Haushaltssatzung für das Jahr 2027 – Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Nord

Im Rahmen der anstehenden Etatberatungen zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2027 liegt der Bezirksvertretung Bochum-Nord ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vor. Der Antrag betrifft die Festlegung der bezirklichen Haushaltsmittel für das kommende Jahr.

Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die der Bezirksvertretung Bochum-Nord zur Verfügung stehenden Mittel für das Haushaltsjahr 2027 gemäß der in der Anlage vorgesehenen Aufteilung etatisiert werden. Mittel, die im Rahmen dieser Planung noch keiner spezifischen Maßnahme zugeordnet sind, sollen der Bezirksvertretung als Restmittel zur Verfügung stehen. Die Verwendung dieser nicht zweckgebundenen Mittel soll durch die Bezirksvertretung mittels Einzelanträgen beschlossen werden.

Zudem sieht der Antrag die Aufnahme eines Vermerks im Haushaltsplan 2027 vor. Dieser Vermerk soll festlegen, dass Haushaltsmittel, die im Laufe eines Haushaltsjahres nicht vollständig verbraucht werden, dem Bezirk erhalten bleiben. Der Antrag wurde von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU gestellt.