Änderung der Richtlinie der Stadt Bochum als Zuwendungsgeberin im Bereich Gesundheit und Soziales – Ergänzung des § 6 (Verwendungsnachweis) zur Ermöglichung eines wirkungsorientierten Controllings.

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262340 vorgelegt, die eine Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich Gesundheit und Soziales vorsieht. Ziel der Vorlage ist die Ergänzung des Paragrafen 6, der den Verwendungsnachweis regelt.

Durch die vorgeschlagene Änderung soll der Verwendungsnachweis um Angaben zur Zielerreichung und zur Wirkung der geförderten Maßnahmen erweitert werden. Die Stadt soll künftig die Möglichkeit erhalten, die Vorlage geeigneter qualitativer und quantitativer Kennzahlen zu verlangen. Damit soll ein wirkungsorientiertes Controlling ermöglicht werden, das über die rein ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Mittel hinausgeht.

Die Begründung der Verwaltung führt aus, dass die Bewertung der Ergebnisse durch die Zuwendungen angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen an Bedeutung gewinne. Das neue Verfahren soll dazu dienen, den Umfang, die Reichweite und den Nutzen der geförderten Angebote besser nachvollziehbar zu machen und die Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel zu erhöhen. Zudem soll die Ergänzung eine Vergleichbarkeit von Angeboten mit ähnlichen Zielsetzungen ermöglichen, um zukünftige Förderentscheidungen auf einer fundierten Grundlage zu treffen. Die konkreten Kennziffern sollen im Rahmen der jeweiligen Zuwendungsbescheide festgelegt werden. Die Verwaltung gibt an, dass durch die Änderung keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Vorlage durchläuft die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen und soll im Rat der Stadt Bochum entschieden werden.