Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2027 der Ämter 50 (Amt für Soziales) und 53 (Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V)

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20262530 befasst sich mit der Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes für das Jahr 2027. Der Fokus der Vorlage liegt auf den Zuständigkeiten der Ämter 50 (Amt für Soziales), 53 (Gesundheitsamt) sowie der Steuerungsunterstützung des Sozialdezernats (V/SU).

Der Entwurf umfasst verschiedene Produktbereiche, darunter die innere Verwaltung, insbesondere den Beirat Leben im Alter sowie die strategische soziale Planung. Ein wesentlicher Teil des Haushaltsplans bezieht sich auf soziale Hilfen, was unter anderem die Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfen für Obdachlose und Wohnungslose, die Förderung der Wohlfahrtspflege sowie die Grundsicherung und Eingliederungshilfe umfasst. Zudem sind Leistungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Wohngeld sowie Hilfen zur Pflege und zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten enthalten. Darüber hinaus wird der Produktbereich Gesundheitswesen des Gesundheitsamtes berücksichtigt.

Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor, die in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführten HSK-Maßnahmen aufzunehmen und dem Erlass der Haushaltssatzung für 2027 zuzustimmen. Es wird empfohlen, dass der Ausschuss diese Beschlüsse dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur weiteren Entscheidung vorlegt. Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 10. November 2026 sowie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026 vor, bevor der Rat am 17. Dezember 2026 über die Vorlage entscheidet.