Geschehen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion zum Geschehen in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 1. Juli 2026 reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Feststellung, dass auf den Sitzplätzen der Ausschussmitglieder Einladungskarten des Vereins „Kinder- und Jugendring Bochum e.V.“ zu dessen 80-Jahrfeier hinterlegt waren, jedoch nicht auf dem Platz der Vertreterin der AfD-Fraktion.

Die Anfrage der Fraktion bezog sich auf die Frage, wer die Verteilung der Karten vorgenommen habe und inwieweit dabei das Neutralitätsgebot sowie das Gebot der Gleichbehandlung gewahrt wurden. Die Verwaltung teilte mit, dass die verantwortliche Person für die Verteilung der Materialien nicht mehr nachvollzogen werden könne. Festgestellt wurde jedoch, dass die Verteilung weder durch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses noch durch Vertreter der Verwaltung erfolgte.

In Bezug auf die Bereitstellung städtischer Ressourcen gab die Verwaltung an, dass keine Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden. Sollte der Umstand einer unvollständigen Verteilung bekannt gewesen sein, wäre ein entsprechender Hinweis erfolgt, um eine gleichmäßige Verteilung an alle Mitglieder sicherzustellen. Um künftige Ungleichbehandlungen zu vermeiden, hat die Verwaltung angekündigt, dass in Gremiensitzungen keine Materialien mehr zugelassen werden, die nicht ausschließlich der jeweiligen Tagesordnung zuzuordnen sind.