Erlass der Haushaltssatzung 2027 hier: Beratung über die Haushaltsansätze des Amtes 66 - Tiefbauamt - Produktgruppen: 1.12.13, 1.53.03, 1.53.04, 1.54.02, 1.54.03, 1.54.05, 1.54.10, PGV541FB66

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Beratung und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage sind die Haushaltsansätze des Tiefbauamtes für verschiedene Produktgruppen. Diese umfassen unter anderem die Bereiche Straßenverkehrsangelegenheiten, öffentliche Gewässer, Abwasserbeseitigung, Stadtbahn und ÖPNV, Nahverkehrsangelegenheiten, Straßenreinigung sowie Winterdienst und die Verwaltung von Parkautomaten und Parkplätzen. Zudem sind die Produktgruppe für Straßen sowie der Kennzahlenband des Amtes Bestandteil der Vorlage.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur die Aufnahme der in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführten Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschließt. Zudem soll der Ausschuss dem Erlass der Haushaltssatzung für 2027 zustimmen und den weiteren Gremien, dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rat, eine entsprechende Entscheidung zu empfehlen.

Die inhaltlichen Erläuterungen sowie ein Auszug der Einzelmaßnahmen aus dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2027 sind der Vorlage als Anlagen beigefügt. Die Beratung im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur ist für den 8. Oktober 2026 angesetzt, gefolgt von einer Vorberatung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026. Die abschließende Entscheidung im Rat ist für den 17. Dezember 2026 vorgesehen.