Wilde Plakatierungen und Konzessionsvertrag mit der „Deutsche Städte Medien GmbH“

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Wildplakatierungen im Innenstadtbereich reagiert. Die Anfrage bezog sich auf Plakate des Vereins „Quartiershalle in der KoFabrik eV“, die im Juni 2026 gemeldet wurden.

Nach Angaben des Bauordnungsamtes wurde die Deutsche Städte Medien GmbH am 3. Juli 2026 über die Plakatierungen informiert, wobei die zur Verfügung gestellten Fotos an den Konzessionsnehmer weitergeleitet wurden. Da jedoch keine präzisen Standortangaben vorlagen, konnte die Reinigung erst ab dem 7. Juli 2026 erfolgen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Konzessionsvertrag nur für städtische Flächen gilt. Eine Reinigung von privaten Flächen, Verteilerkästen oder Masten der Bogestra ist durch den Vertragspartner nicht vorgesehen. Eine aktive Überwachung der Entfernung durch die Verwaltung findet nicht statt; auf Hinweise aus der Öffentlichkeit wird jedoch reagiert.

Hinsichtlich möglicher Regressansprüche oder einer eigenständigen Reinigung durch die Stadt erklärte die Verwaltung, dass eine Kostenübernahme durch die Stadt bei unklaren Urheberschaften aufgrund des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands und der Personalsituation nicht angestrebt wird. Das Rechtsamt hat entschieden, die Angelegenheit bei Betroffenheit städtischer Flächen als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Bei Plakatierungen auf privaten Flächen liegt die rechtliche Verfolgung bei den jeweiligen Eigentümern.