Zusammenarbeit der Stadt mit dem anscheinend linksextremistischen Verein "Quartiershalle in der KoFabrik e.V."

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Antwort der Vorlage 20262067 die Anfrage der AfD-Fraktion zur Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit dem Verein „Quartiershalle in der KoFabrik e. V.“. Gegenstand der Anfrage sind Fragen zur Nutzung der Vereinsräumlichkeiten für politische Veranstaltungen sowie zur staatlichen Förderung.

Die Verwaltung stellt klar, dass kein Kooperationsvertrag mit dem Verein besteht, sondern lediglich ein Förderverhältnis für spezifische Projekte der Quartiersentwicklung vorliegt. Eine institutionelle Förderung oder die Unterstützung parteipolitischer Inhalte findet nicht statt. Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt und wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet; die Zuständigkeit für die Bewertung der Vereinsarbeit liegt beim Innenministerium des Landes NRW. Eine Kooperationsvereinbarung besteht lediglich mit der Montag Stiftung Urbane Räume AG und deren Tochtergesellschaft.

Im Zeitraum von November 2021 bis Juni 2026 wurden rund 61.000 Euro für die Anmietung der Quartiershalle sowie für Bewirtungskosten durch städtische Fachbereiche überwiesen. Seit 2022 flossen zudem Zuwendungen und Zuschüsse in Höhe von knapp 30.000 Euro an den Verein. Zudem stellte der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum Holding GmbH für den Zeitraum von 2024 bis 2025 ein Sponsoring in Höhe von 25.000 Euro für das Projekt „Geschichte trifft Theater“ bereit. Die Mietkosten werden als marktüblich beschrieben.

Zudem wird die Verwendung von Mietüberschüssen der Projektgesellschaft Urbane Nachbarschaft Imbuschplatz gGmbH erläutert. Gemäß Verträgen wird der Erbbauzins ausgesetzt, sofern die Projektgesellschaft gemeinnützig agiert und die entsprechenden Überschüsse für Gemeinwesenarbeit im Quartier verwendet. Die Stadt dokumentiert diese Verwendung beihilferechtlich.