Kinder- und Jugendring Bochum e.V.

Die Verwaltung hat in der Vorlage 20262527 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion reagiert, in der der Vorwurf der parteipolitischen Agitation durch den Kinder- und Jugendring Bochum e.V. im Rahmen dessen 80-Jahr-Feier thematisiert wurde. Die Anfrage untersuchte dabei die Verwendung öffentlicher Mittel für politische Zwecke sowie die Neutralität der Jugendhilfe.

Die Verwaltung stellt klar, dass für die Jubiläumsfeier keine städtischen Förderungen beantragt oder erhalten wurden und auch keine öffentlichen Mittel für die Gestaltung von Einladungen oder Plakaten verwendet wurden. Die Finanzierung des Vereins erfolgt über Zuschüsse des Jugendamtes auf Basis des kommunalen Kinder- und Jugendförderplans sowie über die Bochumer Partnerschaft für Demokratie. Für das Jahr 2025 erhielt der Verein Zuschüsse des Jugendamtes in Höhe von 305.295,72 € sowie 112.573,87 € aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Für das erste Halbjahr 2026 ist eine Rate des Jugendamtes in Höhe von 155.422,48 € sowie ein Zuschuss aus der Partnerschaft für Demokratie über 50.765,27 € vorgesehen.

Hinsichtlich der politischen Neutralität führt die Verwaltung aus, dass freie Träger als Grundrechtsträger zur gesellschaftspolitischen Positionierung berechtigt sind, sofern die Gemeinnützigkeit gemäß der Abgabenordnung gewahrt bleibt. Eine Überprüfung oder ein Widerruf der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII sei nicht notwendig, da keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen. Der Verdacht, städtische Gelder für parteipolitische Agitation zu verwenden, wird von der Verwaltung zurückgewiesen.