Haushaltssatzung für das Jahr 2027

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung befasst sich mit der Haushaltsplanung der Stadt Bochum für das Jahr 2027. Im Zentrum steht dabei die Mitwirkung der Bezirksvertretung Bochum-Nord an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung.

Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Bezirksvertretung dazu berechtigt, an den Beratungen zur Haushaltssatzung mitzuwirken. Dies umfasst die Prüfung aller Haushaltspositionen sowie der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, sofern diese Auswirkungen auf den jeweiligen Stadtbezirk und dessen Aufgabenbereiche haben. Die Vertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen formulieren.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel. Die entsprechenden finanziellen Informationen für die einzelnen Bezirke sind dem Entwurf des Haushaltsplanes in einer separaten Übersicht als Auszug aus der Anlage 10 zu entnehmen. Die Verwaltung legt dar, dass die Bezirksvertretung im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel über den Verwendungszweck eines Teils dieser Mittel eigenständig entscheiden kann.