahme ist es, durch die Bepflanzung zur Abkühlung der Straßenbereiche beizutragen und Räume für gesellschaftlichen Austausch zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Pflege der Pflanzkübel wird auf die Möglichkeit von ehrenamtlichen Pflanzenpaten verwiesen. Konkret wurden die Verwaltung gefragt, ob die Aufstellung der Bänke im genannten Bereich möglich sei und an welchen Stellen Pflanzkübel platziert werden könnten.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Beantwortung dieser Fragen eine Abstimmung mit anderen zuständigen Fachämtern erfordert. Eine entsprechende Antwort wird nach erfolgter interministerieller Abstimmung unaufgefordert zur nächstmöglichen Sitzung vorgelegt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.12Nahversorgung in Bochum-KornharpenZur Vorlage · 20262879 · Mitteilung der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über die zukünftige Entwicklung der Nahversorgung im Bochumer Stadtteil Kornharpen. Nach der Schließung des ehemaligen Rewe-Marktes am Grünen Weg 44 sowie der Aufgabe des darauf folgenden Lebensmittelmarktes war eine Lücke in der fußläufigen Versorgung des Gebiets entstanden.
Der Eigentümer der Immobilie hat der Verwaltung gegenüber bestätigt, dass für das Ladenlokal ein neuer Mietvertrag mit einem neuen Nahversorger abgeschlossen wurde. Damit soll die Versorgungssituation vor Ort wiederhergestellt werden. Die notwendigen Renovierungsarbeiten an dem Objekt werden nach aktuellem Stand noch einige Monate andauern. Eine dauerhafte Sicherstellung der fußläufigen Nahversorgung ist unter der Voraussetzung einer ausreichenden Frequenz am Standort vorgesehen. Die Mitteilung dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Bochum-Nord.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Mutmaßliche Probleme mit dem Verkauf von Drogen im Bereich des Castroper Hellwegs/ Haltestelle Gerthe-MitteZur Vorlage · 20262884 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung am 3. November 2026 Informationen zu mutmaßlichen Drogenverkäufen im Bereich des Castroper Hellwegs sowie der Haltestelle Gerthe-Mitte angefordert. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Beobachtungen und Anfragen, die im Zusammenhang mit der Stadtbild-Debatte der vergangenen Monate an Mitglieder der Bezirksvertretung herangetragen wurden. Es wird auf eine Veränderung des Publikumsverkehrs im Zentrum des Stadtteils Gerthe hingewiesen.
Die Anfrage der Fraktion umfasst mehrere Fragen an die zuständigen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden der Stadt. Zunächst wird gefragt, ob der Verwaltung Vorfälle bekannt sind, die auf einen wiederholten illegalen Verkauf von Drogen im genannten Bereich hindeuten. Sollten solche Vorfälle bekannt sein, bittet die Fraktion um eine Einschätzung der Verwaltung zur aktuellen Ordnungs- und Sicherheitslage in Bezug auf bestimmte Personengruppen im Stadtteil Gerthe.
Des Weiteren werden die Verwaltung und die Sicherheitsbehörden nach den Ursachen für einen etwaigen Drogenverkauf vor Ort sowie nach bereits abgestimmten oder geplanten Maßnahmen gefragt, um den Verkauf und mögliche Folgedelikte zu unterbinden. Abschließend möchte die Fraktion wissen, welche Handlungsempfehlungen die Behörden für Bürgerinnen und Bürger enthalten, falls konkrete illegale Vorfälle im öffentlichen Raum beobachtet werden.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Schulzentrum Nord, Planung einer 3-fach Sporthalle mit WasserflächeZur Vorlage · 20262886 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung am 3. November 2026 eine Überprüfung der Planungskosten für das Schulzentrum Nord beantragt. Konkret wird die Verwaltung gebeten zu klären, weshalb die im Entwurf des Haushaltsplans 2027 vorgesehenen Planungskosten für eine Dreifach-Sporthalle an der Heinrichstraße keine Wasserflächen berücksichtigen.
Nach Angaben der Antragsteller beruht die Planung auf einem bereits gefassten Beschluss der Bezirksvertretung, der neben der Turnhalle auch die Schaffung von Wasserflächen vorsieht. Ziel dieser Maßnahme ist es, dem Bedarf im Stadtgebiet Rechnung zu tragen, da der Stadtbezirk Bochum-Nord derzeit über keine eigenen Wasserflächen verfügt. Die Einbeziehung dieser Flächen in die Gesamtkonzeption soll die sportliche Infrastruktur für den Schul- und Vereinssport im Norden der Stadt stärken.
Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die Wasserflächen als integraler Bestandteil der politischen Zielsetzung betrachtet werden und daher von Beginn an in die Planung und die Haushaltsansätze einfließen müssten. Es wird gefordert, die erforderlichen Mittel für die Planung und Umsetzung in den kommenden Haushaltsplanungen verbindlich zu berücksichtigen, um die Umsetzung der beschlossenen Ziele sicherzustellen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Realisierungsstand des Wegekonzepts „Wohnen am Hillerberg“Zur Vorlage · 20262996 · Anfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage an den Bezirksbürgermeister und die Verwaltung gestellt, um Informationen zum Realisierungsstand des Wegekonzepts im Baugebiet „Wohnen am Hillerberg“ einzuholen. Der ursprüngliche städtebauliche Entwurf für das Vorhaben „Gerthe West“ sah ein System für Fußgänger und Radfahrer vor, das vom heutigen Baugebiet Süd bis zur Sodinger Straße führen soll.
Nach der Aufteilung des Planungsvorhabens in mehrere separate Bebauungspläne und der Umbenennung des Projekts in „Wohnen am Hillerberg“ liegen laut der Anfrage keine aktuellen Informationen zur Umsetzung des Wegesystems vor. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Planungsstand für das Baugebiet Süd sowie zur Umsetzungsplanung des Fuß- und Radwegekonzepts zwischen dem Castroper Hellweg auf Höhe der sogenannten Kitsch-Bude und der Sodinger Straße. Zudem wird nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Realisierung dieser Wegeverbindungen gefragt. Die Anfrage sieht zudem einen mündlichen Vortrag der Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord vor.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (9. Sitzung) · Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- 8.1Grundstücksverkauf an der Rosenbergstraße in Bochum-HarpenErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte