Erlass der Haushaltssatzung 2027 hier: Beratungen über die Haushaltsansätze des Amtes 63 – Bauordnung – Produktgruppe 5202

Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20262512 den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 zur Beratung vorgelegt. Gegenstand der Vorlage sind die Haushaltsansätze des Bauordnungsamtes innerhalb der Produktgruppe 5202, welche die Bauordnung umfasst.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Planung und Grundstücke der Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 zustimmt. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Ausschuss dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rat, diesem Beschluss zu folgen. Die inhaltlichen Erläuterungen zu den Haushaltsansätzen der genannten Produktgruppe sind in den beigefügten Vorbemerkungen und Erläuterungen zum Haushaltsplanentwurf enthalten.

Der Beratungsprozess ist für die kommenden Monate festgesetzt. Eine Vorberatung im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist für den 13. Oktober 2026 vorgesehen. Im Anschluss soll die Vorberatung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026 stattfinden, bevor der Rat am 17. Dezember 2026 über die Vorlage entscheidet. Die rechtliche Grundlage für die Beratung und den Beschluss bildet die Gemeindeordnung.