Baubegleitgremium, hier: Bestätigung und Zusammensetzung des Gremiums

Die Verwaltung schlägt vor, die Arbeit des Baubegleitgremiums für Bauprojekte des Tiefbauamtes fortzusetzen. Dieses Gremium ist für Baumaßnahmen vorgesehen, deren Kostenvolumen voraussichtlich 10 Millionen Euro übersteigt. Die Grundlage für die Bildung eines solchen politischen Begleitgremiums bildet eine Entscheidung des Rates aus dem Jahr 2015 zur Projektsteuerung und zum Controlling kommunaler Investitionsvorhaben.

In den vergangenen Legislaturperioden setzte sich das Gremium aus den Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern der zuständigen Ausschüsse zusammen, insbesondere aus Vertretungen des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur sowie des Ausschusses für Beteiligung und Controlling. Ziel der Einrichtung ist eine zeitnahe Information über Projektdaten sowie die Überwachung der Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen. Durch die Kommunikation von Abweichungen soll eine politische Begleitung der Baumaßnahmen ermöglicht werden.

Für die kommende Legislaturperiode schlägt die Verwaltung vor, die Besetzung des Gremiums nicht mehr fest an die Funktionen der Vorsitzenden und Stellvertreter der beteiligten Ausschüsse zu binden. Stattdessen soll dem Rat die Entscheidung über die Stärke und die konkrete Zusammensetzung des Gremiums übertragen werden. Die Fortführung der Arbeit wird mit bereits begonnenen sowie geplanten Bauprojekten begründet, die eine besondere Bedeutung für die städtische Infrastruktur haben. Für die Durchführung der Maßnahmen entstehen keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten.