Ausfahrt Hiltroper Landwehr

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Bezirk Bochum-Nord zur Verkehrssituation an der Hiltroper Landwehr reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Schwierigkeit, von den sechs Stellplätzen vor einer Seniorenwohnanlage in den fließenden Verkehr einzubiegen, weshalb eine Erweiterung der Abbiegemöglichkeit, etwa durch Fahrbahnmarkierungen, angeregt wurde.

Das Tiefbauamt stellte in der Antwort fest, dass die betreffenden Stellplätze privatem Eigentum angehören und der Wohnanlage zugeordnet sind. Da die Stellplätze nicht öffentlich sind, ist eine Regelung durch die Verwaltung nicht erforderlich. Zudem sieht die Verwaltung keine Grundlage für zusätzliche verkehrsregelnde Maßnahmen, da das Parken bis an eine Einfahrt gemäß Straßenverkehrsordnung zulässig ist und keine besonderen Ausnahmefälle vorliegen.

Als Alternative zur beantragten Fahrbahnmarkierung schlägt die Verwaltung vor, die vorhandene Gehwegüberfahrt um etwa drei Meter zu verbreitern. Eine solche Maßnahme würde die Anfahrbarkeit der Stellplätze sowie die Sichtweite beim Ausfahren in den fließenden Verkehr verbessern. Die Kosten für eine Erweiterung der Gehwegüberfahrt müssten vom Eigentümer der Liegenschaft getragen werden. Da es sich um eine private Grundstückszufahrt handelt, liegt die Verantwortung für Lage und baulichen Zustand beim Grundstückseigentümer. Dieser kann einen Antrag auf Verbreiterung bei der Verwaltung stellen und die Umsetzung auf eigene Kosten durchführen.