Information des Rechtsamtes über die Einleitung eines verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens gegen den Rat der Stadt Bochum wegen des entzogenen Zuständigkeitsbereichs für weiterführende Schulen, der damit verbundenen massiven Kürzung des bezirklichen Budgetrechts sowie der Bereitstellung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel durch die Verwaltung

Die Bezirksvertretung Bochum-Nord hat beschlossen, ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren in Form eines kommunalen Organstreitverfahrens gegen den Rat der Stadt Bochum einzuleiten. Gegenstand der Klage ist der Entzug der bezirklichen Entscheidungskompetenzen für weiterführende Schulen sowie die damit verbundene Reduzierung des bezirklichen Budgetrechts. Ziel des Verfahrens ist es, die Rechtswidrigkeit des Entzugs dieser Zuständigkeiten sowie der damit einhergehenden Kürzung der Mittelverwendung gerichtlich feststellen zu lassen und die Rückführung der Kompetenzen zu erwirken.

Der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU begründet das Vorgehen damit, dass bisherige informelle Versuche, politische Zusagen sowie Gespräche über einen Kompetenz- und Budgetausgleich im Sinne der interorganisatorischen Gremientreue ohne Erfolg geblieben seien. Auch nach der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bochum vom 2. Juni 2026 wurden die Interessen der Bezirksvertretung nicht berücksichtigt, wobei die Bezirksvertretung der Änderung der Satzung nicht zugestimmt hatte.

Der Bezirksbürgermeister habe den Oberbürgermeister bereits umfassend über den Sachverhalt informiert. Da das Rechtsamt eine andere Auffassung zur Übernahme der anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten vertritt, sieht die Bezirksvertretung das gerichtliche Verfahren als notwendigen Schritt an, um ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks nachzukommen.