Prüfung der Einrichtung eines absoluten Haltverbots im Bereich Bethanienstraße

Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Prüfung eines absoluten Halteverbots in der Bethanienstraße Stellung bezogen. Die Fraktion hatte angeregt, ein Halteverbot gemäß § 283 StVO im Bereich der Bethanienstraße bis zu den Garageneinfahrten auf der rechten Seite einzurichten. Als Begründung wurde die angespannte Park- und Verkehrssituation im Bereich der Heinrichstraße angeführt, die insbesondere an Nutzungstagen der angrenzenden Sportanlagen und der Turnhalle auftrete. Laut der Anfrage führe die aktuelle Parksituation im Kreuzungsbereich Heinrichstraße/Bethanienstraße zu Problemen beim Begegnungsverkehr und es lägen Beschwerden der Anwohnerschaft vor.

Das Tiefbauamt führt dazu aus, dass Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung nur bei zwingender Erforderlichkeit anzuordnen seien. Für den genannten Abschnitt der Bethanienstraße liegen keine Erkenntnisse über besondere verkehrliche Probleme vor, die über ein übliches Maß hinausgehen. Das Unfalllagebild im Zusammenhang mit dem Begegnungsverkehr weise keine Auffälligkeiten auf, welche verkehrsregelnde Maßnahmen rechtfertigen würden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Beeinträchtigungen im Begegnungsverkehr in solchen Straßen verkehrsüblich seien und Ausweichflächen durch bestehende Parkverbote im Bereich der Einmündung und der Garagen zur Verfügung stünden. Ein Halteverbot würde zudem zum Wegfall von Parkflächen führen.