Bochum Transparent

Die Verwaltung hat zur Vorlage 20261367 eine Einschätzung zur Prüfung einer Videoüberwachung von Containerstandplätzen vorgelegt. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Ratsfraktion aus dem Jahr 2025, der die Entwicklung eines Konzepts unter Berücksichtigung technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen sowie Erfahrungen anderer Kommunen vorsah.

In ihrer Analyse verweist die Verwaltung auf das abgeschlossene Pilotprojekt in Ludwigshafen, bei dem eine Verringerung von Verschmutzungen an den überwachten Standorten nicht im erwarteten Maße erzielt wurde. Auch Rückmeldungen aus benachbarten Kommunen deuten auf Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit hin, insbesondere aufgrund möglicher Verlagerungseffekten auf unüberwachte Standorte sowie komplexer datenschutzrechtlicher Vorgaben. Im Gegensatz dazu hat das Saarland seit Januar 2026 eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung von Wertstoffcontainern geschaffen, die vorerst bis Ende 2030 befristet ist.

Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen bewertet die Verwaltung die Durchführung eines eigenen Pilotprojekts zur Videoüberwachung als derzeit wenig zielführend. Als Alternative plant die USB Bochum GmbH den Einsatz von Radar-Sensoren, die lediglich Bewegungen erfassen und keine Personenidentifikation ermöglichen. Dieses Vorhaben wurde mit der zuständigen Datenschutzbeauftragten der Stadt Bochum abgestimmt und stieß auf keine datenschutzrechtlichen Bedenken.